Seite - 168 - in Cultural Governance in Österreich - Eine interpretative Policy-Analyse zu kulturpolitischen Entscheidungsprozessen in Linz und Graz

168 | Cultural Governance in Österreich Interpretative Analyse der Beziehungen: In diesem Abschnitt erfolgt eine Wiederholung und damit Betonung der Suggestion, dass persönliche Meinung und Abstimmung der Kollektivperson übereinstimmen. Die Beziehung zwi- schen dem Finanzstadtrat und dem Gemeinderat ist vom Zweck der Überzeu- gung (Beziehung der Welt der Meinung) geprägt, um die Abstimmung (Urteil der staatsbürgerlichen Welt) zu entscheiden. Zusätzlich nimmt er auf die häus- liche Welt Bezug (die Höherstehenden gehen den Untergebenen „mit gutem Beispiel voran“). Durch diese als beispielhaft konstruierte Beziehung ver- schleiert er, dass in der Logik der staatsbürgerlichen Welt Parteien als Reprä- sentanten von Kollektivpersonen ohnehin ihre Interessen denen des Kollektivs unterordnen sollten. Parteien verfolgen mithin als Konkurrenten in einer Welt des (Stimmen-)Markts auch partikuläre Absichten, denen die Parteienförde- rung dient. Ermessensausgaben sind jene Ausgaben, über die die Stadträte in ihrem Ress- ort frei, d.h. im Rahmen des Gleichheitssatzes (Willkürverbots) entscheiden dürfen – Ausgaben, bei denen es keine gesetzliche oder vertragliche Fixierung gibt. Dazu zählt die öffentliche Kulturförderung. In der Folge werden die Stadtsenatsmitglieder als TrägerInnen einer Ermessenskompetenz tituliert. Dadurch erscheint es als legitim, dass diese in einer Welt des Marktes eine Ausgabe tätigen bzw. nicht tätigen (Investition) und gleichzeitig in der staats- bürgerlichen Welt dazu berechtigt sind, die Höhe dieser Ausgabe zu bestim- men. Dass der Finanzstadtrat sich auf einen künftigen Beschluss bezieht und dabei ein einstimmiges Urteil voraussieht, vermittelt den Eindruck, dass es da- zu bereits im Vorfeld Absprachen gab und der Beschluss in der offiziellen Gemeinderatssitzung nur Formsache ist. Akteur (spricht/anwesend) = Finanzstadtrat Akteur (schweigt/anwesend) = Gemeinderat Aktanten = verschie- dene Fragen (=Kritik) Akteur (schweigend/ anwesend): jedes „Hier geht es, und das ist mir ganz wichtig, um die nicht gebundenen Förde- rungen. Dazu möchte ich noch etwas genauer erklä- ren, weil es hier im Vorfeld verschiedene Fragen dazu gegeben hat. Jedes Stadt- senatsmitglied hat in seinem Bereich nicht gebundene Mittel, die dafür da sind, un- terjährig auftauchende Sub- ventionsfragen klären zu „das ist mir ganz wich- tig“ der Wunsch nach Anerkennung als Wür- de der Welt der Mei- nung „möchte ich noch et- was genauer erklären“ der Experte als Subjekt der industriellen Welt „Jedes Stadtsenatsmit- glied hat in seinem Be-