Seite - 671 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

25.7.1990: Information für den Bundeskanzler Dok. 165 671 2.3. Wirtschaft: Die österreichische Wirtschaft ist sehr daran interessiert, sich weiterhin in diesem Raum zu engagieren und die neuen Möglichkeiten bestmög- lich zu nutzen. Wie beurteilt MP de Maizière die Möglichkeiten, vor allem auch angesichts der BRD-Konkurrenz? Welche Bereiche bieten sich aus seiner Sicht besonders an? Die rasche und pragmatische Lösung der Freihandelsfrage im industriell- gewerblichen Sektor ist besonders begrüßenswert.10 Österreich hofft auf eben- solche Lösungen im Agrarbereich, sobald diesbezügliches Verhältnis DDR-EG geregelt ist. 2.4. Enteignetes Grundvermögen / Treuhandverwaltungen: DDR und BRD haben sich grundsätzlich geeinigt, solches Vermögen  – abgesehen von dem zwischen 1945 und 1949 auf besatzungsrechtlicher oder  – hoheitlicher Grundlage enteig- netem  – den ehemaligen Eigentümern oder deren Erben zurückzustellen. Davon sind auch zahlreiche Österreicher betroffen, die wohl  – ungeachtet des geltenden Vermögensvertrages  – eine solche Rückstellung anstreben werden.11 10 Siehe dazu bereits Dok. 160, Anm. 17. 11 Die österreichische Position zur „Rückerstattung oder Entschädigung von Vermögen in der DDR“ lautete: „Zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Repu- blik wurde am 21. August 1987 zur Regelung offener Vermögensrechtlicher Fragen ein Vertrag abgeschlossen, der am 1. Juni 1988 in Kraft getreten ist und unter BGBI. Nr. 188/1988, veröf- fentlicht wurde. Nach diesem Vertrag verpflichtet sich die DDR zur Leistung einer Globalent- schädigung an Österreich, die nach dem Verteilungsgesetz-DDR, Bundesgesetz vom 22. Jän- ner 1988, BGBI. Nr. 189/1988, unter die österreichischen Anspruchswerber (insgesamt etwa 1.000) durch die zuständigen österreichischen Behörden zu verteilen ist. Von dem oberwähn- ten Vertrag und dem in Rede stehenden Verteilungsgesetz werden Vermögensverluste durch DDR-Maßnahmen solcher österreichischer Personen erfasst, die sowohl am 8. Mai 1945 als auch am 21. August 1987 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben. Die Anträge auf Entschädigung der in Frage kommenden Personen sind zum Teil bereits abgewickelt, zum Teil aber noch nicht. Von der Globalentschädigung sind noch zwei Raten ausständig. In der Zwischenzeit haben sich die Regierungen der DDR und der BRD dahingehend ge- einigt, enteignetes Grundvermögen  – abgesehen von jenem zwischen 1945 und 1949 auf be- satzungsrechtlicher oder hoheitlicher Grundlage enteigneten  – grundsätzlich den ehemaligen Eigentümern oder deren Erben zurückzugeben sowie Treuhandverwaltungen und ähnliche Maßnahmen mit Vermögensbeschränkungen über Grundeigentum, Gewerbetriebe und sons- tiges Vermögen aufzuheben. Die für die Abwicklung der Rückstellung erforderlichen Gesetze sind jedoch seitens der DDR noch zu erlassen. Details insbesondere hinsichtlich der Antrags- stellung durch die Anspruchswerber sind derzeit noch nicht bekannt. Wie allfällige Anträge österreichischer Staatsbürger auf Rückstellung von Vermögens- werten angesichts des Bestehens des obzitierten behandelt werden, kann derzeit nicht beurteilt werden. Das DDR-Außenministerium war jedenfalls anlässlich eines kürzlichen Besuches des Leiters der Sektion IV [Erik Nettel] in Berlin nicht in der Lage, sich zu dieser Frage klar zu äußern.“ Es zeichnete sich bereits ab, dass Österreicher nun versuchen würden, im Behörden- weg ihre Vermögensverluste zurückzufordern und eine Neuregelung zu verlangen obwohl der Vermögensvertrag eine abschließende Regelung darstellte. „Auf Grund der in der DDR einge- tretenen politischen Veränderung sowie im Hinblick auf die künftige Vereinigung vom ha. Standpunkt besteht in Bezug auf den Vermögensvertrag kein Hindernis, dass die von der DDR