Seite - 631 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6.6.1990: Bericht Botschafter Hoess Dok. 154 631 Wenn man das Treffen an der Fähigkeit der Partner misst, miteinander über die zukünftige Ordnung in Europa und der Welt offen zu diskutieren, unter- schiedliche Meinungen zu respektieren und zu versuchen, zu Lösungen zu gelan- gen, ist hier sicherlich Neuland beschritten worden. Es hat den Anschein, als ob Bush daran gelegen war, den Gast als Gleichen zu behandeln und nicht zu demü- tigen, ja sogar ihn zu stützen. Es gehe Bush um eine Neuordnung der Beziehungen in strategischer Hinsicht, wozu auch die Einsicht gehöre, dass der Westen Europa nicht alleine neu bauen könne. Bush wolle mit Gorbatschow arbeiten. (Natürlich hat der Präsident auch die Meinungsforscher im Auge =  seine Popu- larität dürfte weiter gestiegen sein.) Gorbatschow habe einerseits zu Hause ein sichtbares Zeichen amerikanischen Vertrauens benötigt und andererseits eine tragende Rolle für die SU im neuen Europa sicherstellen wollen. Dies sei ihm gelungen. Er habe meisterhaft bewiesen, dass Schwäche auch in Stärke verwandelt werden könne, habe einen Partner für sein Anliegen gefunden und einen PR-Erfolg verzeichnet. Es sei daher, so meinen Beobachter, nicht verwunderlich, dass Gorbatschow erst nach Sicherstellung dieser Voraussetzungen über die noch offenen Fragen diskutieren wolle. Bei den offenen Fragen sei zwischen START einerseits und den anderen Punkten zu unterscheiden. START sei eine Frage weiterer Detail- verhandlungen. Hingegen stellten sich 2+4, CFE, NATO-neu, KSZE-Gipfel und KSZE-Institutionalisierung eher als Paket dar. Dabei sei der Eindruck entstanden, Gorbatschow wolle einen möglichst hohen (wirtschaftlichen) Preis für die deut- sche Vereinigung herausholen. Was den KSZE-Gipfel betreffe, sei man über die Zu- stimmung Gorbatschows zur CFE-Unterzeichnung als Voraussetzung überrascht gewesen. Bush sei es nicht gelungen, den Gast von den Vorteilen einer NATO-Mit- gliedschaft Deutschlands auch für die SU zu überzeugen. Man sei aber sicher, dass nach dem NATO-Gipfel9 und dem Vorliegen eines Konzepts NATO-neu bzw. allfälligen vertraglichen Vereinbarungen über neue Prinzipien der Beziehungen NATO-WP (ebenfalls neugeordnet) ein Umdenken Gorbatschows zu erreichen sein werde. Die Umgebung des hier weilenden deutschen Kanzlers sieht allerdings noch längere Verhandlungen voraus (Bush empfängt Kohl am 8.6.)10 durch von der Emigrationspolitik des Handelspartners abhängig gemacht. Der US-Kongress drängte Bush zudem dazu, die Nichtanerkennung der Zugehörigkeit des nach Unabhängigkeit strebenden Litauens zur Sowjetunion nicht aufzugeben (siehe auch Dok. 124, Anm. 13). 9 Zum NATO-Gipfel in London am 5./6. Juli 1990 siehe Dok. 159. 10 Kohl besuchte vom 5. bis 8. Juni 1990 erneut Washington und traf am 8. Juni mit Bush zu- sammen. Nachdem auch DDR-Ministerpräsident de Maizière Washington besucht hatte, be- richtete die österreichische Botschaft nach Wien: „[…] Wie von US-Gesprächspartnern zu erfahren war, seien mögliche Sicherheitsgarantien an die SU im Mittelpunkt des Gespräches gestanden, da man sowohl in Bonn als auch in Washington mit einem sowjetischen Einlenken in der Frage dt. NATO-Mitgliedschaft rechne, falls vom Westen ein Arrangement angeboten werde, das Moskau ermögliche, nach innen, aber auch nach außen das Gesicht zu wahren. […] Besondere Bedeutung werde jedenfalls dem NATO-Gipfel im Juli zukommen, bei dem  –