Seite - 586 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

10.4.1990: Bericht Gesandter Hoyos 586 Dok. 143 Mitte April soll in Berlin die nächste Tagung der 2+4-Verhandlungen auf Be- amtenebene stattfinden.6 In der Folge sollen die Verhandlungen jeweils abwech- selnd in Berlin und Bonn abgehalten werden. Schon Ende April soll es zu einer 2+4-Verhandlungsrunde auf Ministerebene7 kommen, wenn möglich innerhalb Deutschlands. Sollte dies nicht akzeptabel sein, dann in Brüssel. Man möchte es vermeiden, in einer der Hauptstädte der vier alliierten Großmächte zu tagen, um jeden Anschein der Fremdbestimmung Deutschlands zu verhindern und um in der Folge nicht in Moskau tagen zu müssen. Einig seien sich Genscher und seine US-Gesprächspartner darüber gewesen, dass Deutschland Mitglied der NATO bleiben müsse. Die diesbezügliche sowjet. Haltung sei einem Wandel unterworfen.8 Genscher vor Journalisten: ein neu- trales Deutschland würde die „Instabilität“ vergrößern und eine „Unvorherseh- barkeit“ bezüglich Deutschlands hervorrufen. Dabei verwendete der deutsche AM Ausdrücke, die Präs. Bush bereits in diesem Zusammenhang gebraucht hat. Einigkeit habe auch darüber bestanden, dass über die künftige Stärke der Bun- deswehr nicht bei den 2+4-Verhandlungen, dass dort sehr wohl aber über den künftigen Status der Sowjettruppen in der DDR gesprochen werden sollte. Genscher zu den Rüstungsfragen vor Journalisten: Im Wiedervereinigungs- prozess spiele die Frage der Rüstungsbeschränkung eine wichtige Rolle. Deutsch- land werde eine bindende Erklärung abgeben, dass es auf nukleare, biologische und chemische Waffen verzichtet. Das „erste Wiener Treffen“ über konventionelle Streitkräfte müsse so rasch wie möglich beendet werden. Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte und Rüstungskontrolle müssten aber fortgesetzt wer- den. Daraus scheint implizit hervorzugehen, dass Genscher eine zweite Etappe der CFE-Verhandlungen9 in Wien anstrebt, wobei offen blieb, ob diese Verhand- lungen künftig im Rahmen der 35 geführt werden können.10 6 Das zweite 2+4-Treffen auf Beamtenebene fand am 30. April 1990 in Ost-Berlin statt. Man kam bei den Verhandlungen über prozedurale Fragen jedoch kaum hinaus. Den westlichen Ver- handlungsteilnehmern gelang es, lediglich der sowjetischen Delegation den Themenbereich „Friedensvertrag“ als gesonderten Tagesordnungspunkt auszureden. Vgl. Zweite Gesprächs- runde Zwei plus Vier auf Beamtenebene, Berlin-Niederschönhausen, 30. April 1990 (=  Doku- ment 264), in: Deutsche Einheit, S. 1074–1076. 7 Das erste 2+4-Außenministertreffen fand erst am 5. Mai 1990 in Bonn statt. Siehe Dok. 149–150. 8 Siehe dazu auch Dok. 139. 9 CFE =  Conventional Forces in Europe (dt. KSE =  Konventionelle Streitkräfte in Europa)  Seit 6. März 1989 wurde in Wien im KSZE-Rahmen zwischen Vertretern des Warschauer Pakts und der NATO über eine Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) verhan- delt. Der KSE-Vertrag wurde am 19. November 1990 am Pariser KSZE-Gipfel unterzeichnet. Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. Die KSE II-Verhandlungen fanden nicht mehr statt. Es kam stattdessen zu KSE 1a-Folgeverhandlungen die bereits am 29. November 1990 begannen und zur Festlegung von Personalobergrenzen für die Streitkräfte aller KSE-Staaten führten. 10 Der letzte Satz dieses Absatzes wurde durch Prohaska am Seitenrand handschriftlich markiert.