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vom 04.04.2022, aktuelle Version,

Gerhard Karner (Politiker)

Gerhard Karner 2013

Gerhard Karner (* 13. November 1967 in Melk) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP) und Bundesminister für Inneres der Republik Österreich. Karner war ab 2003 Abgeordneter zum Landtag von Niederösterreich. Von 2003 bis 2015 war er Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ), von 2015 bis zu seiner Ernennung zum Minister der Bundesregierung Nehammer war er Zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich. Nach der Wahl im Jahr 2015 wurde er Bürgermeister von Texingtal.

Leben

Gerhard Karner verbrachte seine Kindheit und Jugend in St. Gotthard (Gemeinde Texingtal) und absolvierte das Stiftsgymnasium Melk, das er mit der Matura abschloss. Später studierte Karner Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er war danach in der Privatwirtschaft tätig und arbeitete von November 1996 bis Februar 2000 als Pressereferent der ÖVP Niederösterreich. Von Februar 2000 bis April 2003 war er Pressesprecher von Innenminister Ernst Strasser. Im April 2003 übernahm er die Stelle des Landesgeschäftsführers der ÖVP Niederösterreich.

Politik

Politisch war Karner ab 1995 als Gemeinderat in Texingtal aktiv, ab dem 24. April 2003 auch als ÖVP-Abgeordneter im niederösterreichischen Landtag. Karner war Sicherheitssprecher des ÖVP-Landtagsklubs.[1] Am 22. Oktober 2015 wurde er Zweiter Landtagspräsident.[2] Im selben Jahr wurde er auch Bürgermeister von Texingtal. Am 3. Dezember 2021 wurde er als Innenminister in der designierten Bundesregierung Nehammer nominiert und am 6. Dezember 2021 vom Bundespräsidenten angelobt.[3] Mit seiner Angelobung als Minister legte er alle kommunal- und landespolitischen Ämter nieder.[4]

Sein Landtagsmandat ging an Marlene Zeidler-Beck,[5] als Zweiter Landtagspräsident folgte ihm Karl Moser nach.[6][7]

Kritik

Das Dollfuß-Museum in Texing

Engelbert-Dollfuß-Museum

Schon bevor er Innenminister wurde, stand er als Bürgermeister in der Kritik von Historikern. Die Gemeinde Texingtal, der er als Bürgermeister vorstand, betreibt seit 1998 das Dollfuß-Museum im original erhaltenen Geburtshaus von Engelbert Dollfuß. 2018 wollte sich Karner mit der „umstrittenen Person Dollfuß“ auseinandersetzen. Allerdings sah Karner nichts Hinterfragenswertes an dem unkritischen Museum.[8]

Im Dezember 2021 gab er bekannt, schon im Mai des Jahres mit dem zuständigen Verein vereinbart zu haben, das Museum zu überarbeiten.[9]

Antisemitismusvorwürfe

Das Hitler-Geburtshaus in Braunau am Inn

Kurz nach seiner Angelobung als Innenminister kamen aufgrund einer Presseaussendung von ihm aus seiner Zeit als Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich Antisemitismusvorwürfe gegen ihn auf: In dieser Presseaussendung warf er der SPÖ Niederösterreich vor, „mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land“ zu arbeiten, womit sich Karner für die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) antisemitischer Stereotype bediente. Aus diesem Grund initiierten die JöH einen offenen Brief, in dem sie die Neubesetzung des Amtes des Innenministers forderten. Zu den Unterzeichnern dieses Briefs gehören unter anderen die Schriftstellerin Elfriede Jelinek, der Autor Doron Rabinovici und die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss.

Karner verteidigte sich damit, dass das Eintreten gegen Antisemitismus ihm ein „persönliches Anliegen“ sei und dass in Zeiten des Wahlkampfes „generell Wörter und Sätze“ fielen, „die man wahrscheinlich danach nicht mehr so verwendet“.[10]

Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Nachdem Innenminister Karner den ehemaligen ÖVP-Landespolitiker und Klubobmann im Kärntner Landtag Stephan Tauschitz zum Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ernannte, musste er die Ernennung nach Protesten zurückziehen. Tauschitz hatte 2008 und 2010 Grußworte bei den als rechtsextrem geltenden Ulrichsbergtreffen gehalten.[11][12] Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, kritisierte die Bestellung von Tauschitz: „Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden und kann diesen nicht leiten. Der Waffen-SS zu huldigen, einen Naziaufmarsch durch Teilnahme zu legitimieren ist kein Kavaliersdelikt. Es besteht dringender Handlungsbedarf!“[13] Anfänglich sah Karner keinen Grund für personelle Schritte und hielt am umstrittenen LVT-Chef Tauschitz fest.[14][11]

Adolf-Hitler-Geburtshaus

Trotz breiter Kritik will Innenminister Gerhard Karner an den Plänen seiner Vorgänger Wolfgang Peschorn und Karl Nehammer festhalten und das Bezirkspolizeikommando Braunau ins Hitler-Geburtshaus übersiedeln.[15]

Auszeichnungen

Einzelnachweise

  1. ↑ Kronen Zeitung: Eine Tasse Kaffee im Landespolizeikommando. VP-Sicherheitssprecher, 2. Juni 2009
  2. ↑ Gerhard Karner auf der Website des Landtags von Niederösterreich
  3. ↑ Karner, Brunner - und ein neues junges Gesicht ... Abgerufen am 3. Dezember 2021.
  4. ↑ Texingtal braucht neuen Bürgermeister: Karner als Innenminister angelobt. Abgerufen am 6. Dezember 2021.
  5. ↑ Christoph Dworak: Marlene Zeidler-Beck: Vom Bundesrat in den Landtag. In: noen.at. 5. Dezember 2021, abgerufen am 6. Dezember 2021.
  6. ↑ Karl Moser wird Zweiter Landtagspräsident. In: ORF.at. 6. Dezember 2021, abgerufen am 6. Dezember 2021.
  7. ↑ Landtagspräsident Wilfing: „Gratulation an Karl Moser zur Wahl zum Zweiten Präsidenten des Niederösterreichischen Landtags“. In: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung/ots.at. 9. Dezember 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  8. ↑ Der designierte Innenminister und das Dollfuß-Museum in seiner Heimat im Standard vom 5. Dezember 2021 abgerufen am 5. Dezember 2021
  9. ↑ Innenminister Karner: Kein Pardon bei rechtsradikalen Parolen. 10. Dezember 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021.
  10. ↑ Rücktrittsaufforderung an Innenminister Karner wegen antisemitischer Rhetorik. Abgerufen am 13. Dezember 2021 (österreichisches Deutsch).
  11. 1 2 Worüber Österreich ... ... redet. Das Ende des Kärtner LVT-Chefs. In: Der Falter. 16. Februar 2022, abgerufen am 1. April 2022.
  12. ↑ "Verhöhnung der NS-Opfer": Weitere Rücktrittsaufforderungen an Tauschitz. In: Die Presse. 8. Februar 2022, abgerufen am 1. April 2022.
  13. ↑ Thomas Klose: Scharfe Kritik: Jüdische Gemeinde fordert Rücktritt von Tauschitz. In: Mein Bezirk. 5. Februar 2022, abgerufen am 1. April 2022 (österreichisches Deutsch).
  14. ↑ Rea Bergmann: Ulrichsbergtreffen: Innenminister hält an LVT-Chef Tauschitz fest. 8. Februar 2022, abgerufen am 1. April 2022.
  15. ↑ Magdalena Lagetar: Der Umbau des Hitlerhauses beginnt im Herbst. OÖ Nachrichten, 17. Februar 2022, abgerufen am 10. März 2022 (österreichisches Deutsch).
  16. ↑ Ehrenzeichenverleihung an ehemalige und amtierende Abgeordnete, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 9. Oktober 2014.
  17. ↑ Ehrenzeichen für 18 ehemalige und amtierende Landtagsabgeordnete. Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 22. Jänner 2019.
Commons: Gerhard Karner  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Personendaten
NAME Karner, Gerhard
KURZBESCHREIBUNG österreichischer Politiker (ÖVP), Landtagsabgeordneter
GEBURTSDATUM 13. November 1967
GEBURTSORT Melk

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Wappen der Republik Österreich : Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist: Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone …. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“ Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt. Heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 2 B-VG , in der Fassung BGBl. Nr. 350/1981 , in Verbindung mit dem Bundesgesetz vom 28. März 1984 über das Wappen und andere Hoheitszeichen der Republik Österreich (Wappengesetz) in der Stammfassung BGBl. Nr. 159/1984 , Anlage 1 . Austrian publicist de:Peter Diem with the webteam from the Austrian BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung / Federal Ministry of National Defense) as of uploader David Liuzzo ; in the last version: Alphathon , 2014-01-23.
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Gerhard Karner, Mitglied des NÖ Landtags. Eigenes Werk AleXXw
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