Seite - 52 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

52 | Cultural Governance in Österreich „Wie die Privatsphäre vom Wirtschaftssystem, so wird die Öffentlichkeit vom Verwal- tungssystem unterlaufen und ausgehöhlt. Die bürokratische Vermachtung und Austrock- nung spontaner Meinungs- und Willensbildungsprozesse erweitern einerseits den Spiel- raum für eine planmäßige Mobilisierung von Massenloyalität und erleichtern andererseits die Abkopplung der politischen Entscheidungen und Legitimationszufuhren aus identi- tätsbildenden, konkreten Lebenszusammenhängen.“ (Habermas, 1981: S. 480) Normativ gefasste Good Governance (OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 2001, 2009) braucht die Zivilgesellschaft nicht nur als kooperierendes, sondern auch als kritisches Gegenüber, das Trans- parenz einfordert und fallweise gegen politische Entscheidungen protestiert. Kri- tische BürgerInnen sind nicht immer bereit, an Dialog- und Konsultationsprozes- sen teilzunehmen (Bolzendahl, Coffé, 2013). Die Demokratietheoretikerin Chan- tal Mouffe wertet diese Möglichkeit des Agonismus – nicht als Antagonismus im Sinne einer feindlichen Auseinandersetzung, sondern als Auseinandersetzung, die Unterschieden respektvoll begegnet – sehr hoch im Hinblick auf eine Stär- kung der Demokratie. Es geht in diesem Sinne nicht darum, Unterschiede zu eliminieren (über Gewalt oder Konsenszwang), sondern den demokratischen Prozess als die Möglichkeit einer engagierten Auseinandersetzung zwischen vielfältigen, oft unvereinbaren Positionen wertzuschätzen – sofern alle legitim sind, denn es gibt auch illegitime Positionen, beispielsweise Rassismus oder an- dere Formen der Diskriminierung. Der demokratische Prozess hat somit ein transformatives Potential: „Envisaged from the perspective of agonistic pluralism the aim of democratic politics is to transform antagonism into agonism. [...] An important difference with the model of ‚de- liberative democracy’ is that for ‚agonistic pluralism’, the prime task of democratic poli- tics is not to eliminate passions from the sphere of the public, in order to render a rational consensus possible, but to mobilize those passions towards democratic designs.“ (Mouffe, 2000: S. 103) Das Konzept des agonistischen Pluralismus unterscheidet sich damit sowohl von traditionellen liberalen Konzepten von Demokratie als Aushandlung von Interes- sen als auch von Jürgen Habermas’ Orientierung an der demokratischen Ent- wicklung als Konsensus unter der Voraussetzung, dass Menschen ihre individu- ellen Interessen zurückstellen und als rationale Wesen agieren. Demgegenüber bedarf es nach Chantal Mouffe einer Arena, in der Konflikte ausgetragen werden können – des demokratischen Prozesses. Nicht nur Wahlrecht und Mehrheitsent- scheid sind damit zentral, sondern auch die Existenz einer Arena – entsprechend