Seite - 641 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

15.6.1990: Bericht Gesandter Loibl Dok. 156 641 3. NATO-Sondersitzung Juli 199024 könnte Gorbatschow Schlüsselsignale zu NATO-Veränderung geben: NATO sei von Anfang an auch politisches Bündnis und militärisch ein Spiegelbild der Verhältnisse im Osten gewesen. Daher müssten nun Bedrohungs- bzw. Risikoanalysen neu definiert, Strategie und Vorneverteidigung  – damit auch Militärstrukturen  – geändert werden. Durch Fortgang innerer Reformen und KSE-Ergebnis könne Gorbatschow diesen NATO- Prozess beeinflussen. NATO als politisches Bündnis zur SU-Einbindung und europäische Anbin- dung an US-Kernwaffenschirm weiterhin benötigt, solange SU Kernwaffenmacht bleibt. Bisherige Militärstrukturen könnten jedoch durch multinationale Ver- bände, auf Grundlage der Gegenseitigkeit ersetzt werden, wodurch nationale Ag- gressionsmöglichkeiten ausgeschlossen blieben (DDR-Verteidigungsminister Ep- pelmann bot kürzlich Schweden Errichtung gemischter Brigade an!?).25 Da noch nicht alle europäische Staaten dazu bereit und Deutschland nicht singularisiert werden wolle, dürfte Umwandlung allerdings noch auf sich warten lassen. Teltschik bedauert übrigens, dass Moskau  – welches von Europa und damit von solchen Verbänden ausgeschlossen bliebe  – in solchen Überlegungen gegen SU gerichtete Tendenzen sehe. 4. Westliche Bereitschaft zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit SU und Perspektive bilateraler deutsch-sowjetischer Beziehungen. Einigung über diese Punkte würde AA-Vertreter zufolge durch ausgezeichnetes Einvernehmen zwischen Washington, Moskau und Bonn bzw. deren Außenmi- nistern und gutes Verhältnis SU / Europa erleichtert, aber auch durch gegenseitige Zusammenhänge und Rückwirkungen kompliziert. Angesichts des Bemühens beider Großmächte um Deutschland (und Europa)  wächst Bonn damit aus Sicht der Botschaft automatisch gewichtige weltpolitische Scharnierfunktion zu. AA-Vertreter ist sich deshalb bewusst, dass Deutschland „nicht zu groß“ auf- treten dürfe. Auf meine Frage, ob dies künftige Generation in 30 bis 40 Jahren (die Teilung nicht mehr persönlich kennen wird)  bewusst bleiben würde, verwies Gesprächspartner auf weitgehenden Souveränitätsverzicht Deutschlands gegen- über Europa: z. B. habe Bonn schon bisher mehr als andere (und gegen deren nachweisbaren Widerstand)  zur Politischen Union beigetragen, auch in Zukunft werde es daher keine Probleme geben. Die Nationalstaaten würden in Europa an Bedeutung verlieren. Loibl 1a-Folgeverhandlungen, die bereits am 29. November 1990 begannen und zu Personalober- grenzen für die Streitkräfte aller KSE-Staaten führten. Zum sowjetischen Truppenabzug aus Osteuropa siehe bereits Dok. 57, Anm. 18. Zur Suffizienz-Regel siehe bereits Dok. 156, Anm. 8. Zum Thema „Nulllösung“ siehe bereits Dok. 52, Anm. 26 und Dok. 154, Anm. 10. 24 Der NATO-Gipfel fand am 5./6. Juli 1990 in London statt. Siehe Dok. 159. 25 Dazu konnte nichts Näheres in Erfahrung gebracht werden. Siehe dazu aber auch Dok. 151, Anm. 11.