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160 | Cultural Governance in Österreich
teuren Zivilprozess gegen die BAWAG-P.S.K. um den 2007 abgeschlossenen
Swap 4175.1 Die Sparmaßnahmen begründen sich also nicht nur aus steigenden
Ausgaben etwa im Sozialbereich, sondern sind auch aufgrund von politischen
Entscheidungen in der Vergangenheit entstanden. Vor dem Hintergrund des
Streitwerts dieses Prozesses, der laut der BAWAG inklusive Zinsen und Ge-
richtsgebühren bei € 530 Millionen liegt (APA/Der Standard, 2014: Nr. 3., Juni
2014) erscheint der in der Folge analysierte Konflikt um Sparmaßnahmen im Be-
reich der nicht-gebundenen Subventionen, die insgesamt 2,0 % des Gesamthaus-
halts umfassen, nicht als real effizient.
Die Grundfrage im Hinblick auf die politisch debattierten Sparmaßnahmen
im Kulturbereich, die nun im Detail analysiert werden, lautet also: Warum wird
hier ein Streit inszeniert, dessen Ergebnis allenfalls symbolischen Wert hat?
6.2 DETAILLIERTE SITUATIONSANALYSE:
ZEHNPROZENTIGE KÜRZUNG DER NICHT
GEBUNDENEN SUBVENTIONEN IN LINZ
In Linz stand im Frühjahr 2014 eine zehnprozentige Kürzung der nicht gebunde-
nen Subventionen (mit Ausnahme der Zweijahresförderungen) in jedem politi-
schen Ressort (d.h. nicht nur im Kulturbereich) zur Debatte – allerdings muss
hier vorweg gesagt werden, dass sich die ‚Debatte‘ nur auf einen sehr kurzen
Zeitraum beschränkte und die Kürzungen somit von Gemeinderatsseite ziemlich
handstreichartig beschlossen wurden. Das Ergebnis dieses Entscheidungsprozes-
ses bildet sich im Subventions- und Transferbericht 2014 ab. Es ging dabei im
Kulturressort um unterjährige Förderansuchen für Projektmittel, die für Kultur-
vereine und Kunst- und Kulturschaffende (die sogenannte „freie Szene“) rele-
vant sind.
Auslöser, sich mit dieser Situation zu beschäftigen, bot ein im Zuge meiner
Forschung im Juni 2015 geführtes Interview mit einem Mitglied des Linzer
Stadtkulturbeirats (KBLI) als Beratungsgremium der Stadt in künstlerischen und
kulturellen Fragen. Das interviewte Mitglied formulierte, dass diese Förderkür-
zungen politisch „handstreichartig“ innerhalb von drei Wochen im Frühjahr
2014 von der ersten medialen Ankündigung bis zur Beschlussfassung im Ge-
meinderat abliefen, und unterstellte dabei politische Absicht:
1 Für einen Überblick zum SWAP-Prozess aus Perspektive der Stadt Linz siehe (Stadt
Linz, 2017).
Cultural Governance in Österreich
Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz
- Titel
- Cultural Governance in Österreich
- Untertitel
- Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz
- Autor
- Anke Simone Schad
- Verlag
- transcript Verlag
- Datum
- 2019
- Sprache
- deutsch
- Lizenz
- CC BY-NC-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-8394-4621-8
- Abmessungen
- 14.8 x 22.5 cm
- Seiten
- 322
- Schlagwörter
- Political Science and International Studies, Kulturpolitik, Linz, Graz, Europäische Kulturhauptstadt, Demokratie, Cultural Governance, Österreich, Kultur, Kommunalpolitik, Politikwissenschaft, Politik
- Kategorie
- Recht und Politik
Inhaltsverzeichnis
- Abstract 7
- Gliederung des Buches 9
- 1 Prolog zu Cultural Governance: Doing Politics – Making Democracy? 11
- 2 Kultur, Öffentlichkeit und Politik: eine Annäherung 31
- 3 Theoretische Situierung von Cultural Governance 43
- 4 Lokale Situierung der Analyse in Österreich 87
- 5 Methodologische Situierung der Cultural-Governance-Analyse 109
- 5.1 Interpretative Policy-Analyse 109
- 5.2 Fokus auf die Situation 112
- 5.3 Positionierung, Perspektiven und Grenzen des Grounded Theorizing 126
- 5.4 Materialauswahl – der Unterschied zwischen der Fallanalyse und der Situationsanalyse 130
- 5.5 Situations-Mapping: AkteurInnen, Aktanten, weitere Elemente und ihre Wechselbeziehung 140
- 6 Ergebnisse der konkreten Situationsanalyse zur Verhandlung um Kulturförderung 155
- 7 Ergebnisse der Analyse Sozialer Welten in der Arena der Cultural Governance 219
- 7.1 Die Soziale Welt der städtischen Gemeinde 219
- 7.2 Die Soziale Welt der gewählten MandatarInnen (PolitikerInnen) 226
- 7.3 Die Soziale Welt der Kulturbetriebe in der Stadt 231
- 7.4 Die Soziale Welt der MitarbeiterInnen der städtischen Kulturverwaltung 242
- 7.5 Die Soziale Welt der Beiräte 254
- 7.6 Zusammenfassende Analyse der Sozialen Welten in der Arena der Cultural Governance 268
- 7.7 Normative Kriterien für Cultural Governance 271
- 8 Abschließendes Fazit 277
- 9 Anhang 283
- Literatur 293