Page - 160 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

160 | Cultural Governance in Österreich teuren Zivilprozess gegen die BAWAG-P.S.K. um den 2007 abgeschlossenen Swap 4175.1 Die Sparmaßnahmen begründen sich also nicht nur aus steigenden Ausgaben etwa im Sozialbereich, sondern sind auch aufgrund von politischen Entscheidungen in der Vergangenheit entstanden. Vor dem Hintergrund des Streitwerts dieses Prozesses, der laut der BAWAG inklusive Zinsen und Ge- richtsgebühren bei € 530 Millionen liegt (APA/Der Standard, 2014: Nr. 3., Juni 2014) erscheint der in der Folge analysierte Konflikt um Sparmaßnahmen im Be- reich der nicht-gebundenen Subventionen, die insgesamt 2,0 % des Gesamthaus- halts umfassen, nicht als real effizient. Die Grundfrage im Hinblick auf die politisch debattierten Sparmaßnahmen im Kulturbereich, die nun im Detail analysiert werden, lautet also: Warum wird hier ein Streit inszeniert, dessen Ergebnis allenfalls symbolischen Wert hat? 6.2 DETAILLIERTE SITUATIONSANALYSE: ZEHNPROZENTIGE KÜRZUNG DER NICHT GEBUNDENEN SUBVENTIONEN IN LINZ In Linz stand im Frühjahr 2014 eine zehnprozentige Kürzung der nicht gebunde- nen Subventionen (mit Ausnahme der Zweijahresförderungen) in jedem politi- schen Ressort (d.h. nicht nur im Kulturbereich) zur Debatte – allerdings muss hier vorweg gesagt werden, dass sich die ‚Debatte‘ nur auf einen sehr kurzen Zeitraum beschränkte und die Kürzungen somit von Gemeinderatsseite ziemlich handstreichartig beschlossen wurden. Das Ergebnis dieses Entscheidungsprozes- ses bildet sich im Subventions- und Transferbericht 2014 ab. Es ging dabei im Kulturressort um unterjährige Förderansuchen für Projektmittel, die für Kultur- vereine und Kunst- und Kulturschaffende (die sogenannte „freie Szene“) rele- vant sind. Auslöser, sich mit dieser Situation zu beschäftigen, bot ein im Zuge meiner Forschung im Juni 2015 geführtes Interview mit einem Mitglied des Linzer Stadtkulturbeirats (KBLI) als Beratungsgremium der Stadt in künstlerischen und kulturellen Fragen. Das interviewte Mitglied formulierte, dass diese Förderkür- zungen politisch „handstreichartig“ innerhalb von drei Wochen im Frühjahr 2014 von der ersten medialen Ankündigung bis zur Beschlussfassung im Ge- meinderat abliefen, und unterstellte dabei politische Absicht: 1 Für einen Überblick zum SWAP-Prozess aus Perspektive der Stadt Linz siehe (Stadt Linz, 2017).