Seite - 687 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.9.1990: Information Gesandter Plattner Dok. 170 687 Schlußakte als Grundlage einer Friedensordnung in Europa, Bereitschaft zur Stärkung der Sicherheit, Rüstungskontrolle und Schaffung institutioneller Vor- kehrungen hiefür, die Überzeugung, daß die Vereinigung Deutschlands einen Beitrag zu Frieden und Stabilität darstellt. Die 10 Artikel des Vertrages haben nachstehenden wesentlichen Inhalt: 1. Das vereinigte Deutschland umfaßt die BRD, DDR und Berlin. Polens West- grenze wird durch Vertrag zwischen Deutschland und Polen bestätigt werden. Keine deutschen Gebietsansprüche gegen andere Staaten. 2. Bekräftigung der Erklärung, daß von deutschem Boden nur Friede ausge- hen soll. 3. Verzicht Deutschlands auf ABC-Waffen. Beschränkung der deutschen Streit- kräfte auf 370.000 Mann (Land- und Luftstreitkräfte maximal 345.000) ent- sprechend der Erklärung der BRD vor Wiener Abrüstungsverhandlungen am 30.8.1990.5 4. Deutschland und die Sowjetunion werden Vertrag über Bedingungen des Aufenthalts sowjetischer Streitkräfte auf DDR-Gebiet und in Berlin sowie über deren Abzug bis Ende 1994 abschließen.6 5. Bis zum Abschluß dieses Abzuges nur Stationierung deutscher Verbände der Territorialverteidigung auf DDR-Gebiet, welche nicht in NATO-Strukturen integriert sind. Danach auch Stationierung integrierter deutscher Verbände mög- lich, aber keine Stationierung oder Verlegung ausländischer Streitkräfte auf dieses Gebiet (auch keine Manöver; über letzteres hatte es bis zum Schluß Differenzen gegeben). Für Dauer des Aufenthaltes sowjetischer Truppen auf DDR-Gebiet Verbleib von Truppen der drei Westmächte in Berlin (über deutschen Wunsch; hierüber noch bilaterale Verträge zu schließen).7 5 Die zuvor am 8. August 1990 unterbrochenen Abrüstungsverhandlungen über konventionelle Streitkräfte (VKSE) in Wien waren am 27. August 1990 wieder aufgenommen worden. Vgl. Europa-Archiv, Nr. 13–14 (1990), Z 150. Am 30. August erklärte Bundesaußenminister Gen- scher den Teilnehmern, dass sich die Bundesrepublik „im Einvernehmen mit der Regierung der DDR“ verpflichte, die Streitkräfte eines vereinten Deutschlands innerhalb von 3 bis 4 Jah- ren auf 370.000 Mann insgesamt zu reduzieren. Die Reduktion starte mit dem Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrages. Auch DDR-Ministerpräsident de Maizière erklärte anschließend auf der Konferenz sein volles Einverständnis mit Genschers Ausführungen. Zu den Ausfüh- rungen der beiden amtierenden Außenminister siehe Drahtbericht des Leiters der bundes- deutschen KSE-Delegation in Wien, Hartmann, 30. August 1990 (=  Dokument 147), in: Die Einheit, S. 681–684, insbesondere auch Anmerkungen 1 und 4. 6 Siehe dazu bereits Dok. 167, Anm. 10–12 und Dok. 169, Anm. 10–11. 7 Der im Zwei-plus-Vier Vertrag erwähnte abzuschließende Vertrag zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und der UdSSR über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundes- republik Deutschland (siehe dazu bereits Dok. 167, Anm. 10–12 und Dok. 169, Anm. 10–11) fixierte den Abzug der sowjetischen Truppen bis 1994. Für den befristeten Verbleib französi- scher, britischer und amerikanischer Streitkräfte auf dem Gebiet wurde am 25. September 1990