Seite - 54 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

54 | Cultural Governance in Österreich FPÖ unter Jörg Haider) als auch von links (von VertreterInnen der KPÖ und der Grünen) als intransparent kritisiert (Tálos, Karlhofer, 2000; Talós, Stromberger, 2004). Dennoch ist es Teil der Realpolitik, dass wesentliche Phasen der Ent- scheidungsvorbereitung vor der offiziellen Diskussion und Abstimmung in den Ausschüssen und Gremien stattfinden und dass neben der Einflussnahme der ParteienvertreterInnen auch leitende BeamtInnen sowie InteressensvetreterInnen eine wesentliche Rolle dabei spielen. Giovanni Sartori zufolge ist das Aus- schusssystem „der verbreitetste, wichtigste und zugleich mißverstandenste Teil des Stoffes, aus dem wirkliche Politik gemacht ist. Alle Entscheidungen irgendeines Gemeinwesens werden vorher von einem oder mehreren Ausschüssen geprüft, diskutiert und vorformuliert.“ (Sar- tori, 2006: S. 228-229) Damit verweist er auch auf die von Habermas vernachlässigte Frage, wo die In- halte der politischen Debatten eigentlich herkommen bzw. wo welche Voraus- wahl getroffen wird. Sartori beschreibt zwei grundsätzliche politische Arbeits- bzw. Entscheidungsprinzipien: zum einen jenes des „do ut des“ („ich gebe, damit du gibst“), des Tauschgeschäfts, zum anderen das der „zeitverschobenen gegen- seitigen Kompensation“, d.h. dass implizite Erwartungen an die zukünftigen Handlungen des politischen Gegners bzw. Gegenübers das Entscheidungsverhal- ten beeinflussen (Sartori, 2006: S. 229). Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, sind also öko- nomisch gefasst Teil des politischen Wettbewerbs bzw. kulturell-kognitiv gefasst Routinen des politischen Arbeitens. Das normative Prinzip der Deliberation nimmt die Kritik am politischen bargaining als geheimes Tauschgeschäft auf und betont die Notwendigkeit, Verhandlungen zu öffnen und damit BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, an der Beratung teilzunehmen. Zum Prinzip der Verhand- lung tritt das Ziel der Verständigung durch argumentativen Austausch. Demo- kratie setzt damit sowohl von Regierenden als auch von BürgerInnen die Bereit- schaft zur Verständigung und Verhandlung voraus. Warum bestimmte Individu- en oder Gruppen nicht am demokratischen Prozess teilnehmen, nicht mitreden können oder wollen, bewusst schweigen oder zum Schweigen gebracht wurden (als epistemische Gewalt (Spivak, 2003)), gilt es, der Normativität der Verstän- digung gegenüber empirisch zu erforschen. Ein Fokus auf die Qualität der Ver- fahren wie in Habermas’ prozeduraler Demokratietheorie dargelegt und vom Prinzip des Rechtsstaats garantiert bildet eine zentrale Legitimationsbasis für Entscheidungen, sichert aber nicht die Qualität der Ergebnisse. Die Möglichkei- ten der Verhandlungen sind von gesetzlichen Rahmenbedingungen – den Prinzi-