Seite - 695 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20.9.1990: Abschlussbericht Botschafter Bauer Dok. 173 695 bis zur Untertunnelung der Alpen  – in der Öffentlichkeit die Situation wieder be- ruhigt und keine Ressentiments zurück bleiben. Die BRD nimmt ihre wirtschaft- lichen Interessen beinhart wahr. Die Härte der Auseinandersetzungen nimmt vor bayerischen Landtagswahlen oder österreichischen Wahlgängen zu und schwillt dann rasch wieder ab. Das vereinte Deutschland wird um die Jahrtausendwende zur ersten europä- ischen Wirtschaftsmacht, die ihre wirtschaftlichen Interessen ebenso hartnäckig verfolgen wird wie bisher  – wenn nicht sogar stärker. In der EG wird fast nichts ohne Deutschland, aber nichts gegen Deutschland gehen. Wie wirtschaftliche in politische Macht umgesetzt wird, darüber steht noch die Beurteilung aus. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Nicht nur die ehemalige DDR ist zu sanieren. Auch die früheren kommunistischen Staaten werden von Deutschland mitzualimentieren sein. Der Umfang all dieser Leistungen, dazu noch die Hilfe- stellung an die Sowjetunion als Preis der deutschen Einheit, ist ziffernmäßig nicht annähernd abschätzbar. Es wird sich aber um gewaltige Summen handeln. Zwangsläufig wird sich die deutsche Finanzpolitik an Keynes5 orientieren müssen: hohe Kreditaufnahmen bei immer wieder aufkommenden inflationären Tendenzen. Selbst Steuererhöhungen, insbesonders Verbrauchersteuern, werden daran nichts ändern. Alle Staaten in und um die EG werden zwangsläufig mitma- chen müssen; insbesondere Österreich, das ohnehin über den Hartwährungsver- band6 an die Deutsche Mark angebunden ist. Es ist sogar möglich, dass der deutsche Motor den Europäern einen Konjunk- turweg weist, der sich erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg von der dahinsie- chenden Wirtschaftsentwicklung der USA abhebt, ohne gänzlich entkoppelt zu werden. Euro-Dollars und anderes Floating Capital werden vor allem über deut- sche Banken den Weg in das ertragreiche Europa finden. Über die politischen Fol- gen dieser möglichen Entwicklung darf heute schon nachgedacht werden. Österreich wird sämtliche ökonomischen Chancen und Risiken dieser Ent- wicklung mitzutragen haben. Persönlich sehe ich mehr Vor- als Nachteile. Nach der Jahrtausendwende wird Deutschland reicher, wirtschaftlich mächti- ger, selbstbewusster und mancher Deutsche arroganter dastehen. Fazit: Jetzt sollten wir alles daran setzen, sobald als möglich als gleichberech- tigtes Mitglied in die EG einzuziehen. Im Windschatten der schwierigen und kost- spieligen deutschen Einigung und des Zusammenwachsens Europas unter deut- scher finanzieller Federführung sollten wir es in den Gremien der EG so rasch als möglich erlernen, wie sich ein europäischer Kleinstaat gegenüber europäischen Großen mit wechselnden Mehrheiten behaupten kann. Unser Durchhaltevermö- 5 Auf John Maynard Keynes geht ein Ansatz in der Volkswirtschaftslehre zurück (der so ge- nannte Keynesianismus) welcher eine interventionistische, auf die Sicherung von Vollbeschäf- tigung ausgerichtete Wirtschaftspolitik empfiehlt. In Krisenzeiten ist der Staat dazu angehal- ten, die fehlende private Nachfrage auszugleichen und durch Investitionen die Wirtschaft zu beleben. 6 Siehe dazu bereits Dok. 153, Anm. 27.