Page - 446 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

446 Naturrechtspraxis und Empire-Genese schen oder älteren örtlichen Rechts, als Instrument, mittels dessen sich ein Höchstmaß an persönlich-ökonomischer und religiöser Freiheit der Untertanen begründen ließ. Dass die überpolitische Verbrämung der Privatautonomie sehr kon- krete Interessenlagen verschleierte, davon waren schon um 1800 einige konservative Hofräte der Obersten Justizstelle überzeugt: Die Einheit der Monarchie als Rechtsraum sollte auf Basis der allgemeinen Privat- autonomie begründet werden, der Rekurs auf die »Natur«, die »natür- liche« Zweckrationalität der Bürger, diente hierbei als Camou flage: So wurden, wie diese Beamten monierten, der freie Erwerb und Verkehr als pseudoneutrale und vermeintlich apolitische Supernormen fixiert und gegen den Vorrang des Behördenrechts sowie gegen die Verfas- sungen der Einzelländer in Stellung gebracht. Als Zeiller und die Hofkommission in Gesetzgebungssachen 1811 das ABGB in die Welt setzten, hatte sich der theresianisch-josephi- nische Begriff des Staates als Garant des bürgerlichen Wohls und der Rechtspflege bereits gegen das ältere patrimonial-dynastische Besitz- standsdenken durchgesetzt. Die Kodifikation der politischen Gesetze war im ersten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts implodiert. Das josephi- nische Projekt des Anstaltsstaats hatte das Gemeinwesen in das Kor- sett einer wahlweise naturrechtlich oder merkantilistisch geprägten Gesamtregie geschnürt. Dieses Projekt war schon unter Leopold II. und Franz II. aufgegeben worden, ohne dass dabei aber die Agenturen und Instanzen des Verwaltungsstaats verschwunden wären. Die sozi- alontologische Lücke, die der josephinische Anstaltsstaat hinterließ, füllte das ABGB: So erschien der Schutz des Eigentums als politisch neutral, natürlich und aus sich selbst legitimiert. Damit wurde jenem wirtschaftsbürgerlichen Liberalismus der Boden bereitet, den ich im fünften Kapitel dargestellt habe. Man könnte in diesem Zusammenhang von einer österreichischen Dialektik der Aufklärung sprechen: Im habsburgischen Kontext wurde das Naturrecht angesichts der Revolution vermeintlich politisch neutralisiert, indem man seine Allgemeingültigkeit, Systemhaftigkeit und Natürlichkeit zur Begründung der universalen Rechtsfähigkeit und Privatautonomie einsetzte. Dabei wurde dieses liberale Privat- recht vom Regime zugleich als Revolutionsprophylaxe verstanden. So schuf die restaurative Adaption des Naturrechts einen spezifisch wirtschaftsbürgerlichen Liberalismus, der die Revolution hintanhalten sollte, ermöglichte und sanktionierte aber eben damit zugleich jene Eigentumsumschichtung, die in Frankreich von der Revolution voll- zogen wurde.