Seite - 690 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.9.1990: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Kloss 690 Dok. 171 SU-Militärs) sowjetischerseits geforderte sehr restriktive Formulierung hätte einen Großteil der schweren konventionellen Waffen der Bundeswehr (die nur theoretisch auch nukleare Aufgaben erfüllen können  – z. B.  Artillerie)  er- fasst, diese Position wurde jedoch bald revidiert. Die jetzt gefundene Regelung (Art. 5, Abs. 3) klärt, dass die erlaubten Systeme „für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und dafür vorgesehen sind“.5 2. Weit schwieriger gestaltete sich die Frage möglicher Manöver der westlichen Alliierten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach Abzug der SU-Truppen. Während die SU jegliche Truppenbewegungen der Westalliierten in das ehe- malige DDR-Territorium ausschließen wollte, legten die USA und Großbri- tannien großen Wert darauf, auch dieses Gebiet nach dem Abzug der SU- Truppen 1994 in ihre militärischen Aktivitäten einbeziehen zu können. Damit sollte die gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft unterstrichen und die durch die Nichtstationierung ausländischer NATO-Truppen eingeräumte „Sonder- rolle“ des ehemaligen DDR-Territoriums reduziert werden (auch wenn aus der Sicht der BRD keine militärische Notwendigkeit für derartige Manöver gese- hen wird). Erst nach langwierigen Verhandlungen ist es  – praktisch in letzter Minute  – gelungen, einen für alle Teile akzeptablen Kompromiss zu finden: ausländische NATO-Truppen dürfen demnach in das ehemalige DDR-Terri- torium „weder stationiert noch verlegt werden“, zusammen mit einer zusätz- lichen Protokollnotiz6 erlaubt dies die Interpretation, dass Manöver (vorherr- schendes Understanding: unter der VSBM-Ankündigungsschwelle7) zulässig sind. Die bis zuletzt unnachgiebige britische Verhandlungsführung in dieser Frage ist hier von der Presse im Detail kritisch behandelt worden. 5 In Artikel 3 bekräftigten die Bundesrepublik und die DDR „ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waf- fen“ und erklärten „daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird“. Auch „die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968“ galten für das vereinte Deutschland fort. Artikel 5, Absatz 3 lau- tete: „Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bünd- nisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, aller- dings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutsch- lands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ 6 Vereinbarte Protokollnotiz zu dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, BGBl. II, 1990, S. 1318–1329, hier S. 1328: „Alle Fragen in bezug auf die Anwendung des Wortes ‚verlegt‘, wie es im letzten Satz von Artikel 5 Abs. 3 gebraucht wird, werden von der Regierung des vereinten Deutschland in einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Weise entschieden, wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der Präambel niedergelegt ist, berücksichtigen wird.“ 7 Gemäß § 38.1.1 des Wiener Dokuments 1990 der Verhandlungen über vertrauens- und sicher- heitsbildende Maßnahmen der KSZE vom 17. November 1990 unterliegen militärische Akti-