Page - 445 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

445Ergebnisse einer ständisch gestaffelten Gesellschaft die Gleichheit der Privatauto- nomie und universalen Rechtsfähigkeit auferlegten, ermöglichten sie auch die marktkonforme Verwertung weiterbestehender materieller Ungleichheiten. Im universalgültigen und doch überpolitischen, systemhaften und natürlich-objektiven Zivilrecht liefen die Verwissenschaftlichung der Rechtsgelehrsamkeit und die Objektivierung der liberal Privatauto- nomie zusammen: Die Autonomisierung betraf Modus und Gegen- stand der Erkenntnis. Die naturrechtliche Prämisse der jedermann angeborenen Rechtsfähigkeit ließ sich geschmeidig in die Genera- lisierung der Rechtssubjektsqualität übersetzen. Die Anregungen der Kantianischen Rechtsphilosophie sind hier greifbar: Das Privatrecht statuierte die Gesellschaft als »Reich der Zwecke«, in dem sich der Einzelne entfalten konnte, solange er nicht die Freiheitssphäre seiner Mitbürger verletzte, auch die Trennung von Recht und Moral war stringent durchgeführt. Die Rechtswissenschaft gewann ihre Selbst- ständigkeit von der Religion und vom Wohlfahrtsstaat, während sich die Gesetzgebungskunst vom Gutdünken des Monarchen als Normer- mittler löste, und sich die »Gesellschaft«, für die das Gesetz geschaffen wurde, von der fürstlichen Lenkungskompetenz emanzipierte. Dabei besiegelte der Erfolg des Naturrechts letztlich seine Entbehrlichkeit: Rationalität und Systemhaftigkeit wurden von Attributen der Natur als Normquelle und Erkenntnisordnung zu Attributen des Gesetz- buchs und der Rechtswissenschaft. Das ABGB koexistierte mit den »politischen Gesetzen« der Verwal- tungsbehörden, sie waren in ihrer Geltungssphäre voll anerkannt und über Verweise mit dem ABGB verknüpft. Dennoch implizierte die Gesetzgebungspolitik der Schöpfer des ABGB eine saubere Abgren- zung von den politischen Verordnungen: Während der Zivilkodex die ewigen, natürlichen Grundsätze der Gerechtigkeit für die kaiserlich- königlichen Erbstaaten kundmachte und selbst einen überzeit lichen Gültigkeitsanspruch erhob, hingen die politischen Verordnungen »von zufälligen, veränderlichen Umständen« sowie »mannigfaltigen Ansichten und Hypothesen« ab, sie waren örtlich und standesspe- zifisch beschränkt, also keineswegs allgemein. Daraus ergab sich die gesetzestechnisch und wissenschaftlich begründete Notwendigkeit, das Privatrecht so akkurat wie möglich von den »schwankenden, vom Winke der obersten Macht« abhängenden politischen Gesetzen abzu- sondern. Für die Beamten in den nach 1815 erstmals oder neuerlich gewonnenen Gebieten wie Lombardo-Venetien, Galizien, Istrien und Dalmatien fungierte das ABGB als Filter zur Beurteilung napoleoni-