Seite - 615 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.5.1990: Bericht Botschafter Binder Dok. 151 615 zusammengeschlossen bleiben, wenn auch als Privateigentümer. Ein Phänomen, das auf die Entwicklung der letzten Jahrzehnte zurückzuführen ist, ist, dass die Bauern  – wie übrigens auch Angehörige anderer Berufe  – weiterhin Entscheidun- gen von oben erwarten, weil sie einfach nicht gewohnt sind, diese selbst zu treffen. Die Ergebnisse der Bodenreform seien ein Ergebnis der Geschichte und nur  – hier wurde Herr De Maiziere sehr emotionell4  – weil die „Klientel von Politikern in der BRD mit den Herrn so und so es wollen, könne man nicht die 800.000 Men- schen in der Landwirtschaft verunsichern und zu Knechten bzw. Landarbeitern machen“. Bezüglich des Prozesses der deutschen Einigung sagte der Ministerpräsident, dass die DDR in den letzten Tagen von Bonn unter Druck gesetzt wurde. Doch erzeuge Druck Gegendruck. Jedenfalls ist die Vereinigung  – auf Seiten der DDR  – eine Entscheidung, die das Volk oder dessen Vertretung aber nicht der Minister- präsident zu treffen habe. Die Regierung der DDR habe durch die Wahlen vom 18. März5 ihren Auftrag erhalten und fühle sich nur den Menschen in der DDR verantwortlich. Gesamtdeutsche Wahlen am 2. Dezember, wie von vielen Seiten in der BRD gefordert, seien aus verschiedenen Gründen unmöglich.6 Viele Menschen in der BRD hätten Identitätsprobleme. Die Überwindung der Spaltung beider deutscher Staaten werde nach Meinung des Ministerpräsidenten mindestens zehn Jahre dauern. Er frage sich, ob in etwa einem Jahr von der hie- sigen Bevölkerung wirklich eine rasche Vereinigung gewünscht wird. Deren äu- ßere Aspekte müssten mit Zustimmung aller Partner ebenso geklärt sein, wie die inneren Aspekte. Die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO würde von den östlichen Nachbarn inklusive der Sowjetunion nur dann hingenommen werden, wenn sich die Strategie und der Charakter der NATO ändern. Die deutsche und die europäische Einheit müssten verzahnt, die Kontrollmechanismen der KSZE- Prozesse entwickelt werden. Teile der Souveränität müssten, wie Herr De Maiziere meinte, an eine KSZE-Organisation abgetreten werden, ähnlich wie dies seitens der EG-Mitglieder an die Kommission bzw. den Rat erfolgt ist. Aber nicht nur die NATO, sondern auch die EG müsse neue Dimensionen, mehr osteuropäische, er- halten. Das Ziel sei schon 1975 in Helsinki beschrieben worden. Wenn von Seiten der westlichen Staaten gesagt wird, dass der Warschauer Pakt zerfällt, dann liegt der Handlungsbedarf bei der NATO. Der Abschreckungsge- danke müsse überhaupt abgebaut werden. Was die Streitkräfte der DDR betrifft, haben diese heute keine Gefechtsbereitschaft mehr, das Feindbild fehle und auch die Disziplin habe erheblich nachgelassen. Ein weiteres Problem, das nicht so ohne weiteres gelöst werden kann, ist die verschiedene Gesetzeslage auf dem Gebiet der Schwangerschaftsunterbrechung. In der DDR gilt die Fristenlösung und die DDR- 4 So im Original. 5 Siehe dazu Dok. 137. 6 Die gesamtdeutschen Bundestagswahlen fanden allerdings am 2. Dezember 1990 statt.