Günther Platter

Tätigkeit als Verteidigungsminister

Am 28. Februar 2003 wurde Platter als Bundesminister für Landesverteidigung in der Bundesregierung Schüssel II, einer Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ (später BZÖ), angelobt. Vorübergehend übernahm er nach dem Rücktritt Ernst Strassers von 11. Dezember bis 22. Dezember 2004 auch das Innenministerium, wodurch Platter kurzzeitig sowohl für das Bundesheer wie auch für die Polizei verantwortlich war.

In Platters Amtszeit als Verteidigungsminister fielen unter anderem die Anschaffung von Eurofighter-Kampfflugzeugen für das Bundesheer (siehe Eurofighter-Affäre), die Zusage zur Teilnahme österreichischer Bundesheersoldaten an EU-Eingreiftruppen, die 2004 begonnene umfassende Heeresreform und die Verkürzung des Präsenzdienstes von acht auf sechs Monate (mit 1. Jänner 2006 per Ministerverordnung in Kraft getreten).

Für Diskussionen sorgte Platters Nutzung einer Saab 105-Maschine, die ihm als Verteidigungsminister für besonders dringende Dienstreisen zur Verfügung stand. Platter nutzte die Saab 105 im Jahr 2003 u.a. für einen Rückflug aus einem Urlaub in Tirol zu einer dringlichen Anfrage im Parlament sowie für die Reise von einem Auftritt der Militärmusik Tirol zu der Kranzniederlegung der Bundesregierung anlässlich des 50. Jahrestages der Wiedererrichtung der Republik Österreich und einen Betriebsbesuch.

Tätigkeit als Innenminister

In Folge der Nationalratswahl 2006 wurde die ÖVP-BZÖ-Koalition von der Regierung Bundeskanzler Alfred Gusenbauers, einer SPÖ-ÖVP-Koalition, abgelöst. Neuer Verteidigungsminister wurde Norbert Darabos (SPÖ). Platter wechselte als Minister in das Bundesministerium für Inneres.

Im Regierungsprogramm wurden die beiden Schwerpunkte Innere Sicherheit und Integration als Hauptaufgaben im Innenressort genannt. Als Innenminister setzt Platter die restriktive Linie seiner Vorgängerin Liese Prokop fort und ist gegen eine Kurskorrektur bei der Zuwanderung. Aus dem von Menschenrechtsorganisationen kritisierten Fremdenrecht, das im Jahr 2005 von der ÖVP-BZÖ-Regierung mit den Stimmen von FPÖ und einem Großteil der SPÖ-Abgeordneten beschlossen wurde, sollen „keine Härten entfernt“ werden. In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Der Standard bezeichnete Platter die Zwangsernährung von Menschen in Abschiebehaft als „Heilbehandlung“.

Eine weitere Verkürzung des als Wehrersatzdienst gedachten Zivildienstes von neun auf sechs Monaten und damit eine Angleichung an die Dauer des Präsenzdienstes lehnte Platter ab, was zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Koalitionspartnern führte.

Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz, sowie aufgrund von Ausschreitungen in der heimischen Fußball-Bundesliga, forderte Platter die präventive Inhaftierung von potentiellen Hooligans. Amtsbekannte Personen sollten unter Verstoß gegen die österreichische Bundesverfassung und die Menschenrechtskonvention vor Fußballspielen bereits in Haft genommen werden können, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass sie neuerlich strafbare Handlungen setzen könnten. Platters Begründung, wonach dies bereits sehr erfolgreich bei der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland praktiziert wurde, wies das deutsche Innenministerium allerdings als unwahr zurück[2]. Der Koalitionspartner SPÖ sowie Verfassungsexperten und Menschenrechtsorganisationen lehnten den Vorschlag ab[3].

In einem Interview mit der Tageszeitung Kurier kündigte Platter an, in der Verbrechensbekämpfung künftig auch sogenannte „Behörden-Trojaner“ (siehe Online-Durchsuchung) einzusetzen, um somit Zugriff auf die Daten von Computerbenutzern zu erhalten.[4].

Platters Aussage, Asylwerber bzw. sie vertretende Anwälte und NGOs seien selbst schuld daran, dass Asyl-Verfahren in Österreich oft mehrere Jahre dauerten[5], wurde von der Organisation SOS Mitmensch kritisiert, die dem Minister fehlendes „rechtsstaatliches Bewusstsein“ vorwarf, von ÖVP und FPÖ wurde er verteidigt. Platter hatte von seinen Vorgängern strukturell überlastete Asylbehörden übernommen. So waren mit dem Stichtag 28. Februar 2007 insgesamt 14.604 Verfahren bereits länger als drei Jahre anhängig[6], während das Gesetz eine Frist von sechs Monaten vorschreibt. Platter kündigte an, mit einem Asylgerichtshof die Verfahren zu verkürzen. Das diesbezügliche Gesetz, das die Einrichtung des Asylgerichtshofes mit 1. Juli 2008 vorsieht, sieht vor, dass sich Asylwerber nicht mehr an den Verwaltungsgerichtshof wenden können.

Nachdem Härtefälle des österreichischen Fremdenrechts publik geworden waren – so wurde etwa die Abschiebung einer 80-jährigen Türkin durch die Dornbirner Fremdenpolizei im Juli 2007 vom Verfassungsgerichtshof gestoppt[7] – kam der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium in einem Bericht zu dem Schluss, dass das Fremdenrechtspaket in Teilen nicht der europäischen Menschenrechtskonvention entspreche und somit möglicherweise menschenrechtswidrig sei. Platter entgegnete, das Fremdenrecht sei nicht menschenrechtswidrig und zudem 2005 von einer parlamentarischen Mehrheit aus ÖVP, BZÖ, FPÖ und SPÖ beschlossen worden. In einem Interview mit dem Online-Jugendmagazin Chilli.cc im August 2008 gesteht Landeshauptmann Günther Platter ein, als Innenminister bei der Anwendung des Fremdenrechts „unverständlich hart“ gewesen zu sein [8].

Tätigkeit als Landeshauptmann von Tirol

Platter wurde nach den starken Stimmenverlusten der Tiroler ÖVP bei den Landtagswahlen unter Landeshauptmann Herwig van Staa am 23. Juni 2008 durch seine Partei als Landeshauptmann-Kandidat nominiert, wobei er sich gegen die Landesrätinnen Elisabeth Zanon und Anna Hosp durchsetzte. Mit den Landesräten Christian Switak, Bernhard Tilg, Patrizia Zoller-Frischauf und Beate Palfrader holte Platter durchwegs politische Neulinge in die Landesregierung.

Im Zuge des 2011 eingesetzten bundesweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gibt es Auseinandersetzungen zur Geschenksannahme, ja oder nein, wie auch Meinungen, dass Jagdeinladungen an einen Landeshauptmann den Geruch des Anfütterns haben.[9][10] Landesrat Christian Switak der Landesregierung Platter trat wegen einer Geschenksannahmediskussion im Februar 2012 aus der Landesregierung aus.

Bei den Innsbrucker Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2012 unterstützte Platter als Landesparteiobmann die ÖVP und ihren Bürgermeisterkandidaten Christoph Platzgummer, es kam zu Konflikten mit der Siegerin der Stichwahl Christine Oppitz-Plörer (ebenfalls ÖVP-Mitglied).[11]

Am 29. Mai 2012 sorgte Günther Platter für Schlagzeilen in der europäischen Presse, als er den schwarzen, österreichischen Nationalspieler David Alaba im Trainingslager in Seefeld besuchte und Alaba mit den Worten "How do you do?" begrüßte.[12] Positiv in die Schlagzeilen kam der Tiroler Landeshauptmann wenig später aufgrund des Umstands, dass er am 20. Juni 2012 in seinem Heimatort Zams eine alte Frau aus einem völlig verrauchten Haus zog und ihr damit das Leben rettete.[13] Mit 1. Juli 2012 übernahm Platter für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz.[14] Fast gleichzeitig wurde er mit dem schlechtesten jemals veröffentlichten Ergebnis der Tiroler Volkspartei in einer Umfrage konfrontiert: 37 Prozent.[15] Für österreichweite Schlagzeilen sorgte er neuerlich, als er sich Ende August 2012 für die Gesamtschule aussprach und damit die Haltung der Bundespartei konterkarierte.[16]