Seite - 605 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

8.5.1990: Gespräch Vranitzky – Thatcher Dok. 148 605 Dok. 148: Gespräch Vranitzky – Thatcher, London, 8.5.1990 Aktennotiz, Eva Nowotny, London, 8. Mai 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ.518.01.05/28-II.1/901 Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit Premierminister Margaret Thatcher, Lon- don, 8. Mai 1990 PM Thatcher eröffnete das Gespräch mit einer kurzen Darstellung der wirtschaft- lichen und finanziellen Situation Großbritanniens, und kam dann auf die eng- lischen Probleme mit dem Konzept einer europäischen Währungsunion, so- wie auf die finanziellen Auswirkungen der deutschen Vereinigung auf dieses Projekt zu sprechen. Sie selbst erwartet zwar von der deutschen Vereinigung einen großen Modernisierungseffekt und Impulse für das Wirtschaftswachs- tum und die technologische Entwicklung Deutschlands, die aber erst mit- tel- bis langfristig zum Tragen kommen würden. In der Einschätzung dieser Konsequenzen gäbe es auch bei verschiedenen deutschen Politikern verschie- dene Meinungen. Während Bundeskanzler Kohl die weitere Entwicklung sehr optimistisch und zuversichtlich beurteile, habe sie von Ministerpräsident Späth2 zurückhaltendere Reaktionen bekommen.3 Der Herr Bundeskanzler meinte dazu, dass sich seine eigene Einschätzung eher an der vorsichtigen Linie von Ministerpräsident Späth orientiere. Er sei zwar keineswegs pessimistisch, aber die bevorstehenden Aufgaben würden gelegentlich nicht über-, sondern unterschätzt. Premierminister Thatcher meinte, dass auf jeden Fall mit einem Ansteigen der Zinssätze und einem inflationären Schub gerechnet werden müsste, der nicht ohne Auswirkungen auf die Währungen der anderen europäischen Staaten blei- ben könnte. Das beeinflusse auch die englische Position gegenüber der euro- päischen Währungsunion. Zwar trete sie mit Nachdruck dafür ein, Kontrollen und Restriktionen soweit als möglich abzubauen, doch hätte sie Bedenken gegen eine absolute Freiheit des Kapitalverkehrs. Auch wäre das englische Parlament si- cherlich nicht bereit, die Kontrolle über das Budget und die Finanzhoheit an eine Gruppe europäischer Bankiers abzutreten, die keinen demokratischen Kontrollen und keiner demokratischen Wahl unterworfen wären. Auch die anderen Pro- 1 Die Aktennotiz wurde von der Verfasserin Eva Nowotny am 14. Mai 1990 abgezeichnet und am 22. Mai 1990 ad acta gelegt, Kreisky-Archiv, Depositum Franz Vranitzky, AP, Box „BK Bayern 1991; BK USA 1990; BK Liechtenstein; BK Bulgarien; BK Bordeaux, London, Dublin; BK Düsseldorf; BK Schweden; BK Rumänien“. Die Botschaft London übersandte die Akten- notiz erst am 30. Mai 1990 woraufhin sie am Ballhausplatz in der Sektion II mit der Notiz „Bekannt und bereits versandt“ ad acta gelegt wurde. 2 Lothar Späth, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1978–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 3 Diese sind bisher nicht bekannt. Vgl. dazu aber grundsätzlich Hans-Peter Mengele, Wer zu Späth kommt … Baden-Württembergs außenpolitische Rolle in den Umbruch-Jahren, Tübin- gen / Stuttgart 1995, S. 319–320, zu einem früheren Zusammentreffen siehe S. 306–307.