Page - 226 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

226 | Cultural Governance in Österreich politisch postulierte Gemeinwohlorientierung, das ehrenamtliche Engagement von Vereinen und Privatpersonen ist somit ambivalent, da darüber die Nicht- Entlohnung von Arbeit legitimiert wird bzw. menschlicher Idealismus ausgebeu- tet wird. Zugleich ist es legitim, jede Form des Engagements mit einem monetä- ren Wert zu belegen und sich somit dem Ehrenamt zu verweigern. Inwieweit politische Auseinandersetzungen mit zivilgesellschaftlichen Grup- pierungen von Seiten der Regierenden zugelassen werden (Auslegung von Ver- sammlungsrecht und Vereinsrecht, staatliche Subventionen für zivilgesellschaft- liche Vereine), ist somit ein wichtiger Indikator für eine liberale demokratische Kultur und Demokratiequalität insgesamt (Council of Europe, 2016: S. 18). Der komplementäre Indikator wäre, inwiefern zivilgesellschaftliche Organisationen selbst Raum für Auseinandersetzung schaffen können. 7.2 DIE SOZIALE WELT DER GEWÄHLTEN MANDATARINNEN (POLITIKERINNEN) Die Soziale Welt der PolitikerInnen in der Gemeinde ist hierarchisch und span- nungsvoll konstruiert, mit den Subwelten der Gemeindeorgane, der Stadtregie- rung und des Gemeinderats sowie den Segmenten Parteien/Fraktionen, auch der Opposition im Gemeinderat und politischen Ressorts. Die in der Sozialen Welt der Politik handelnden PolitikerInnen „haben als direkt gewählte Mandatare ei- nen Gestaltungsauftrag“ (Zembylas, 2017c: S. 9). Als Staatsorgane sind sie VerwalterInnen des Gemeinsamen und „dürfen nur im Sinne des öffentlichen In- teresses handeln“ (ibd.). Zwischen der Welt der Politik und der Welt der Verwal- tung besteht somit eine Intersektion, die mit Spannung im Sinne einer gegensei- tigen Kontroll- und Balancefunktion aufgeladen ist. Parteien als Segmente (lat. pars) innerhalb eines umfassenden staatlichen Verbands (bzw. einer Gebietskörperschaft) sind einerseits Konkurrenten um Ent- scheidungspositionen und Mehrheiten. Andererseits sind die Konkurrenten in der Demokratie in ein Kollektivwesen, einen Verbund (Gemeinderat) eingebunden, das gegenseitige Kommunikation und Abstimmung erfordert (Boltanski, Théve- not, 2014: S. 262-263). Die VertreterInnen der Parteien sind an Gesetze gebun- den, die es ermöglichen, eine Priorisierung von Partikularinteressen gegenüber dem Gemeinwillen als Unrecht anklagbar zu machen (sei es durch BürgerInnen, sei es durch andere PolitikerInnen) (ibd.). In der Konstellation der parlamentari- schen Demokratie (staatsbürgerliche Welt) haben BürgerInnen die Möglichkeit, diejenigen Parteien auszuwählen, von denen sie ihre Interessen am besten vertre- ten glauben (marktförmige Koordinierung). Auf lokaler Ebene kommt von der