Seite - 697 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

28.9.1990: Bericht Botschafter Binder Dok. 174 697 allen Gesellschaftsschichten festzustellen, vor allem deshalb, da ein guter Teil der Bevölkerung einfach nicht weiß wie es weitergeht. Schließlich funktionieren die alten Strukturen nicht mehr und die neuen noch nicht. Die alten Probleme sind noch nicht vollständig überwunden, dafür sieht man sich neuen Problemen, die man bisher kaum kannte, gegenüber: Arbeits- losigkeit, Kriminalität, Streiks, Demonstrationen, ja sogar Straßenkrawalle (in- szeniert von Links- und Rechtsradikalen), bis hin zum Chaos im Straßenverkehr. Während das Unbehagen des kleinen Mannes von den oben dargelegten Un- sicherheiten des täglichen Lebens herrührt, sehen sich weite Kreise der bisherigen DDR-Intelligenz durch die historische Entwicklung der Fundamente ihres Ge- dankengebäudes beraubt. Bezeichnend erscheint in diesem Zusammenhang ein Gespräch, das ein Botschaftsvertreter kürzlich mit dem bekannten Schriftsteller Stefan Hermlin führte. Dieser erwähnte, daß sich eine Reihe von Intellektuellen sogar mit dem Gedanken des Auswanderns tragen. Auf die Frage wohin, antwor- tete er: „Vielleicht nach Österreich.“ Ein ähnlich düsteres Stimmungsbild wie bei Schriftstellern und Künstlern ist aus naheliegenden Gründen bei dem Heer der hiesigen Beamten festzustellen. Nur wenige von ihnen werden die Möglichkeit haben, ihren Beruf im gesamt- deutschen Staat auszuüben. Andererseits besteht in vielen Betrieben und Einrich- tungen die Situation, daß so mancher Nutznießer des alten Systems noch immer an den Schalthebeln sitzt, was wiederum zu Frustration bei jenen führt, die vom alten System benachteiligt waren und von den neuen Verhältnissen noch nicht profitieren konnten. Auch die Sorge, daß in einem mächtigen, vereinten Deutschland das „häßliche Gesicht“ der Deutschen wieder zum Vorschein kommen könnte, vernimmt man verschiedentlich. (Zu Fragen der Vergangenheitsbewältigung siehe auch Ber. Zl. 275-RES/90 vom 06.09.1990)3 Der erwähnte Stefan Hermlin, bei dem es auf- 3 Dort stand u. a. zu lesen: „[…] Zu bewältigen wird sowohl die jüngste Vergangenheit von vier Jahrzehnten SED-Herrschaft sein als auch die Vergangenheit der Nazi-Herrschaft. Das SED-Regime hatte ja bekanntlich jede Mitverantwortung der DDR für die Verbrechen Nazi- Deutschlands abgelehnt und jede offene Diskussion, die über die offizielle Sprachregelung hinausging, unterbunden. Ein erstes Aufweichen jener starren Position, die ernsthafte Bei- träge zur Vergangenheitsbewältigung unmöglich machte, zeigte sich bereits zu Ende der Ära Honecker, als dieser den Präsidenten des jüdischen Weltkongresses, Bronfman, in Berlin traf. Der erste konkrete Schritt wurde jedoch erst im April d. J. von der Volkskammer mit der An- erkennung der Mitverantwortung gesetzt. […] In der hiesigen Gesellschaft hat man jedoch zum Teil diese Schritte noch nicht mitvollzogen. Über 50 Jahre Diktatur werfen lange Schat- ten. Sorge bereitet vor allem das Unwesen von Neonazi-Gruppen. […] Die mit dieser Situation verbundenen Probleme (Konkurrenz um rare Arbeitsplätze, Schwarzhandel, Kriminalität) schüren die Ausländerfeindlichkeit, die in der gegebenen sozialen Unsicherheit und den wirt- schaftlichen Problemen einen fruchtbaren Nährboden finden. […] Der 3. Oktober verspricht zwar ein Jubelfest zu werden. Das Fest könnte allerdings insbesondere von den Problemen der Bewältigung der SED- und Stasi-Herrschaft überschattet werden. Dabei geht es um einige äußerst sensible Fragenkomplexe: