Seite - 658 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

17.7.1990: Bericht Botschafter Grubmayr und Gesandter Sajdik 658 Dok. 161 2. „Link“ zwischen Konzession hinsichtlich NATO-Mitgliedschaft und deutscher Wirtschaftshilfe an SU Die sowjet. Kommentare zum „G7“-Treffen von Houston6 waren im wesentlichen kritisch zur Frage, ob die SU „ein westl. Milliardenhilfe für die Perestrojka“ über- haupt akzeptieren soll. Am prononciertesten formulierte diese Haltung der be- kannte „Iswestija“-Kommentator Bowin,7 der Zweifel äußerte, dass die UdSSR der- zeit überhaupt reif für eine massive wirtschaftl. Unterstützung durch den Westen sei. Bowin polemisierte dabei gegen die deutsche Bereitschaft, die UdSSR ökono- misch zu unterstützen, da die BRD in seinen Augen nur rein politische Ziele im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten verfolge. Gorbatschow steht nun vor dem Dilemma, wie er den „Link“ zwischen Wirt- schaftshilfe und NATO-Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands sowjetin- tern „verkauft“. Verstärkt wird diese Problematik durch die Tatsache, dass ein Vertrag über die langfristige Regulierung der deutsch-sowjet. Beziehungen, der auch wirtschaftl. Aspekte umfassen soll, erst nach der Vereinigung abgeschlos- sen wird. Gorbatschow wird sich dem Argument stellen müssen, dass er  – aber- mals  – zu leichtfertig Konzessionen gemacht hat, ohne adäquate Zusicherungen erhalten zu haben. 3. Sowjet. „decision-making“ im Matchinterregnum? In seiner Rede vor dem 28. Parteitag erklärte Ex-Politbüromitglied Lew Saikow,8 dass alle wesentlichen außen- und rüstungspolit. Entscheidungen der letzten Zeit von einer für diese Fragen zuständigen Sonderkommission des Politbüros der KPdSU getroffen worden seien. Diesem Gremium gehörten die führenden Au- ßenpolitiker, Militärs und der KGB an. Inwieweit unter den gegenwärtigen Be- dingungen  – Verteidigungsminister Jasow9 ist im übrigen krank und glänzt seit einiger Zeit durch Abwesenheit von der polit. Bühne  – die sowjet. Konzession hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft Deutschlands von allen diesen Pfeilern der sowjet. Realverfassung mitgetragen werden [sic!], lässt sich nicht ergrün- den. (Schewardnadse, Jasow und Krjutschkow10 gehören bekanntlich dem neuen KPdSU-Politbüro nicht an.) Eine Tagung des Präsidentschaftsrates ist erst für kommenden Donnerstag angesetzt, wie mir dessen Mitglied, Prof. Schatalin,11 gestern mitteilte. 6 Der Weltwirtschaftsgipfel (G7-Gipfeltreffen) fand vom 9. bis 11. Juli 1990 in Houston, Texas statt. 7 Alexander Bowin, Politischer Kommentator der sowjetischen Tageszeitung Iswestija (1972– 1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 8 Lew Saikow, Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU (März 1986 – Juli 1990), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben. 9 Dmitri Jasow, Minister für Verteidigung der UdSSR (1987–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 10 Wladimir Krjutschkow, Leiter des KGB (1988–1991), siehe Personenregister mit Funktions- angaben. 11 Stanislaw Schatalin, Mitglied des Präsidialrats (März – Dezember 1990), siehe Personenregis- ter mit Funktionsangaben.