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Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ #

(1888/89-1934 Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs, SDAP; 1945-91 Sozialistische Partei Österreichs, SPÖ; seither Sozialdemokratische Partei Österreichs)

Die Frühzeit#

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Der erste Parteitag der Sozialdemokraten fand 1874 in Neudörfl (damals Ungarn) unter dem Vorsitz von Hippolyt Tauschinsky statt. In den folgenden Jahren kam es zu Spaltungen in gemäßigte und anarchistische Gruppen, daraufhin wurde in den Gerichtssprengeln Wien, Korneuburg und Wiener Neustadt der Ausnahmezustand erklärt. Ab 1886 lebte als Folge einer beabsichtigten Gründung von Arbeiterkammern erneut die Agitation sozialistischer Gruppen auf, und zu Neujahr 1888/89 konnte Victor Adler auf dem Hainfelder Parteitag eine Einigung erreichen. Von da an stand die Partei auf dem Boden des Marxismus, sie hatte ihre Schwerpunkte im Raum Wien sowie in den Industriegebieten von Niederösterreich, der Steiermark, Böhmen und Mähren und trat der 2. Internationale bei.


1890 wurde erstmals auch in Österreich der Erste Mai gefeiert. Die Sozialdemokratische Partei gründete zur Vorbereitung von Wahlen lokale Wählervereine (die nicht selten aus Arbeiterbildungsvereinen hervorgingen), manchmal mit Hilfe liberaler Organisationen. Nach der Wahlrechtsreform 1897 verfügten die Sozialdemokraten über 14 Abgeordnete. Enge Kontakte bestanden zu den Gewerkschaften und zu Vorfeldorganisationen von Frauen, Jungarbeitern, Radfahrern, Naturfreunden, Sängern usw. Eine wichtige Funktion kam der sozialdemokratischen Presse zu, vor allem der "Arbeiterzeitung". Nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts (der Männer) stellte 1907 die SDAP 87 (davon 49 deutschsprachige) Abgeordnete und wurde zweitstärkste Gruppe im Abgeordnetenhaus. Die Spaltung in eine deutsche und eine tschechische Partei konnte nicht verhindert werden. 1911 errang die Partei bei den letzten Wahlen in der Monarchie in Wien einen großen Sieg über die Christlichsoziale Partei, bekannte sich zwar weiterhin zum Internationalismus, unterstützte aber bei Ausbruch des 1. Weltkriegs die staatliche Politik. Erst im Lauf des Kriegs änderte sich diese Haltung, Ausdruck war das Attentat von Friedrich Adler auf Ministerpräsident Karl Graf Stürgkh am 21. 10. 1916. Im letzten Kriegsjahr gewann die pazifistische Richtung die Oberhand (Jännerstreiks), in den letzten Monaten vertrat die SDAP die Auflösung der Monarchie und übernahm eine führende Rolle bei der Gründung Deutschösterreichs. Maßgebend war Otto Bauer, der für den Anschluss an Deutschland eintrat, als Staatsmann trat Karl Renner in den Vordergrund.


In der Provisorischen Nationalversammlung hatten die Sozialdemokraten 39 Sitze gegenüber 70 der Christlichsozialen und 101 der Deutschnationalen; in der im Februar 1919 (erstmals mit Beteiligung der Frauen) gewählten Konstituierenden Nationalversammlung stellten sie mit 72 von 170 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Karl Seitz wurde Präsident der Nationalversammlung und daher bis 9. 12. 1920 auch Staatsoberhaupt. An der Regierung beteiligte sich die SDAP bis Juni 1920, dann war sie bis März 1933 in Opposition. Während der Regierungsteilnahme entstanden vorbildliche Sozialgesetze (Ferdinand Hanusch) und Initiativen im Bildungswesen (Otto Glöckel). Während der Oppositionszeit hatte die SDAP in Wien und in den meisten großen Städten und Industriegemeinden die Mehrheit und stellte die Gemeindeverwaltung.


Die SDAP stand zur bürgerlichen Gesellschaft in bewusstem Gegensatz, wollte in Bildung (Volkshochschulen), Kultur und Sport eigene Formen entwickeln; gegenüber der katholischen Kirche war sie ablehnend bis feindlich (Freidenker) eingestellt.

Von Linzer Programm 1926 über die Julirevolte 1927 zum Bürgerkrieg 1934#

1923/24 wurde unter anderem aus Ordnungskräften der Partei der Republikanische Schutzbund, eine paramilitärische Organisation mit starker Bewaffnung, geschaffen. Mit der Verabschiedung des Linzer Programms 1926 setzte sich die radikalere Gruppe um O. Bauer gegenüber der gemäßigteren um K. Renner durch. Erster Höhepunkt der Konfrontation mit der Staatsgewalt war die Julirevolte am 15. 7. 1927. In der Folge wurden auch die christlichsozialen Gegenkräfte (Heimwehr) verstärkt. Bei den letzten Wahlen in der 1. Republik 1930 wurde die SDAP stärkste Fraktion, lehnte aber Koalitionsangebote ab. Die Durchsetzung eines konservativen autoritären politischen Systems von christlichsozialer Seite begann 1933 mit der Ausschaltung des Parlaments durch Engelbert Dollfuß, die immer stärkere Unterdrückung der SDAP führte in den Februarkämpfen 1934 zum Bürgerkrieg; nach der Niederlage der Sozialdemokraten kam es zur völligen Verdrängung aus den politischen Institutionen und dem öffentlichen Leben. Am 14. 2. 1934 wurde die SDAP verboten, alle Mandate wurden ihr aberkannt, die Organisationen wurden aufgelöst.

Ein Teil ihrer Führer (O. Bauer, Julius Deutsch) emigrierte in die ČSR, wo in Brünn ein Auslandsbüro entstand, das wöchentlich die "Arbeiterzeitung" herausgab, die nach Österreich geschmuggelt wurde. Die in Österreich verbliebenen führenden Funktionäre wurden verhaftet oder überwacht, die illegalen Revolutionären Sozialisten wurden von Männern der unteren Ränge geleitet und lösten sich 1938 nach dem Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland auf.

Wiedergründung 1945#

Am 14. 4. 1945 wurde die Partei als "Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten)" von ehemaligen Funktionären aus der 1. Republik wieder gegründet und konnte nach dem Ende des 2. Weltkriegs noch im selben Jahr eine gesamtösterreichische Organisation aufbauen. Sie vertrat einen pragmatischen Kurs und bildete am 27. 4. 1945 gemeinsam mit der ÖVP und der KPÖ die Provisorische Regierung, nach den Wahlen vom 25. 11. 1945 eine Konzentrations- und 1947-66 mit der ÖVP mehrere Koalitionsregierungen, in denen sie als schwächerer Regierungspartner den Vizekanzler und mehrere Minister stellte (Inneres, Soziales, Verkehr und verstaatlichte Betriebe). Die vom Austromarxismus geprägten "linken" Sozialisten mussten ihre Positionen in der Parteiführung bald zugunsten pragmatisch orientierter "rechter" Politiker, wie K. Renner, Adolf Schärf und Oskar Helmer, aufgeben. Aufgrund der Erfahrungen der 1. Republik, der Bemühungen um den Wiederaufbau und die Unabhängigkeit Österreichs, der Ausbreitung des Kommunismus in Osteuropa und des fehlenden revolutionären Willens der österreichischen Arbeiter forcierte die SPÖ in der großen Koalition mit der Österreichischen Volkspartei die Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Lager und unterstützte die 1957 institutionalisierte Sozialpartnerschaft.

Opposition, Minderheitsregierung und Ära Kreisky#

Im Rahmen der Koalition setzte die SPÖ die Verstaatlichung der Grundstoffindustrie durch, konnte sich in den folgenden Jahren innerhalb der verstaatlichten Betriebe eine bedeutende politische Position aufbauen und erreichte eine wesentliche wirtschaftliche Besserstellung der Arbeitnehmer sowie eine Fülle von sozialen Maßnahmen in allen Bereichen (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz). Nach kurzzeitiger Opposition (1966-70) gelang dem neuen Bundesparteivorsitzenden Bruno Kreisky (ab 1967) eine Modernisierung des Programms, eine Öffnung gegenüber bürgerlichen Wählerschichten und die Übernahme der Regierungsverantwortung (Minderheitsregierung 1970-71 mit Unterstützung durch die Freiheitliche Partei Österreichs, 1971-83 Alleinregierung mit absoluter Mehrheit).

1970-2000 stellte die SPÖ ohne Unterbrechung den Bundeskanzler (1983-87 Koalitionsregierung mit der FPÖ, 1987-2000 mit der ÖVP). Bis 1986 siegten die SPÖ-Kandidaten bei allen Bundespräsidentenwahlen der 2. Republik. Die SPÖ stellt seit 1945 die Landeshauptleute von Wien, 1945-89 von Kärnten und seit 1964 des Burgenlands, seit 2004 von Salzburg.

Organisation#

Die SPÖ ist eine bundesweit flächendeckend organisierte Mitgliederpartei. Den höchsten Mitgliederstand erreichte sie 1979 (721.000), seither sinkt die Mitgliederzahl tendenziell (1979: 721.000, 1990: 583.000, 1995: 487.500, 1999: 430.000 2003: 400.000). Die mehr als 3000 Ortsorganisationen und Sektionen, in denen ca. 50.000 Funktionäre arbeiten, sind in 114 Bezirksorganisationen zusammengefasst, diese wiederum in 9 Landesorganisationen und der Bundesorganisation.

Bundesparteivorsitzende:#


Höchstes Gremium der SPÖ ist der alle zwe Jahre stattfindende Bundesparteitag. Er setzt sich aus rd. 700 Delegierten der Bezirks- und Landesorganisationen sowie der delegierungsberechtigten befreundeten Organisationen und den Mitgliedern der Bundesparteigremien zusammen. Er wählt den Bundesparteivorstand, das Bundesparteipräsidium, die Kontrollkommission sowie die Schiedsgerichtsbeisitzer und entscheidet über die grundsätzliche Ausrichtung der Parteiarbeit sowie über Statutenfragen. Entscheidungen über Kandidatenlisten bei Bundeswahlen werden im etwas kleineren Bundesparteirat getroffen. Für die laufende politische Arbeit ist der Bundesparteivorstand, dem 70 gewählte Mitglieder angehören, verantwortlich.

Die Bundesgeschäftsstelle, geleitet von zwei Bundesgeschäftsführern, unterstützt ihn dabei. Die Bundespartei gliedert sich in verschiedene Referate, wie Bundesfrauenkomitee, Bundesbildungsausschuss, Junge Generation.

Weiters besitzt die SPÖ eine Reihe von Vorfeld- und Nebenorganisationen (Österreichische Kinderfreunde, Sozialdemokratische Jugend, Junge Generation, Freier Wirtschaftsverband, Arbeitsbauernbund, Sportorganisationen, unter anderem ASKÖ, Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Österreichischer Arbeiter-Sängerbund, Arbeitsgemeinschaft religiöser Sozialdemokraten usw.).


Seit den 1960er Jahren befindet sich die Parteipresse insgesamt im Rückgang, dies betraf auch die Regionalblätter der SPÖ, 1991 wurde auch die "Arbeiterzeitung" (ab 1989 unabhängig) eingestellt.

Programmatik#

Der Kurs der Partei war unabhängig vom Namen immer sozialdemokratisch; die Westorientierung erleichterte eine deutliche Abgrenzung zur KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs). Nach dem Aktionsprogramm 1947, das noch stark vom Linzer Programm 1926 beeinflusst war, kam dies im "Neuen Parteiprogramm" 1958 zum Ausdruck, das zwar noch austromarxistische Formulierungen enthielt, aber auf Antiklerikalismus verzichtete und die Sozialpartnerschaft anerkannte. Die Wahlsiege nach 1970 brachten zwar die Durchsetzung ideologischer Hauptanliegen (Villacher Parteitag 1971), doch wich man von den bisher geübten Formen nicht ab, sondern entwickelte sich noch stärker zu einer Volkspartei, um der Veränderung der Mitgliederschaft (weniger Arbeiter, mehr Angestellte und Beamte) gerecht zu werden. Auch das Verhältnis gegenüber der katholischen Kirche wurde unter Bruno Kreisky weiter verbessert. Das kam auch im Parteiprogramm vom 24. Parteitag 1978 zum Ausdruck.


Die inzwischen durchgeführten Reformen im Rechts-, Sozial- und Kulturbereich wurden in das Programm übernommen; seit der Wirtschaftskrise der 1980er Jahre werden auch neokonservative Lösungen, wie der Rückzug aus staatlichen Bereichen im Wirtschaftsleben (Privatisierung), anerkannt. Nach außen wurde dies vor allem in der 1991 vollzogenen Namensänderung in "Sozialdemokratische Partei Österreich" sichtbar. Die veränderten politischen Rahmenbedingungen der 1990er Jahre stellen die SPÖ vor Orientierungs- und Strategieprobleme; nach einem kontinuierlichen Stimmenrückgang bei den Wahlen 1983-94 konnte die SPÖ bei den Nationalratswahlen 1995 wieder Gewinne erzielen.

1998 wurde ein neues Parteiprogramm und Organisationsstatut beschlossen, das eine weitere inhaltliche und organisatorische Öffnung zum Ausdruck bringt (zum Beispiel Kandidatur von Nichtmitgliedern).

In der Opposition und wieder stärkste Partei#

Bei den Nationalratswahlen 1999 sank die SPÖ mit nur noch ein Drittel der Stimmen auf einen historischen Tiefstand. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und nach Bildung einer ÖVP-FPÖ-Koalition wurde 2000 die SPÖ nach 30 Jahren an der Regierung zur Oppositionspartei. Bei den Nationalratswahlen 2002 konnte die SPÖ zwar Stimmen gewinnen, wurde aber mit deutlichem Abstand nur zweitstärkste Partei hinter der ÖVP, die die Koalition mit der FPÖ fortsetzte.

Bei der Nationalratswahl 2006 wurde die SPÖ mit einem Stimmenanteil von 35,3 % und 68 Mandaten wieder zur bundesweit stimmenstärksten Partei und stärksten Parlamentsfraktion vor der Volkspartei. Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP führten im Jänner 2007 zur Angelobung der Bundesregierung Gusenbauer, einer Großen Koalition von SPÖ und ÖVP unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

Am 16. Juni 2008 wurde Werner Faymann in einer Präsidiumssitzung zum geschäftsführenden Bundesparteivorsitzenden bestellt. Am 8. August 2008 löste er Gusenbauer als Bundesparteivorsitzender ab.

Am 7. Juli 2008 kündigte die ÖVP die rot-schwarze Koalition auf. Auslöser war nach Angaben von Vizekanzler Wilhelm Molterer die von Gusenbauer und Faymann Ende Juni in Form eines Briefes an „Kronen Zeitung“-Herausgeber Hans Dichand veröffentlichte Ankündigung, „dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen“. Bundeskanzler Gusenbauer erklärte unterdessen, dass er bei einer Neuwahl nicht mehr als Spitzenkandidat antreten werde.

Stimmenverluste#

Im September 2008 fanden Nationalratswahlen statt. Die SPÖ konnte mit 29,3 % der Stimmen (-6 %) zwar den ersten Platz verteidigen, dennoch verbuchte sie das schwächste Ergebnis seit der Neugründung 1945.

Am 23. November 2008 erklärten die Parteichefs von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Josef Pröll, dass sie sich auf eine erneute Koalition mit Faymann als Bundeskanzler geeinigt haben.

Die ersten Monate der neuen Regierung gestalteten sich aufgrund zahlreicher Wahlniederlagen schwierig. Erst nach einigen Monaten konnte die SPÖ mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit Tritt fassen und setzte im Budget für 2011 einige Punkte wie vermögensbezogene Steuern durch.

Bei der Nationalratswahl 2013 verlor die SPÖ zwar erneut Stimmen und Mandate, konnte den ersten Platz aber vor der ÖVP behaupten. Bundeskanzler Werner Faymann setzte die Koalition mit der ÖVP fort.

2016: Kabinett Kern#

In Folge des schlechten Ergebnisses des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016 kam es in der Partei zu intensiven Diskussionen auch über Faymann als Kanzler und Parteichef. Am 9. Mai 2016 erklärte er, mit sofortiger Wirkung sowohl vom Amt des Bundeskanzlers wie auch als Vorsitzender der SPÖ zurückzutreten. Zum Bundeskanzler der Bundesregierung Kern wurde Christian Kern ernannt, der seit 25. Juni 2016 auch Parteivorsitzender ist, nachdem dieses Amt interimistisch durch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl ausgeübt wurde.

Literatur#

  • Martin van Amerongen: Kreisky und seine unbewältigte Gegenwart. Styria, Graz u. a. 1977
  • H. Hautmann und R. Kropf, Die österreichische Arbeiterbewegung vom Vormärz bis 1945, 1976
  • R. Neck, Sozialdemokratie in Österreich 1918-38, 1983
  • H. Maimann (Hg.), Die ersten 100 Jahre. Österreichische Sozialdemokratie 1888-1988, 1988
  • F. Kreuzer, Was wir ersehnen von der Zukunft Fernen. Die österreichische Arbeiterbewegung, 1988
  • Barbara Kaindl-Widhalm: Demokraten wider Willen? Autoritäre Tendenzen und Antisemitismus in der 2. Republik. Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1990, (Österreichische Texte zur Gesellschaftskritik 40)
  • P. Pelinka und G. Steger (Hg.), Auf dem Weg zur Staatspartei, 1988, N. Leser, Elegie auf Ror, 1998
  • W. Maderthaner (Hg.), Die Organisation der Ö. Sozialdemokratie, 1996
  • Wolfgang Neugebauer: Widerstand und Opposition. In: Emmerich Tálos (Hrsg.): NS-Herrschaft in Österreich. Ein Handbuch. öbv und hpt, Wien 2000, S. 187–212.
  • N. Leser, Elegie auf Rot, 1998; T. Chorherr, Die roten Bürger, 2000
  • Franz Vranitzky: Politische Erinnerungen. Paul Zsolnay Verlag, Wien 2004
  • Oliver Rathkolb: Die paradoxe Republik. Österreich 1945 bis 2005. Paul Zsolnay Verlag, Wien 2005
  • Caspar Einem, Wolfgang Neugebauer, Andreas Schwarcz: Der Wille zum aufrechten Gang. Czernin-Verlag, Wien 2005
  • Maria Mesner (Hrsg.): Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch, Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg. Das Beispiel der SPÖ. R. Oldenbourg Verlag, Wien u. a. 2005
  • Anton Pelinka: Nach der Windstille. Eine politische Autobiografie. Lesethek Verlag Braumüller GmbH, Wien 2009
  • Wolfgang Petritsch: Bruno Kreisky: Die Biografie. Residenz Verlag 2010
  • Ludwig Brügel: Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie 2016
  • Thomas Nowotny Das Projekt Sozialdemokratie: Gescheitert? Überholt? Zukunftsweisend? Taschenbuch – 15. November 2016

Weiterführendes#