Page - 95 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

Lokale Situierung | 95 ziehung zwischen FachbeamtInnen der Kulturverwaltung und dem Gemeinderat bzw. dem oder der zuständigen PolitikerIn (Kulturstadtrat/Kulturstadträtin bzw. KulturreferentIn) ist hierarchisch normativ durch das Prinzip der Weisungsge- bundenheit geprägt. Das Neutralitätsgebot regelt die politische Unabhängigkeit der BeamtInnen. Die Auswahl der FachbeamtInnen erfolgt aufgrund ihrer Quali- fikationen in einem Bewerbungsverfahren, sie werden ernannt und nicht ge- wählt. Ihre Anstellung schließt eine Laufbahn ein, damit sind sie vor willkürli- cher Entlassung (etwa nach einem politischen Wechsel) geschützt. Abteilungen und Abteilungsleitungen können jedoch neu besetzt werden, indem Personen an andere Stellen versetzt werden. Dadurch sichern sich gewählte PolitikerInnen und Parteien Loyalitäten innerhalb der Verwaltung, denn die „entscheidenden Stellen in der Hierarchie werden überwiegend mit sogenannten Vertrauensper- sonen besetzt“ (Ball, 1997). 4.2 POSITIONIERUNG ZIVILGESELLSCHAFTLICHER AKTEURINNEN IN ÖSTERREICH Die bedeutsame Rolle der Kulturverwaltung hängt eng mit den staatlichen Inte- ressen an Kulturpolitik und dem Kulturbetrieb als ihrer institutionellen Ausge- staltung im staatlichen Eigentum zusammen. Nach Oliver Marchart treffen in den Kunst- und Kulturinstitutionen zwei „miteinander konkurrierende[.] Politik- vorstellungen“ aufeinander: die „Vorstellung von Politik als Publizität und De- batte, d.h. als Form öffentlicher Austragung von Konflikt auf der einen Seite“, und die „von Politik als staatlichem Verwaltungshandeln auf der anderen“ (Marchart, 2005). Marchart beschreibt „Öffentlichkeit“ als etwas, das die Logik der staatlichen Regulierung von Konflikten durchbricht und „deshalb selbst nicht administriert werden kann“ (Marchart, 2005). Indem er sich argumentativ ange- lehnt an Michel Foucault auf die Ursprünge des Verwaltungshandelns bezieht und damit Kontinuität suggeriert, verkennt Marchart allerdings die Brüche und Änderungen des politischen Systems in Österreich und die zunehmende Liberali- sierung in der 2. Republik. Die politische Kultur in Österreich ist nach 1945 durch ein spezifisches korpora- tistisches Modell der Sozialpartnerschaft gekennzeichnet, das zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung beitrug. Sowohl zwischen dem Verbände- und dem Parteiensystem als auch zwischen den Verbänden, auf Arbeitgeber- sowie auf Arbeitnehmerseite bestanden enge Verflechtungen. Der Proporz zwischen ÖVP und SPÖ war über viele Jahre hinweg ein herausragendes Merkmal der ös-