Seite - 714 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.1.1993: Abschlussbericht Botschafter Grubmayr 714 Dok. 180 druck eines Rechtsverständnisses auch im Hinblick auf diesen zu erblicken, wo- nach die Verpflichtungen Österreichs insbesondere im Zusammenhang mit der „Verhinderung der deutschen Wiederaufrüstung“ hinfällig geworden sind. Dar- aus folgt, dass die Signatarstaaten die Erfüllung der Österreich mit den genann- ten Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen nicht mehr einfordern können. Da diese Haltung auch der diesbezüglichen österreichischen Auffassung ent- spricht, liegt eine Übereinstimmung in der Rechtsüberzeugung vor, die bewirkt, dass die angeführten Bestimmungen des Staatsvertrages nicht länger gelten, weil sie obsolet sind. Das Verbot atomarer, biologischer und chemischer Waffen, auf die Österreich auch in anderen völkerrechtlichen Verträgen verzichtet hat, ist von dieser Rechtsüberzeugung nicht erfasst. […]5 Dok. 180: Bericht. Deutschlands zukünftiger Weg und das Verhältnis zu Österreich, 18.1.1993 Botschafter Herbert Grubmayr an BMAA, Bonn, 18. Jänner 1993, Zl. 191-Res/93, Kopie aus der ehemaligen Botschaft Bonn im Archiv des Instituts für Geschichte der Universität Hildesheim (AIGUH), GZ. 502.01.19/1-II.1/931 Deutschlands zukünftiger Weg und das Verhältnis zu Österreich; Abschlussbericht 1990–1992 Einige Tage nach der deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990 habe ich meinen Dienst in Bonn angetreten. In diesem nunmehr größeren Deutschland sind in der relativ kurzen seitdem verflossenen Zeitspanne vielfache Wandlun- gen eingetreten, die sich dadurch auszeichnen, dass sie anfangs nur im Osten in ostentativer Weise vor sich gingen, während die sich gleichzeitig in der „al- ten Bundesrepublik“ anbahnenden Veränderungen längere Zeit weder von der Regierung noch von der Bevölkerung so richtig zur Kenntnis genommen wurden. Auch für den außenstehenden Beobachter war diese Entwicklung nicht ohne wei- ters zu bemerken. 5 Ausgelassen wurde die Erklärung von Bundesminister Dr. Alois Mock anlässlich der Na- tionalratsdebatte über den Staatsvertrag, siehe dazu Stenographisches Protokoll der XVIII. Gesetzgebungsperiode, 3. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, 22. November 1990, S. 43–48. 1 Der Abschlussbericht Grubmayrs war an die Abteilung II.1, den Leiter der Sektion V, das Ge- neralsekretariat, das Kabinett des Bundesministers und die Präsidentschaftskanzlei gerichtet. Das BMAA veranlasste seine Verteilung an die österreichischen Vertretungsbehörden im Aus- land gemäß Liste „OMNIA“.