Seite - 444 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

21.12.1989: Aktenvermerk Gesandter Sucharipa 444 Dok. 100 Dok. 100: Aktenvermerk. Haltung der Warschauer-Pakt-Staaten und Jugoslawiens zur Wiedervereinigung, 21.12.1989 Aktenvermerk, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 21. Dezember 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 22.17.01/ 56-II.3/891 Frage der (Wieder-)Vereinigung Deutschlands? Haltung der WP-Staaten und Jugos- lawiens Die Reaktionen der WP-Staaten spiegeln die unterschiedlichen Entwicklungen der letzten Zeit deutlich wider. Parallelen bestehen kaum. Die größte Gemeinsam- keit bildet (noch?) die bekannte Betrachtung der Schlussakte von Helsinki und des gesamten KSZE-Prozesses als Festschreibung der „historischen Realitäten“, wie sie als Ergebnis des 2. Weltkrieges entstanden sind. Wichtige Elemente: – Selbstbestimmungsrecht: wird von allen Staaten außer Sowjetunion und Ru- mänien grundsätzlich zugestanden. – Regelung im Rahmen eines gesamteuropäischen Einigungsprozesses: So- wjetunion, Polen, ČSSR auch Jugoslawien; hingegen AM Horn / Ungarn, Bulgarien (historische Beziehungen!) in dieser Frage viel liberaler; Rumänien deutlich für weitere Existenz zweier deutscher Staaten. – Starke Prägung der Haltungen durch historische Erfahrungen und aktuelle Interessen: Polen, in geringerem Ausmaß auch ČSSR und auch Jugoslawien hegen offenbar größere Besorgnis vor allfälliger (Wieder-)Vereinigung, während Un- garn und Bulgarien eher gelassen reagieren. Sicherlich kommt der Haltung der Sowjetunion (Existenz zweier deutscher Staaten als Produkt der Geschichte)  politisch wesentliche Bedeutung zu. Moskau muss sich aber bewusst sein, dass eine Positionsänderung der DDR nach den für 6.5.1990 geplanten Wahlen2 alle diesbezüglichen Überlegungen obsolet machen könnte. Entgegen der sowjetischen Ansicht, dass die Frage nicht auf der Tages- ordnung steht, sieht sich die SU-Führung daher gezwungen, sich eine allfällige spätere Aufgabe ihres Widerstandes möglichst teuer „abkaufen“ zu lassen (z. B. 1 Bei der Information handelt es sich um eine in der Abteilung II.3 erstellte Synthese der in Ent- sprechung der Aufforderung seitens der Abteilung II.3 des BMAA vom 29. November 1989 (siehe Dok. 80, Anm. 1) in Wien eingelangten Berichte der österreichischen Auslandsver- tretungen. Als Sachbearbeiter fungierte Legationssekretär Hans Peter Manz. Die Information erging auf Veranlassung von Abteilungsleiter Gesandten Ernst Sucharipa an das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat, die Sektionsleiter, die Abteilungen II.1, II.2, II.4, II.5, II.6, II.7, II.8, II.9, II.10 und an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste „KSZE“. 2 Der zunächst beabsichtigte Wahltermin für die Volkskammerwahlen am 6. Mai 1990 wurde schließlich infolge eines Volkskammerbeschlusses auf den 18. März 1990 vorverlegt.