Andreas „Andi“ Babler (geboren am 25. Februar 1973 in Mödling) ist ein österreichischer Politiker (SPÖ), Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirchen, Mitglied des Bundesrats^[1] und seit 5. Juni 2023 Bundesparteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs.

Leben

Babler wuchs in einer Semperit-Arbeiterfamilie im Traiskirchner Stadtteil Möllersdorf auf. Er besuchte die Höhere Technische Lehranstalt in Mödling, brach die Schule ab und arbeitete vor seinem Präsenzdienst als Maschinenschlosser und als Lagerarbeiter.^[2][3] Nach dem Militärdienst und einem Jahr als Zeitsoldat (1993–1994) wurde Babler Landessekretär der Sozialistischen Jugend Niederösterreich und stieg 1996 zum Bundessekretär der Sozialistischen Jugend (SJ) auf. Nach seinen Funktionen in der SJ arbeitete Babler ab 2001 als Füller und Schichtarbeiter in einer Mineralwasserproduktion. Danach war er Gemeindebediensteter der Stadt Traiskirchen. 2014 wurde er zum Bürgermeister der Stadt gewählt.^[2][3] Auf dem zweiten Bildungsweg schloss er den Lehrgang Politische Kommunikation an der Universität für Weiterbildung Krems (bis 2004 Donau-Universität Krems) nach vier Semestern ab. Seine Abschlussarbeit verfasste er zu Medien, Strategien und Kommunikation in Arbeitskämpfen am Beispiel der Semperit Traiskirchen.^[4]

Politische Karriere

Babler trat 1989 der Sozialistischen Jugend (SJÖ) bei, wurde bald Landessekretär der SJ in Niederösterreich, dann Bundessekretär und in weiterer Folge Vizepräsident der sozialistischen Weltjugendinternationale (IUSY). Er galt als Vertreter des linken Flügels der Sozialistischen Jugend und unterstützte das Konzept des Staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Seit 1995 ist er Mitglied des Gemeinderats, wurde schließlich Stadtrat und im April 2014 Bürgermeister von Traiskirchen. Bei seiner ersten Wahl holte er das beste Wahlergebnis für die SPÖ in Traiskirchen seit 1945: 73,1 Prozent, das sind plus 4,2 Prozentpunkte.^[5]

Überregional erlangte er im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016 Bekanntheit.^[6][7] Als Bürgermeister von Traiskirchen kritisierte er die Asylpolitik der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Im August 2014 berichtete die Neue Zürcher Zeitung über die Missstände im Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen und zitierte Babler indirekt: „Angesichts von 8,5 Millionen Einwohnern und weit über 100 Millionen Nächtigungen jährlich im Tourismusbereich sei die Zahl von 25 000 Flüchtlingen, die sich derzeit in der sogenannten Grundversorgung befinden, gering. Da werde aus politischen Gründen ein Schauspiel betrieben, erklärt er im Gespräch. Allerdings sei das Lager in Traiskirchen schlicht zu groß, und die politische Vereinbarung werde permanent gebrochen.“^[8] Am 30. Mai 2015 erließ er einen feuerpolizeilichen Bescheid, dass innerhalb von vier Tagen die Flüchtlingszahl im Flüchtlingslager Traiskirchen auf 1400 verringert werden muss.^[9][10] Am 9. Juni 2015 organisierte er unter dem Motto „Flüchtlinge menschlich unterbringen – Massenlager abschaffen“ eine Protestkundgebung der Traiskirchner Bevölkerung gegen die Asylpolitik Mikl-Leitners – samt Pfeifkonzert – vor dem Innenministerium in Wien.^[11] Er kritisierte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auch noch danach.^[12]

Im Juni 2015 gründete er unter anderem mit Vertretern der Volkshilfe, der Freiheitskämpfer und der Sozialistischen Jugend die parteiinterne Initiative Kompass, die der Organisierung des linken Flügels innerhalb der SPÖ dienen sollte.^[13]

Im April 2018 wurde Babler zu einem der Vizepräsidenten des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Niederösterreich gewählt.^[14][15]

Am 29. Jänner 2023, bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2023, führte Babler vom letzten Landeslistenplatz aus einen Vorzugsstimmenwahlkampf. Dabei erhielt er 21.000 Vorzugsstimmen und damit die viertmeisten auf der SPÖ-Landesliste.^[16] Außerdem gewann die SPÖ entgegen dem Landestrend in Traiskirchen 3,81 Prozentpunkte hinzu.^[17] Nach der Wahl zog er am 14. April 2023 in den Bundesrat ein, und es wurde angekündigt, dass er Vorsitzender einer Reformkommission innerhalb der SPÖ Niederösterreich werde.^[16] Im Wahlkampf kündigte er an, dass er seine Bezüge als Bundesrat zu 100 Prozent an soziale Einrichtungen spenden wird.

Kritik

In die Kritik geriet Babler, nachdem ihm die niederösterreichische FPÖ im März 2016 vorgeworfen hatte, neben seinen Bezügen als Bürgermeister auch als Angestellter der Stadt Traiskirchen ein Gehalt zu beziehen. Die Kritik war eine Folge der Ankündigung Bablers, die zusätzliche Anstellung aufzugeben, was er später auch tat.^[26][27]

Im Dezember 2020 war Babler zu Gast im Video-Podcast von PR-Berater Rudolf Fußi und Natascha Strobl,^[28] in dem er sich ausführlich zur EU äußerte. Vor allem die Aussagen, dass diese das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“ und in der Doktrin „schlimmer als die NATO“ sei, wurden medial kritisch aufgenommen.^[29][30][31] Im Mai 2023 sagte Babler in einem Interview zum Wahlkampf um den Bundesparteivorsitz der SPÖ allerdings, dass er keinesfalls einen EU-Austritt Österreichs anstrebe: „Ich bin davon überzeugt, dass ein Austritt aus der Union uns keinesfalls mehr sozialen Handlungsspielraum bringt. Außerdem sehe er „als Internationalist […] keine Perspektive in einem Rückfall auf rein nationales Denken“. Er befürworte aber eine Reform der EU-Institutionen und befinde sich „in guter Gesellschaft mit vielen sozialdemokratischen Regierungschefs“.^[32]

Politische Ausrichtung

Andreas Babler sagte im Mai 2023 im Interview mit der Puls-4-Moderatorin Corinna Milborn in deren Sendung Milborn auf seine politische Ausrichtung angesprochen: „Ich bin Marxist, ich bin marxistisch orientiert, seit meiner Jugendorganisation“ – aber natürlich sei „Marxist ein hartes Wort manchmal“.^[33]

Im anschließenden Interview der Nachrichtensendung ZIB 2 sagte er, darauf angesprochen: „Ich verstehe die Aufregung echt nicht. Marx war einer der Denker, die die Partei geprägt haben und auch das Parteiprogramm noch in vielen Bereichen“. Babler präzisierte aber, dass er sich nicht als Marxist sehen würde, wenn damit Gegebenheiten verbunden wären wie: Aufhebung des Privateigentums, Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Diktatur des Proletariats.^[34]

Weblinks

Commons: Andreas Babler  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Andreas Babler auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
• Andreas Babler auf der Website der Stadtgemeinde Traiskirchen
• andibabler.at Website des Vereins Machen wir was – Verein zur Förderung politischer Beteiligung zu Andreas Babler
• Rede von Stadtrat Andreas Babler zum 1. Mai. Video im Youtube-Kanal von N 1 Traiskirchen, 1. Mai 2013. (Babler pranger darin die „Bereicherer in der Politik“ an.)
• Edith Meinhart: Andreas Babler hat einen unmöglichen Job: Er ist Bürgermeister von Traiskirchen. Porträt. In: profil, 29. September 2014.

Einzelnachweise

1. ↑ Babler Andreas, MSc auf den Webseiten des österreichischen Parlaments, abgerufen am 29. März 2023.
2. 1 2 Andi Babler, Verein Machen wir was – Verein zur Förderung politischer Beteiligung, Wien.
3. 1 2 Andreas Babler, MSc, Lebenslauf, Sozialdemokratische Partei Österreichs (pdf).
4. ↑ Andreas Babler: Medien, Strategien und Kommunikation in Arbeitskämpfen am Beispiel der Semperit Traiskirchen. Master-Thesis in Politische Kommunikation an der Universität für Weiterbildung Krems, Krems. (Bibliographischer Nachweis in der Universitätsbibliothek Krems, abgerufen am 29. März 2023.)
5. ↑ Traiskirchen hat gewählt. In: UZ – Unsere Zeitung, 25. Jänner 2015, abgerufen am 29. März 2023.
6. ↑ Conny Bischofberger: Wie zornig sind Sie schon, Herr Bürgermeister? Interview. In: Kronen Zeitung. 15. November 2014, abgerufen am 29. März 2023. 
7. ↑ Katrin Burgstaller: Andreas Babler – der streitbare Bürgermeister von Traiskirchen. Kopf des Tages. In: Der Standard. 30. Juli 2014, abgerufen am 29. März 2023. 
8. ↑ Meret Baumann: Zwischen Asylnotstand und Sommertheater. In: NZZ, 20. August 2014, abgerufen am 29. März 2023.
9. ↑ Anita Kiefer: Erstaufnahmezentrum Traiskirchen: Nach Brand: Babler will Belagzahl senken. In: NÖN.at, 31. Mai 2015, abgerufen am 29. März 2023.
10. ↑ Traiskirchen: Innenministerium legt sich mit Bürgermeister an. In: Die Presse, 31. Mai 2015, abgerufen am 29. März 2023.
11. ↑ Asyl: Traiskirchner Demo vor Innenministerium. In: ORF.at, 9. Juni 2015, abgerufen am 29. März 2023.
12. ↑ Traiskirchen – Das vergessene Lager. (Memento vom 26. Juli 2021 im Internet Archive). Sendereihe Klartext – Mit Martin Thür. In: ATV, 16. November 2015.
13. ↑ Stimmen: Andreas Babler, Kompass-Initiator. (Memento vom 17. Oktober 2015 im Internet Archive). In: Website Initiative Kompass.
14. ↑ Rupert Dworak als GVV-Präsident bestätigt. In: Gemeindebund.at. 26. April 2018, abgerufen am 31. Mai 2023. 
15. ↑ Rupert Dworak als GVV-Präsident bestätigt. In: noe.ORF.at. 9. September 2021, abgerufen am 29. März 2023. 
16. 1 2 Andreas Babler (SPÖ) von Vorzugsstimmen bei NÖ-Wahl „überwältigt“. In: Vienna Online. 31. Januar 2023, abgerufen am 29. März 2023. 
17. ↑ Wahl 23: Die spannendsten Gemeindeergebnisse. In: noe.ORF.at. 29. Januar 2023, abgerufen am 23. März 2023. 
18. ↑ Jan Michael Marchart, Martin Tschiderer, Levin Wotke: Traiskirchens Bürgermeister Babler kandidiert für SPÖ-Vorsitz. In: Der Standard. 23. März 2023, abgerufen am 29. März 2023. 
19. ↑ Iris Bonavida und Eva Linsinger: Andreas Babler: „Links ist doch kein Schimpfwort!“ 1. April 2023, abgerufen am 3. April 2023. 
20. ↑ Rennen um SPÖ-Vorsitz: Parteigremien beraten über Vorgehen. Beitrag im Ö1-Morgenjournal am 27. März 2027 (abrufbar für 7 Tage ab Ausstrahlung).
21. ↑ TT.com/APA: Kampfabstimmung in der SPÖ: Duell Babler gegen Doskozil auf Parteitag. 23. Mai 2023, abgerufen am 25. Mai 2023. 
22. ↑ Doskozil ist neuer SPÖ-Chef. In: orf.at. 3. Juni 2023, abgerufen am 6. Juni 2023. 
23. ↑ Auszählungsdebakel: Babler statt Doskozil SPÖ-Chef. In: orf.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023. 
24. ↑ Babler nimmt Wahl zum SPÖ-Chef an. In: orf.at. 6. Juni 2023, abgerufen am 6. Juni 2023. 
25. ↑ noe ORF at/Agenturen red: Bestätigt: Babler ist neuer SPÖ-Chef. 6. Juni 2023, abgerufen am 7. Juni 2023. 
26. ↑ FPÖ kritisiert „Körberlgeld“ für Bürgermeister Babler. In: Der Standard/APA, 26. März 2016, abgerufen am 29. März 2023.
27. ↑ Gerald John, Marie-Theres Egyed: Privilegiendebatte: Andreas Bablers doppelter Schaden. In: Der Standard, 29. März 2016, abgerufen am 29. März 2023.
28. ↑ #stroblfussi mit Doro Blancke und Andi Babler. Abgerufen am 31. Mai 2023 (deutsch). 
29. ↑ Aufregung um Andreas Babler-Video: EU „schlimmer als die NATO“. Abgerufen am 31. Mai 2023. 
30. ↑ Babler liegt bei der EU völlig daneben. Abgerufen am 31. Mai 2023 (österreichisches Deutsch). 
31. ↑ Nach Bablers EU-Sager: Kritik und Schweigen. 31. Mai 2023, abgerufen am 31. Mai 2023. 
32. ↑ EU-Debatte: Babler gegen „semantische Spitzfindigkeiten“. Abgerufen am 31. Mai 2023 (österreichisches Deutsch). 
33. ↑ Andreas Babler bei Milborn: „Bin Marxist“. Abgerufen am 31. Mai 2023. 
34. ↑ Zwischen Milborn und Wolf lässt Babler den Marxisten liegen. Abgerufen am 31. Mai 2023 (österreichisches Deutsch).