Page - 341 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

341Sonnenfels versus Zeiller Unter Leopold scheint der Augenblick gekommen zu sein, da der Vorschlag zu einer auf Grundsätzen erbauten Gesetzgebung mit Hoffnung eines günstigen Erfolges wieder erweckt, und der Wunsch unverkleidet geäußert werden darf, dadurch wenigstens den Grund zu einer Staatsverfassung zu legen. Zufolge der empörendsten Be- drückungen suchen die Völker überall ihren Anspruch auf Glückse- ligkeit mit Gewalt zu bemächtigen und dem Regenten nur die voll- streckende zu belassen. Das Recht der Nation, sich selbst glücklich zu machen, ist in der Tat unverjährbar und unveräußerlich, ebenso wie das Recht der Selbsterhaltung. Nur die Ausübung dieses Rechts läßt sich verhindern, wenn eine weise bürgerliebende Regierung sich selbst mit Gesetzen befaßt, die diesen Zweck erreichen. Die Hoffnung setzen alle Völkerschaften auf Leopold II. Regierung.17 Sonnenfels’ Votum war starker Tobak. Die unverjährbaren und unver- äußerlichen Ansprüche der Völker auf Glückseligkeit gelte es legisla- tiv zu verwirklichen, ansonsten dürfe man sich nicht wundern, wenn die Staatsbürger sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischten, die geheiligten Majestätsrechte wären dann Geschichte. Über den zu eruierenden »allgemeinen Grundsätzen« der Gesetzgebung, dies be- legt Sonnenfels’ Votum sehr plastisch, lag spätestens seit dem Regie- rungsantritt Leopolds II. der Schatten der Französischen Revolution. Sonnenfels spitzte seinen Entwurf postjosephinisch zu: Die Zentra- lisierung, so Sonnenfels in seiner Eingabe vom März 1791, widerspre- che den »Absichten der Natur«, nicht aber die Systematisierung, die zur Prinzipienförmigkeit und Einheitlichkeit des Verwaltungshan- delns führe.18 Leopolds Resolution, die daraufhin erging, räumte der antirevolu- tionären Funktion des »Politischen Kodex« erste Priorität ein: »Von den Rechten der Menschheit ist in dieser Ausarbeitung keine, sondern nur von jenen des Bürgers Meldung zu machen.«19 Zwar seien die Landstände über die »festzusetzenden Grundsätze« zu vernehmen, aber bereits kundgemachte Gesetze seien nicht mehr aufzuschnüren; die Einwände der Landstände dürften das »Wohl der gesammten 17 Sigmund Adler, Die politische Gesetzgebung in ihren geschichtlichen Be- ziehungen zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche, in: Festschrift zur Jahrhundertfeier des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, 1.  Juni 1911, 2 Bde., Wien 1911, Bd. I, 83-145, 100, Fn. 30 (26.  März 1791). Der vollständige Text wiedergegeben bei Wagner, Der politische Kodex, 245-255. 18 Wagner, Der politische Kodex, 252-253. 19 Ebda., 256.