Seite - 585 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

10.4.1990: Bericht Gesandter Hoyos Dok. 143 585 Dok. 143: Bericht. Genscher in Washington, 10.4.1990 Gesandter Philipp Hoyos an BMAA, Washington, 10. April 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.18.02/2.II.9/901 Aufenthalt von AM Genscher in Washington Kurz vor Schewardnadse2 ist AM Genscher nach Washington gekommen, wo er am 4.4. Gespräche mit Präs. Bush und Secr. Baker geführt hat. Er hat auch den Secr. of Defense, Cheney, besucht.3 Anlass für die Reise Genschers in die USA war ursprünglich eine Einladung der U. S.  Vereinigung der Zeitungsherausge- ber gewesen. Genscher ist einige Tage vor diesem Termin hergekommen, um einen deutschen Input in die Gespräche der AM der USA und der UdSSR geben zu können. Genscher konnte die US-Seite auch über seine Gespräche mit Schewardnadse bei den Unabhängigkeitsfeiern in Namibia4 und über die sowjet. Forderung nach einem Abbau der Bundeswehr informieren.5 Lt. hiesiger deutscher Botschaft ging es Genscher in erster Linie darum, eine Übereinstimmung der Auffassungen bezüglich des prozeduralen Ablaufs der 2+4-Verhandlungen mit den USA zu erzielen. Dies sei gelungen. 1 Der Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25089 an das BMAA und war an das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat und die Sektion II gerichtet. Dort wurde er vom Leiter der Abteilung II.9 Anton Prohaska in Bearbeitung genommen, der am 10. April seine Weiterleitung mit Zirkulardepesche Nr. 85251 an die österreichischen Botschaften in Bonn, Paris, Moskau und London verfügte. Im BMAA erging eine „Kopie f. Handakt“ an den Leiter der Abteilung II.1 Gesandten Johann Plattner vor, der den Bericht am 17. April 1990 abzeichnete. 2 Schewardnadse hielt sich vom 3. bis 6. April 1990 in Washington auf, wo er mit dem Außen- minister Baker zu Gesprächen zusammentraf. Siehe Dokument 93, in: The Last Superpower Summits. Zum Thema deutsche Einheit wurde im BMAA festgehalten: „Für SU ist Nato- mitgliedschaft nicht denkbar, wenn auch für sie Neutralität nicht mehr die einzige Ant- wort darstellt. US warnte vor Sonderbehandlung Deutschlands und ist der Auffassung, daß Natomitgliedschaft langfristig beste Garantie für Stabilität in Europa sei. Auch 2+4 Mecha- nismus ist für US nicht einziges ausschließliches Forum für die Behandlung sowjetischer Si- cherheitsanliegen.“ Information, Anton Prohaska, Wien, 17. April 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol. 1989, GZ. 225.18.10/4-II.9/90. 3 Richard Cheney, Verteidigungsminister der USA (1989–1993), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. Genscher hielt sich vom 4. bis 6. April in Washington auf. Zum Gespräch Genschers mit Bush am 4. April siehe Dokument 79, in: Die Einheit. 4 Anlässlich der Unabhängigkeit des Staates Namibia trafen sich u. a. die Außenminister Gen- scher, Baker und Schewardnadse in Windhuk am 22. März 1990. Siehe Dok. 139, Anm. 5. 5 Die sowjetische Seite hatte sich „nach den Konsequenzen für die Stärke der deutschen Truppen und die westlichen Truppen in der Bundesrepublik“ erkundigt. Genscher hatte diese Frage als berechtigt bezeichnet, ihre Lösung fiel aber in den Rahmen der KSE-Verhandlungen in Wien und nicht in jenen der 2+4-Verhandlungen Vgl. Dokument 79, in: Die Einheit.