Page - 508 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

508 Überblick verpönten Immanuel Kant auf: Er schied das Recht von der Moral, statuierte die Freiheit anstelle der Pflicht als Anspruchsgehalt des bür- gerlichen Rechts und wertete das Individuum zum Selbstzweck auf. Indem Zeiller das Gesetzbuch als Schutzwehr gegen die Revolu- tion positionierte, gelang es ihm, den damals schwelenden Zielkonflikt zwischen der Privatrechtskodifikation und dem von Sonnenfels lan- cierten Kodex der Verwaltungs- und Verfassungsgesetze für sich zu entscheiden. Zeiller kleidete die hochpolitische Prämisse der Rechts- fähigkeit aller Bürger in das Gewand eines universalen und überpoliti- schen Prinzips. So konnte Zeiller das ABGB von all jenen Elementen säubern, die er als dem zivilrechtlichen Kodifikationsauftrag fremde Zutaten präsentierte: Weder fungierte das Gesetzbuch als Anstalt zur Verbesserung der Sitten, wie es der Wolffianer Carl Anton von Martini gefordert hatte, noch bildete es ein System der allgemeinen Wohlfahrt, wie Sonnenfels es anstrebte. Im Kontext der Revolutionsabwehr besaß das ABGB somit gegenüber Sonnenfels’ »Politischem Kodex« einen klaren Wettbewerbsvorteil: Die Schöpfer des Gesetzbuches befreiten es vom Ballast ethischer, sozialregulativer und verfassungsrechtlicher Elemente. Weder erhoben sie den Anspruch, die Bürger zu erziehen, noch belehrten sie den Staat darüber, wie zu regieren sei. Eben dieser Regelungsverzicht öffnete die Nische, in der sich Zeiller und seine Mitarbeiter einrichten konnten. So wurde das Naturrecht der Spätauf- klärung antirevolutionär umgerüstet, mündete aber unterschwellig in ein Resultat, das weder der Kaiser noch die Hofkanzlei beabsich- tigt hatten: Die Redakteure des ABGB gestalteten eine selbststän- dige Sphäre bürgerlicher Freiheit, Privatautonomie und allgemeiner Rechtsfähigkeit, die weder von Gott gewollt noch vom Fürsten ge- währt, sondern aus sich selbst begründet war. Daraus ergab sich drei- erlei: Die Emanzipation der Rechtswissenschaft von der Religion und vom Wohlfahrtsstaat, die Abkoppelung der Gesetzgebungskunst vom Gutdünken des Monarchen als Normermittler und die Befreiung der »bürgerlichen Gesellschaft« von der fürstlichen Lenkungskompetenz. Zugleich fungierte das Naturrecht weiterhin als imperialer Filter, der es im Verlauf der Kodifikation erlaubte, die Gesetze der Kronlän- der auszumustern: Den Gesetzgebern zufolge besaßen diese Rechts- traditionen lediglich lokale Gültigkeit, waren also in einem »allgemei- nen« Gesetzbuch, das ewige Prinzipien verkündete, fehl am Platze. So diente das natürliche Privatrecht dazu, die Überlieferungen der Länder vom Tisch zu wischen. Das Naturrecht war aber ein zweischneidiges Schwert: Während es die Schöpfer des ABGB zur Festigung der Zen- tralgewalt einsetzten, wurde es in den Ländern benützt, um eben diese