Seite - 100 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

100 | Cultural Governance in Österreich als Statuserhalt einer privilegierten Schicht interpretiert werden. Eine konserva- tive Auslegung kann sich hingegen auf eine notwendige Stabilisierung eines de- mokratischen Staats und gesellschaftlichen Gefüges durch gesellschaftliche Eli- ten beziehen. Diese Kopplung gesellschaftlicher Faktoren mit kultureller und politischer Partizipation trifft in Österreich auf eine rechtliche Situation und politische Kul- tur, die Beteiligung laut Florian Walter und Martina Handler eher verhindert als unterstützt: „Die österreichische Beteiligungskultur hat eine starke repräsentativ-demokratische Prä- gung. Das Partizipationsrepertoire der Österreicher/innen ist deutlich stärker auf Wahlen und parteienzentrierte Aktivitäten ausgerichtet als auf informelle, kooperative Beteili- gungsformen. Direkt-demokratische Instrumente haben im Vergleich zu Wahlen einge- schränkte Bedeutung und werden nicht nur von der Zivilgesellschaft, sondern häufig zur parteipolitischen Mobilisierung genutzt. Die starke bürokratische und staatsinterventionis- tische Tradition Österreichs prägt nach wie vor das Verhältnis des politisch-administra- tiven Systems zur Zivilgesellschaft, auch wenn dieses Verhältnis im Wandel begriffen und das Selbstverständnis der Verwaltung, der Politik wie auch der Zivilgesellschaft in Bewe- gung geraten ist. Der zögerliche Ausbau von Governance-Strukturen, um Bürger/innen mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen einer kooperativen Politikgestaltung einzu- räumen, und die noch gering ausgeprägte Bereitschaft der Politik, zivilgesellschaftliche Beteiligung zu institutionalisieren, zeugen von teilweise großen Vorbehalten gegenüber den Forderungen nach weitergehenden Mitspracherechten. Die seit den 1970er Jahren, aber besonders im letzten Jahrzehnt stark wachsende Anzahl an Partizipationsangeboten auf kommunaler und regionaler Ebene, in geringerer Anzahl auf Landes- und Bundesebe- ne, deuten zwar quantitativ auf eine bedeutsame Veränderung hin, sie erfolgen aber viel- fach in Entscheidungsmaterien mit geringer Reichweite und erkennen den involvierten Personen nur geringe (Mit-)Entscheidungsmacht zu. Auch ist die Anzahl derer, die sich an kooperativen Aushandlungsprozessen beteiligen, im Verhältnis zu Gesamtbevölkerung ge- ring. Politischer Protest hat in Österreich keine Tradition und wird in der Regel rasch par- teipolitisch kanalisiert oder sozialpartnerschaftlich domestiziert. Aus allen diesen Befun- den lässt sich ableiten, dass der politischen Beteiligung der/des Einzelnen in Österreich ei- ne eher untergeordnete Rolle zukommt.“ (Handler, Walter, 2014: S. 52-53) In dieser generell pessimistischen Einschätzung gegenüber politischer Partizipa- tion in Österreich nehmen Martina Handler und Florian Walter einen verhaltenen Wandel wahr, wonach „Generationen in der Politik und Verwaltung nachrücken, die kooperativer Planung und Entscheidungsfindung tendenziell aufgeschlosse- ner gegenüber stehen“ (Handler, Walter, 2014: S. 42). Dennoch bleibt das gene-