Seite - 559 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

13.3.1990: Bericht Gesandter Sajdik Dok. 135 559 Sorge bereitet den sowjet. polit. Kreisen das Tempo der Vereinigung. In einer in der „Prawda“ v. 12. d.M. veröffentlichten Diskussion zum Thema „2 Deutschland, ein Europa?“ zwischen Falin und dem „Prawda“-Journalisten und Deutschland- Experten, Michailow,6 meinte Letzterer: „…die deutsche Annäherung geht wie ein Zug ohne Fahrplan, aber reißt möglicherweise die Notbremse?“ 3) Sowjet. Vorstellungen über Inhalte einer vertraglichen Lösung Nach Darstellung der ho. BRD-Botschaft hat eine verträgliche Lösung des Deutschland-Problems folgende Momente zu enthalten: Anerkennung der Gren- zen, Festschreibung der Verpflichtung, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht, Verzicht auf ABC-Waffen, Aussagen zum politischen und mi- litärischen Status Deutschlands, Übernahme der völkerrechtl. Verpflichtungen der DDR. „Die UdSSR wird keine unziemlichen Forderungen stellen“, ist man sich in der BRD-Botschaft sicher. Die Gespräche des Gefertigten im MID bestätigten diesen Eindruck. In der 3. Europäischen Abteilung hob man hervor, dass die UdSSR verstehe, dass Deutsch- land und dem deutschen Volk nicht wieder einer „Versailles“ vorgeschrieben wer- den soll. „Wir wollen keine aufgezwungene Lösung, kein Diktat, sondern eine akzeptierte Regelung.“7 Im Prinzip wünsche man im MID einen Friedensvertrag, da man sich aber in Bonn dagegen sträubt, werde Moskau nicht darauf bestehen.8 Wesentlich sei der Inhalt des völkerrechtlich bindenden Dokuments (Deklaration, Vertrag etc.) nicht dessen Benennung. Derzeit studiere man im MID genau Geist und Buch- staben des österr. Staatsvertrages und seine Anwendbarkeit auf eine Deutschland- regelung. Natürlich könne er nicht tel quel übernommen werden, doch sei dies ein „weises Dokument“, das viele wertvolle Momente enthalte.9 Es scheint evident, dass die UdSSR bestrebt ist, gegenüber einem künftigen ge- meinsamen Deutschland als Partner aufzutreten und nicht das Verhältnis schon jetzt durch übertriebene Forderungen zu überschatten. In diesem Zusammen- hang sei erwähnt, dass lt. Aussage der ho. DDR-Botschaft gewisse SU-Kreise laut über ein „Rapallo 2“10 nachdenken. 6 Wladimir Michailow, Journalist der Prawda und Deutschlandexperte, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. Die Prawda liegt dem Bericht nicht bei. 7 Der gesamte Absatz wurde von Sucharipa handschriftlich umrahmt. 8 Nebst der Unterstreichung markierte Sucharipa diesen Satz am Seitenrand nachdrücklich. 9 Die letzten beiden Sätze dieses Absatzes wurden durch Sucharipa sowohl links als auch rechts am Seitenrand mit Rufzeichen versehen. 10 Beim „Vertrag von Rapallo“ vom 16. April 1922 handelte es sich um den deutsch-russischen Vertrag betreffend die Wiederherstellung von Freundschafts- und Handelsbeziehungen, der die Wiederaufnahme der mit der russischen Revolution abgebrochenen diplomatischen Be- ziehungen zwischen den beiden Staaten vereinbarte und wirtschaftliche und militärische Ab- machungen beinhaltete.