Seite - 694 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20.9.1990: Abschlussbericht Botschafter Bauer 694 Dok. 173 Dok. 173: Bericht: 4 ½ Jahre in Bonn. Versuch eines Ausblicks, 20.9.1990 Botschafter Friedrich Bauer an BMAA, Bonn, 20. September 1990, Zl. 438-RES/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 502.01.19/10-II.1/901 4 ½ Jahre Bonn; Versuch eines Ausblicks Die essentiellen Grundzüge der österreichischen und deutschen Ostpolitik, ins- besonders im Rahmen der KSZE, sind fast kongruent. Dafür mag man viele Er- klärungen finden. Hauptgrund scheint mir zu sein, dass sich sowohl die Partner der großen Koalition in Österreich als auch Regierungsparteien und SPD-Opposi- tion über die elementaren Erfordernisse der außenpolitischen Zielsetzungen einig sind. So gibt es zwischen Österreich und der BRD immer wieder Auseinanderset- zungen „nur“ mit wirtschaftlichem Hintergrund: atomare Wiederaufbereitungs- anlage Wackersdorf,2 Giftmüllschiff Petersberg,3 Nachtfahrverbot und Schwer- LKW-Transit.4 Allen Konfliktthemen ist gemeinsam, dass sich nach raschem Aufbau des Kon- fliktpotentials über die Printmedien  – mit Ausnahme des Schwer-LKW-Transits 1 Der Abschlussbericht Botschafter Bauers wurde im BMAA von der Abteilung II.1 in Bear- beitung genommen, Abteilungsleiter Gesandter Johann Plattner veranlasste am 27. September 1990 seine Weiterleitung an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste „KSZE“. In der Abteilung II.1 zeichnete zudem Gesandter Marius Calligaris am 26. und 28. September 1990 ab. 2 Das seit 1985 in Bau befindliche Wiederaufbereitungslager Wackersdorf rief nicht nur in der Bundesrepublik umfassende Proteste seitens der Anti-Atombewegung hervor, sondern führte auch zu bilateralen Verstimmungen mit seinen Nachbarstaaten. Der Auftritt der öster- reichischen Umweltministerin Marilies Flemming, die die bereits zuvor eingelangten 453.000 Einwendungen aus Österreich mit ihrem persönlichen Auftreten am 22. Juli 1988 bei einem Verhandlungstermin in Bayern unterstrich, veranlasste die Bundesrepublik die weiteren Ver- handlungen mit Österreich über ein Abkommen zur Regelung von Fragen gemeinsamen In- teresses im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen vorübergehend auszusetzen, bis die öffentlich verkündete Klagsdrohung seitens Flemming zurückgenommen werde. Siehe dazu bereits Dok. 11, Anm. 6 und 7. 3 Siehe dazu bereits Dok 34, Anm. 3. 4 Siehe dazu bereits Dok. 11, Anm. 8. Die in den 1980er-Jahren stetig steigende Belastung durch den alpenquerenden Verkehr, insbesondere den Schwerverkehr, führte 1990 zu einem „Tran- sitkrieg“ zwischen den betroffenen westösterreichischen Bundesländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg sowie dem Freistaat Bayern auf der anderen Seite. Auslöser für die Eskalation des Konfliktes war die notwendig gewordene Sperrung der einsturzgefährdeten Kufsteiner Autobahnbrücke Anfang Juli 1990, wodurch sich der Verkehr auf die Inntalroute in Richtung Brenner verlagerte. Italien folgte mit der Sperrung sämtlicher Transitübergänge zu Österreich für den Schwerverkehr. Vgl. Der Spiegel Nr. 35, 27. August 1990. Eine vorläufige Lösung des Transitproblems erfolgte mit Unterzeichnung des Transitvertrages 1992 zwischen Österreich und den EG, siehe Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße samt Anhängen I bis X, BGBl. Nr. 823/1992.