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vom 07.06.2023, aktuelle Version,

Hans Peter Doskozil

Hans Peter Doskozil (2023)

Hans Peter Doskozil (* 21. Juni 1970 in Vorau, Steiermark[1]) ist ein österreichischer Politiker (SPÖ). Er amtiert seit 28. Februar 2019 als Landeshauptmann des Burgenlandes[2] und seit 8. September 2018 als Landesparteivorsitzender der SPÖ Burgenland.[3][4]

Von 21. Dezember 2017 bis 28. Februar 2019 war er burgenländischer Landesrat für Kultur, Infrastruktur und Finanzen in der Landesregierung Niessl IV. Von 26. Jänner 2016 bis 18. Dezember 2017 war er Bundesminister für Landesverteidigung und Sport in den Bundesregierungen Faymann II und Kern. Davor war er Landespolizeidirektor im Burgenland.

Werdegang

Doskozil stammt aus Kroisegg, einem kleinen Ortsteil der Gemeinde Grafenschachen. Er besuchte die Volksschule Grafenschachen, die Hauptschule Pinkafeld und das Bundesgymnasium Oberschützen.

Doskozil leistete 1989 seinen Grundwehrdienst beim Landwehrstammregiment 13 (jetzt Jägerbataillon 19) ab[5] und trat noch im selben Jahr als Sicherheitswachebeamter bei der Bundespolizeidirektion Wien ein. Nach mehreren Jahren Dienst als eingeteilter Beamter absolvierte er die Ausbildung zum Dienstführenden. Doskozil studierte berufsbegleitend Rechtswissenschaften bis zum Abschluss mit dem Mag. iur. im November 2000. 2003 wurde er zur Sicherheitsdirektion (SID) Burgenland dienstzugeteilt, 2004 wechselte er in den rechtskundigen Dienst im fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien. Noch im selben Jahr wechselte er in das Bundesministerium für Inneres. 2005 wurde Doskozil zur SID Burgenland versetzt. Mit November 2008 begann er seine Tätigkeit im Büro des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl, das er ab September 2010 leitete. Mit 1. September 2012 kehrte Doskozil als erster Landespolizeidirektor der Landespolizeidirektion Burgenland in den Polizeidienst zurück.[6]

Im Zuge der Berichterstattung über die Flüchtlingstragödie bei Parndorf wurde Doskozil für sein Krisenmanagement gelobt.[7][8]

Politisches Engagement

Hans Peter Doskozil mit Norbert Hofer bei einer Ausstellungseröffnung im Stadtmuseum Pinkafeld (2018)

Doskozil war Gemeinderat für die SPÖ in seiner Heimatgemeinde Grafenschachen. Infolge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 und seines Krisenmanagements als Landespolizeidirektor im Burgenland am Grenzübergang Nickelsdorf wurde er in den Medien bald für höhere Ämter gehandelt.[9] Am 26. Jänner 2016 wurde er als Verteidigungsminister angelobt.[10]

Während der Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016 stand Doskozil für die Willkommenskultur und regelte 2015 die Situation in Nickelsdorf (burgenländischer Grenzübergang Österreich/Ungarn) insofern, als die Flüchtlinge einerseits registriert und aufgenommen wurden und andererseits nach Deutschland weiterreisen konnten. Heute steht Hans Peter Doskozil für geschlossene Grenzen und das Ende der Mittelmeer-Route.[11]

In seiner Amtszeit wurde das Budget für das Bundesheer, das sich am Anteil am BIP gemessen zwischen 1985 und 2015 halbiert hatte, erhöht.[12] Bis 2020 sollen eine halbe Milliarde Euro in die Heeresinfrastruktur fließen.[veraltet][13] Nach dieser Budgeterhöhung verdoppelte sich die Anzahl der Interessenten für den Job eines Berufssoldaten im Jahr 2017.[14]

Im Februar 2017 erstattete Doskozil Anzeige gegen die Airbus Defence and Space GmbH.[15] Airbus wird verdächtigt, die Republik Österreich beim Kauf von Typhoon-Abfangjägern sowohl über den Kaufpreis als auch über die Lieferfähigkeit getäuscht zu haben. Die Republik Österreich forderte daher Schadenersatz von Airbus. Im März wurde ein zweiter Eurofighter-Untersuchungsausschuss beschlossen, der im Mai 2017 die Arbeit aufnahm. In dessen Rahmen wurde vor allem der Vertrag zwischen Airbus und der Republik von 2007 untersucht, in dem eine Reduktion von 18 auf 15 Eurofighter, davon sechs gebraucht, beschlossen wurde. Der zweite Teil der Eurofighter-Affäre waren die Gegengeschäfte mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro[16], die bei der Anschaffung der Eurofighter vertraglich vereinbart wurden. Dem Flugzeug „Eurofighter Typhoon“ wurde 2002 der Vorrang gegenüber dem zweitgereihten Saab Gripen gegeben. Auf der Grundlage der Ergebnisse einer Sonderkommission für Luftraumsicherheit kündigte Doskozil am Ende des U-Ausschusses im Juli 2017 an, dass die Eurofighter und die Saab 105 des Bundesheeres ersetzt werden sollen. Im Gespräch stand die Anschaffung von F-16-Mehrzweckkampfflugzeugen oder des Saab Gripen.[17]

Im Dezember 2017 wurde Doskozil Landesrat in der Burgenländischen Landesregierung. Er übernahm die Bereiche Finanzen, Kultur und Infrastruktur von Helmut Bieler, der in Pension ging. Als SPÖ-Bezirksvorsitzender im Bezirk Oberwart folgte er 2018 ebenfalls Helmut Bieler nach.[18][19]

Am 8. September 2018 wurde Hans Peter Doskozil beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland mit 98,4 Prozent der Stimmen zum neuen Landesparteiobmann und damit zum Nachfolger Hans Niessls gewählt. Am 28. Februar 2019 übernahm er in der Landesregierung Doskozil I in Koalition mit der FPÖ das Amt des burgenländischen Landeshauptmannes.[20][21][22]

Ende Dezember 2018 sprach sich Doskozil für eine Direktwahl der Landeshauptleute aus. Ähnlich wie bei den Bürgermeistern könnte dies zu einer „sehr ehrlichen Form der Politik“ führen.[23]

Nach der Landtagswahl 2020 wurde er am 17. Februar 2020 vom Burgenländischen Landtag mit 35 von 36 Abgeordnetenstimmen zum Landeshauptmann der Landesregierung Doskozil II gewählt.[24] Im April 2021 kündigte er seinen Rückzug aus der Bundespartei an, er werde seine Funktion als stellvertretender Parteivorsitzender abgeben.[25] Im Rahmen eines parteiinternen Richtungsstreits kündigte er jedoch an, sich einer SPÖ-Mitgliederbefragung um den Bundesparteivorsitz zu stellen.[26]

Aus dieser Befragung ging er als Sieger hervor. Im Dreikampf um die Führung der SPÖ behielt er laut Mitteilung der Leiterin der Wahlkommission am 22. Mai 2023 mit 33,68 Prozent der Stimmen knapp die Oberhand vor Andreas Babler (31,51 Prozent) und Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner (31,35 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 72,4 Prozent.[27]

Von 3. Juni 2023 bis 5. Juni 2023 wurde er aufgrund eines Auszählungsfehlers fälschlicherweise für den Bundesparteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs gehalten, da er auf einem außerordentlichen Parteitag am 3. Juni 2023 zum Sieger der diesbezüglichen Wahl erklärt wurde.[28] Da jedoch durch einen Erfassungsfehler die Stimmen bei der Vorsitzendenwahl vertauscht worden waren, ging das Amt am 5. Juni an den Gegenkandidaten Andreas Babler.[29]

Politische Ausrichtung und Rezeption

Doskozil grenzt sich mit vielen politischen Positionen vom Bundesverband der SPÖ ab und wird mit einem Rechtsruck innerhalb der Partei in Verbindung gebracht.[30] Insbesondere wegen Doskozils Offenheit für eine rot-blaue Koalition mit der FPÖ kam es unter den Sozialdemokraten deshalb zu Auseinandersetzungen.[31][32] Auch nach der Ibiza-Affäre erklärte Doskozil im September 2019: „Ich weiß, was wir an Rot-Blau im Burgenland haben.“ Im Hinblick auf eine solche blaue Koalition auf Bundesebene erklärte er, die SPÖ sei „für diesen Schritt nicht bereit“.[33] Der Politikberater Thomas Hofer befand im Jänner 2020, Doskozil stehe mit einer „harten Migrationslinie“ für eine „Mischung aus Rechts- und Linkspopulismus“.[34]

In der Amtszeit von Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Vorsitzende positionierte er sich als deren parteiinterner Kritiker. Über den jahrelangen Konflikt wurde in österreichischen Medien ausführlich berichtet. Zahlreiche SPÖ-Mitglieder sahen in der anhaltenden Personaldebatte einen Imageschaden und einen Mitgrund für schlechte Wahlergebnisse. Doskozil wurde etwa von der Vorarlberger SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger und der Tiroler SPÖ-Vizechefin Selma Yildirim scharf kritisiert. In Umfragen erzielte die SPÖ mit Doskozil als Spitzenkandidat höhere Werte als mit Rendi-Wagner.[35][36][37]

Privates

Doskozil hat zwei Kinder aus einer früheren Ehe. Sein Bruder ist Polizist bei der Wiener Polizei.[38]

Im Jahr 2018 musste er sich erstmals einer Operation an seinen Stimmbändern aufgrund anhaltender Heiserkeit unterziehen. Im Herbst 2019 kündigte er an, sich eine zweiwöchige Auszeit zu nehmen, um sich abermals an den Stimmbändern operieren zu lassen.[39] Im Jänner 2021 erfolgte eine weitere, erfolgreiche Operation.[40] Seine Amtsgeschäfte übernahmen Astrid Eisenkopf (März 2020 sowie 2021)[41][42] bzw. Leonhard Schneemann (Oktober 2022).[43][44]

Seit 2019 war er mit Julia Jurtschak liiert,[45] die im Februar 2020 ursprünglich zur Referentin in seinem Büro bestellt wurde; sie sollte Sozialmärkte in allen Bezirken planen und aufbauen.[46][47][46] Aufgrund negativer Reaktionen, unter anderem von NEOS und ÖVP, nahm sie den Posten nicht an.[48]

Am 12. August 2022 heiratete Doskozil seine Partnerin Julia Jurtschak, nunmehr Julia Doskozil, in Andau. Die Hochzeit war schon für 2020 geplant gewesen, doch wegen der COVID-19-Pandemie wurde sie mehrfach verschoben.[49]

Literatur

Commons: Hans Peter Doskozil  – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. ↑ Nun offiziell: Hans Peter Doskozil neuer Verteidigungsminister
  2. ↑ ORF at/Agenturen red: Burgenland: Doskozil zum Landeshauptmann gewählt. 28. Februar 2019, abgerufen am 28. Februar 2019.
  3. ↑ Landeshauptmannwechsel am 28. Februar 2019. 8. September 2018 (orf.at [abgerufen am 8. September 2018]).
  4. ↑ Doskozil: Vom Polizeidirektor zum Parteichef. 8. September 2018 (orf.at [abgerufen am 8. September 2018]).
  5. ↑ bundesheer.at: Lebenslauf von Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil (Memento vom 27. Januar 2016 im Internet Archive)
  6. ↑ Website der LPD Burgenland – Vorstellung Hans Peter Doskozil
  7. ↑ derstandard.at – „Die ruhige Stimme in den unruhigen Tagen“
  8. ↑ nachrichten.at – „Hans Peter Doskozil: Sein schwerster Fall“
  9. ↑ Porträt: Hans Peter Doskozil, Faymanns neue Personalreserve. In: Die Presse. 8. September 2015, abgerufen am 23. Mai 2017.
  10. ↑ orf.at – „Doskozil als Verteidigungsminister angelobt“
  11. ↑ Vom Gemeinderat zum Bundesminister. Abgerufen am 24. Oktober 2017.
  12. ↑ STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Budget für ausgedünntes Bundesheer wird aufgefettet. In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 9. August 2017]).
  13. ↑ Bundesheer tätigt 2017 große Investitionen in Infrastruktur. In: OTS.at. (ots.at [abgerufen am 9. August 2017]).
  14. ↑ Oberösterreichische Nachrichten: Probleme durch Ansturm auf das Heer. (nachrichten.at [abgerufen am 9. August 2017]).
  15. ↑ Eurofighter: Verteidigungsministerium zeigt Airbus wegen Betrugs an. In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 9. August 2017]).
  16. ↑ STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Wirtschaftsministerium veröffentlichte Eurofighter-Gegengeschäfte. In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 9. August 2017]).
  17. ↑ Eurofighter-Ablöse: Spur nach Schweden wird konkreter. In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 9. August 2017]).
  18. ↑ orf.at: Doskozil SPÖ-Bezirksparteichef in Oberwart. Artikel vom 16. Juni 2018, abgerufen am 18. Juni 2018.
  19. ↑ Hans Peter Doskozil neuer SPÖ-Bezirksvorsitzender. Artikel vom 3. Februar 2018, abgerufen am 18. Juni 2018.
  20. ↑ orf.at: Doskozil als Landeshauptmann angelobt. Artikel vom 28. Februar 2019, abgerufen am 28. Februar 2019.
  21. ↑ Landeshauptmannwechsel am 28. Februar 2019. 8. September 2018 (orf.at [abgerufen am 8. September 2018]).
  22. ↑ Doskozil: Vom Polizeidirektor zum Parteichef. 8. September 2018 (orf.at [abgerufen am 8. September 2018]).
  23. ↑ Doskozil für Direktwahl der Landeshauptleute – derStandard.at. Abgerufen am 31. Dezember 2018 (österreichisches Deutsch).
  24. ↑ Doskozil zum Landeshauptmann gewählt. In: ORF.at. 17. Februar 2020, abgerufen am 17. Februar 2020.
  25. ↑ Doskozil zieht sich aus Bundespartei zurück. In: ORF.at. 26. April 2021, abgerufen am 26. April 2021.
  26. ↑ SPÖ legt Fahrplan fest von Redaktion in: Österreichischer Rundfunk vom 22. März 2023; abgerufen am 26. März 2023.
  27. ↑ Hans Peter Doskozil gewinnt SPÖ-Mitgliederabstimmung, Die Presse, 22. Mai 2023.
  28. ↑ ORF at/Agenturen red: Votum am Parteitag: Doskozil ist neuer SPÖ-Chef. 3. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023.
  29. ↑ vogl, jkla, ORF.at: Auszählungsdebakel: Babler statt Doskozil SPÖ-Chef. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023.
  30. ↑ https://www.krone.at/1614904
  31. ↑ https://www.derstandard.at/story/2000102052654/spoe-doskozil-will-keine-zurufe-von-schieder
  32. ↑ https://www.krone.at/1910870
  33. ↑ https://legacy.heute.at/oesterreich/news/story/Doskozil---Die-SP--ist-fuer-Rot-Blau-nicht-bereit--43324975
  34. ↑ https://www.vienna.at/solider-spoe-wahlkampf-im-burgenland/6492650
  35. ↑ SPÖ-Vizechefin Yildirim mit Kritik an Doskozil, orf.at, 6. März 2023, abgerufen am 7. März 2023.
  36. ↑ SPÖ-Führungsdebatte: Rendi-Wagner fordert Doskozil zum Duell, kurier.at, 6. März 2023, abgerufen am 7. März 2023.
  37. ↑ Rendi-Wagner vs. Doskozil: So sehen die SPÖ-Lager aus, vienna.at, 6. März 2023, abgerufen am 7. März 2023.
  38. ↑ tvthek.orf.at – Sendung „Thema“ (Memento des Originals vom 8. Oktober 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/tvthek.orf.at vom 28. September 2015
  39. ↑ Kurier: Doskozil muss sich im AKH zweiter Stimmband-Operation unterziehen. Abgerufen am 28. September 2019.
  40. ↑ ORF: Nach OP: Doskozil ab Montag zurück im Land. 16. Januar 2021, abgerufen am 10. Juli 2021.
  41. ↑ Wolfgang Millendorfer: Dritte Stimmband-OP: Landeschef Doskozil übergibt an Vize Eisenkopf. In: Burgenländische Volkszeitung. 6. März 2020, abgerufen am 7. März 2020.
  42. ↑ Eisenkopf zieht Bilanz über 2020. In: ORF.at. 1. Februar 2021, abgerufen am 2. Februar 2021.
  43. ↑ Markus Stefanitsch, Wolfgang Millendorfer: Landeshauptmann Doskozil muss wieder am Kehlkopf operiert werden. In: bvz.at. 12. Oktober 2022, abgerufen am 13. Oktober 2022.
  44. ↑ Doskozil wird erneut am Kehlkopf operiert. In: Die Presse/APA. 12. Oktober 2022, abgerufen am 13. Oktober 2022.
  45. ↑ Burgenlands Landeshauptmann ist frisch verliebt. Abgerufen am 28. September 2019.
  46. 1 2 Ressortaufteilung in SPÖ-Alleinregierung fix. In: ORF.at. 14. Februar 2020, abgerufen am 14. Februar 2020.
  47. ↑ Wolfgang Millendorfer: SPÖ-Regierungsbüros: Team-Überraschungen: Doskozil-Verlobte wird Referentin. In: Burgenländische Volkszeitung. 14. Februar 2020, abgerufen am 14. Februar 2020.
  48. ↑ Doskozils Verlobte nimmt Posten nicht an. In: ORF.at. 15. Februar 2020, abgerufen am 15. Februar 2020.
  49. ↑ Landeshauptmann Doskozil hat geheiratet orf.at, 12. August 2022, abgerufen am 12. August 2022.
Personendaten
NAME Doskozil, Hans Peter
KURZBESCHREIBUNG österreichischer Polizist, Burgenländischer Landespolizeidirektor
GEBURTSDATUM 21. Juni 1970
GEBURTSORT Vorau, Steiermark

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Am Samstag, 3. Juni 2023, fand ein außerordentlicher SPÖ-Bundesparteitag in Linz statt. Auf dem Programm standen die Wahl des SPÖ-Bundesparteivorsitzes und der Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl. Foto: SPÖ/David Višnjić 3. Juni 2023: Außerordentlicher SPÖ-Bundesparteitag in Linz SPÖ Presse und Kommunikation
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 Datei:3. Juni 2023 Außerordentlicher SPÖ-Bundesparteitag in Linz (52947586761).jpg
Wappen der Republik Österreich : Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist: Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone …. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“ Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt. Heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 2 B-VG , in der Fassung BGBl. Nr. 350/1981 , in Verbindung mit dem Bundesgesetz vom 28. März 1984 über das Wappen und andere Hoheitszeichen der Republik Österreich (Wappengesetz) in der Stammfassung BGBl. Nr. 159/1984 , Anlage 1 . Austrian publicist de:Peter Diem with the webteam from the Austrian BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung / Federal Ministry of National Defense) as of uploader David Liuzzo ; in the last version: Alphathon , 2014-01-23.
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Eröffnung der Sonderausstellung 70 Jahre ÖAMTC Zweigstelle Pinkafeld am 5. Mai 2018. Personen (von links nach rechts): Friedrich Luisser (2. Vizebürgermeister, ÖVP), Herrmann Wolfahrt (Obmann Briefmarkensammlerverein Pinkafeld), Minister Norbert Hofer (FPÖ), Eduard Latschenberger (Obmann ÖAMTC Zweigverein Pinkafeld), Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ), Rudolf Köberl (Obmann Museumsverein Pinkafeld), Franz Rechberger (1. Vizebürgermeister, SPÖ) Eigenes Werk Stefan97
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