Page - 367 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

367Die Politik des Metapolitischen lichen Lehre abgenabelt, das heißt: die gerechte Verteilung des Boden- eingentums war für Zeiller nicht mehr Aufgabe des Gesetzgebers.116 Zeiller verwissenschaftlichte und »positivierte« den allgemeinen Grundsatz der »freien Tätigkeit«, und schuf damit zugleich die Grund- lage für die im Vormärz schulbildende »exegetische Methode«. Das universale Privatrecht war ebenso sauber von den politischen Geset- zen und von lokalen Gepflogenheiten abzugrenzen wie von der Mo- ral. »Motivierende Aussprüche«117, und der Verweis auf natürliche Rechte seien, so hielten konservative Staatsratsmitglieder und Hofräte unermüdlich fest, angesichts der Französischen Revolution fehl am Platze. Sonnenfels hatte sich derselben Argumentation bedient, um seinen Kodex zu bewerben und den Primat der Staatswissenschaft über die Rechtsschöpfung zu erlangen, war damit aber über das Ziel hinausgeschossen. Keeß und Zeiller verstanden es, die geballten Ent- politisierungswünsche und den veritablen Horror vor einer Verfas- sungsschöpfung zu ihrem eigenen Vorteil zu verwenden und in einem Kehraus alle Passagen über die unerforschlichen Motive, den »still- schweigenden Willen des Gesetzgebers«118 und die »Bindungskraft« der Gesetze, die »ganz allein« von der dem Monarchen »beiwohnen- den höchsten Gewalt«119 herrühre, zu entrümpeln. Die als apolitisch präsentierte, postrevolutionäre Positivierung machte aus der Not eine Tugend. § 7 des ABGB lautet: 116 Ignaz von Beidtel, Über die Veränderungen in den Feudalverhältnissen in den österreichischen Staaten unter der Regierung Leopold II., in: SKAW 11 (1853), 486-499, 494 (Beidtel spricht hier scharfsinnig davon, dass in der Periode von 1740 bis 1790 die »bloße Theorie« gewaltige Einwirkung auf die Gesetzgebung erlangt habe. Pichler weist ganz richtig darauf hin, dass damit die Kameralistik und Staatswissenschaft gemeint seien, nicht die ju- ristische Theorie, Pichler, Das geteilte Eigentum, 38). 117 Hofrat Ferdiand von Fechtig betonte in der Sitzung vom 15. 12. 1795 die Schädlichkeit der Kodifizierung natürlicher bürgerlicher Rechte. Derlei »motivierende Aussprüche« scheinen ihm »eher in eine sogenannte Con- stitution zu gehören«, zudem gab er zu bedenken, dass sie nach »Rechtfer- tigungen« aussähen, »deren Aufnahme jetzt gerade noch doppelt am un- rechten Platze wäre, denn sie scheinen Furcht zu verraten«, Harrasowsky, Codex Theresianus, V, 4, Fn. 1. Den Hinweis auf das preußische Gesetz- buch ließ Fechtig nicht gelten, es sei mehr ein Schulbuch als ein Gesetz- buch, übrigens sei »der preußische Geschmack […] schon just nicht allemal der beste«. 118 Harrasowsky, Codex Theresianus, I, 42. 119 Eliminierter § 3 aus dem josephinischen Teil-ABGB, vgl. Harrasowsky, Co- dex Theresianus, IV, 16.