Gemeindewachkörper
Gemeindewachkörper sind Einrichtungen der österreichischen Gemeinden, die diese zur Besorgung polizeilicher Aufgaben gegründet haben. Sie werden auch als Gemeindesicherheitswachen, örtliche Sicherheits-, Gemeinde- oder Stadtpolizeien bezeichnet. Ihre Rechtsgrundlage findet sich in Art. 15, Art. 118 Abs. 3 und Art. 118a des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Aufgaben
Die Bundesverfassung gesteht den Gemeinden die Vollziehung in folgenden Bereichen zu, die für gewöhnlich von den Gemeindewachkörpern wahrgenommen werden: Örtliche Sicherheitspolizei, örtliche Veranstaltungspolizei, örtliche Straßenpolizei, örtliche Marktpolizei, Fundbehörde sowie die Angelegenheiten der Sittlichkeitspolizei. Gemäß der §§ 9 und 14 Sicherheitspolizeigesetz kann auf Antrag der jeweiligen Gemeinde der Landespolizeidirektor den Gemeindewachkörper durch Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde unterstellen, damit diese auf dem Gemeindegebiet Exekutivdienst versehen kann. Der Gemeindewachkörper ist damit, wie auch die Bundespolizei, formal ein Hilfsorgan der Bezirksverwaltungsbehörde. Eine Überschreitung des Gemeindegebietes ist nur zulässig, wenn notwendige Maßnahmen ansonsten nicht rechtzeitig gesetzt werden könnten, ein solches Einschreiten ist dem Bezirkspolizeikommando unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Durch die Sicherheitspolizeigesetznovelle von 1999 wurden die Kompetenzen der Gemeindewachkörper an jene der Bundespolizei angeglichen, zuvor war ihnen etwa das Wegweisungsrecht in Fällen häuslicher Streitigkeiten verwehrt.
Wachkörper im Sinne des B-VG können jedoch nur jene Gemeindepolizeien sein, die über eine gewisse „Formationsstärke“ verfügen. Kleinst-Dienststellen mit teilweise nur einem Bediensteten werden daher juristisch nicht als Gemeindewachkörper, sondern als „schlichte Gemeindewachen“ bezeichnet.[1]
Politische Bedeutung
Die Existenz der Gemeindewachkörper wird generell als Zugeständnis des Bundesgesetzgebers an das Sicherheitsbedürfnis der Länder verstanden. Um eine Aufweichung der Sicherheitskompetenzen des Bundes möglichst zu vermeiden, was durch die Einrichtung einer Landespolizei aus dessen Sicht der Fall gewesen wäre, wurden den Gemeinden sicherheitspolizeiliche Aufgaben zugestanden. Gemeindewachkörper existieren seit Beginn der Ersten Republik österreichweit. Vermehrt wurden sie dort eingerichtet, wo sie aufgrund der touristischen Gegebenheit für notwendig befunden wurden, wie zum Beispiel in etlichen Kurorten. Vor allem in den westlichen Bundesländern Tirol und Vorarlberg, wo von jeher viel Wert auf Föderalismus und Selbstbestimmung gelegt wird, ist die Zahl der Gemeindewachkörper verhältnismäßig höher als in Ostösterreich. In allen Bundesländern außer dem Burgenland, Wien und Kärnten gibt es Gemeindewachkörper. Im Mai 2009 äußerte das Bundeskanzleramt verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Plan des Vorarlberger Gemeindeverbandes Montafon, eine Gemeindewachkörper zu gründen. Dies, so das Bundeskanzleramt, stehe nur einzelnen Gemeinden, nicht aber Verbänden zu.[2]
Obwohl die Gemeindewachkörper für die Bezirksverwaltungsbehörden tätig werden, genießen die Gemeindewachkörper in Wirklichkeit ihnen gegenüber dieselbe Unabhängigkeit wie die Bundespolizei, die dem Bundesminister für Inneres unterstellt ist. So untersteht der Gemeindewachkörper meist dem Bürgermeister, dieser trifft die Personalentscheidungen und kann Weisungen erteilen.
Unterscheidung zwischen Stadtpolizeien/Gemeindewachkörpern und Ordnungsämtern
In Gemeinden, in denen die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde I. Instanz ist, darf gemäß Art. 78d Abs. 2 B-VG kein Gemeindewachkörper eingerichtet werden (das ist in den meisten Statutarstädten der Fall). So bleibt auch der häufig bekundete politische Wunsch von 'Stadtwachen' in Wien, Graz und Linz durch die eindeutige Regelung der Bundesverfassung verwehrt. Manche Städte umgehen diese Regelung, indem Ordnungsämter bzw. Ordnungswachen eingerichtet werden. Aus diesem Grund sind das Ordnungsamt Klagenfurt,[3] die Ordnungswache Graz, die Parkraumüberwachungsgruppe[4] in Wien oder die Ordnungswache in Wels[5] keine Gemeindewachkörper, sondern besondere Einrichtungen, deren genaue Ausgestaltung und deren Befugnisse sich von Stadt zu Stadt stark unterscheiden. Der Ordnungsdienst in Linz (Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH)[6] wurde als GmbH eingerichtet und fungiert demnach wie ein privater Wachdienst. Im Burgenland wurden 2016 die sogenannten Sicherheitspartner geschaffen, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung heben sollen.[7][8]
Rathauswache in Wien
Als Besonderheit existiert seit 1927 in Wien die Rathauswache als spezielle Organisationseinheit der Berufsfeuerwehr Wien, die ursprünglich als bewaffnete Einsatzgruppe gegründet wurde. Neben den Brandschutzaufgaben übernimmt die Rathauswache den Personen- und Objektschutz im Rathaus und in allen Amtshäusern der Gemeinde Wien. Ein weiteres Aufgabengebiet ist die Ausstellung von „Notpässen“, also Reisepässen, die in den Nachtstunden bzw. an Wochenenden und Feiertagen kurzfristig benötigt werden. Auch die Rathauswache ist kein Gemeindewachkörper.
Personal
Beamte der Bundespolizei und eines Gemeindewachkörpers müssen die gleiche Polizeiausbildung durchlaufen, da sie auf dem jeweiligen Gemeindegebiet die gleichen Aufgaben wahrnehmen dürfen. Somit können Gemeinden, um Personal zu bekommen, die Ausbildung der jeweiligen Anwärter bei einem der elf Bildungszentren der Sicherheitsexekutive (BZS) finanzieren oder, wie dies mehrheitlich der Fall ist, eine Gemeinde wirbt Bundespolizisten für den Dienst in einem Gemeindewachkörper ab. Dies hat für die Gemeinde den Vorteil, dass die Ausbildungskosten wegfallen und für den abgeworbenen Beamten den Vorteil, dass dieser nicht an einen anderen Ort versetzt werden kann und die Dienstzeiten oftmals als vorteilhafter empfunden werden.[9]
Ausrüstung
Uniform
Bis zum Jahr 2012 unterschieden sich die Bundespolizei und die Gemeindewachkörper in ihren Uniformen. So war der Kappensteg der Gemeindesicherheitswachebeamten blau statt rot. Auch die silbernen Lampassen an den Uniformhosen der Bundespolizisten trugen die Angehörigen der Gemeindewachkörper nicht. Mittlerweile wurden diese Verbote aufgehoben. Andererseits ist es den Bediensteten der Bundespolizei nach wie vor nicht gestattet, Gemeindewappen an ihrer Uniform zu tragen. Die Beamten der Gemeindewachkörper wiederum tragen statt des Bundeswappens das Gemeindewappen mit entsprechender Umschrift an den Uniformjacken. Auf den Distinktionen ist zumeist das Wappen des Städtebundes angebracht, welches dem Kopf des Bundesadlers entspricht.
In der Anschaffung der Ausrüstung sind die Gemeinden grundsätzlich frei und an keine Vorgaben gebunden. Die meisten Gemeindewachkörper tragen jedoch die reguläre Uniform, wie sie von der Bundespolizei verwendet wird. Eine Ausnahme bildet zum Beispiel die Stadtpolizei Baden, die ihre Uniformen vom LZN in Hann. Münden bezieht. Bis auf die Schulter und Rangabzeichen sowie die Polizeisterne sind die Uniformen daher identisch mit jenen der Polizisten aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.[10]
Fahrzeuge
Die Fahrzeuge der Gemeindewachkörper verfügen über keine eigenen Behördenkennzeichen wie die Bundespolizei. Sie tragen gewöhnliche Nummernschilder des jeweiligen Bezirkes. Auf den Einsatzfahrzeugen ist das Bundeswappen nicht abgebildet. Häufig ist jedoch das Gemeindewappen angebracht. Die meisten Gemeindewachkörper verfügen über Einsatzautos, einige auch über Motorrad- und Fahrradstreifen.
Liste der Gemeinden mit Gemeindewachkörper
Die Bundesländer Vorarlberg und Tirol verfügen über die größte Anzahl solcher in Österreich. Ein Drittel der insgesamt 313 (Stand: 2016) Gemeindewachebediensteten in Österreich ist in Vorarlberg tätig.[11] Dies liegt zum Großteil daran, dass das Bundesland das Einzige ist, das die Bildung von Gemeindewachkörpern finanziell unterstützt. Zudem gibt es in Vorarlberg seit dem Jahr 1975 als Landesauszeichnung das Ehrenzeichen für Verdienste auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei.
- Niederösterreich
- Amstetten:[12] Gründung: 1873, Bezeichnung: Stadtpolizei, 6 Beamte
- Baden bei Wien:[13] Gegründet: 1811,[14][15] Bezeichnung: Stadtpolizei, größte Gemeindesicherheitswache in Österreich mit 36 Beamten und eigener Kriminalpolizei, die Stadtpolizisten tragen das Uniformmodell der Hamburger Polizei
- Gmünd: Gründung 1887, Bezeichnung: Stadtpolizei, 1 Beamter, erstes Stadtpolizeiauto im Jahr 2019 angeschafft[16][17]
- Neunkirchen: Gegründet: 1869, Bezeichnung: Stadtpolizei, 9 Beamte[18]
- Oberösterreich
- Bad Ischl: Bezeichnung: Städtische Sicherheitswache, 7 Beamte[19]
- Braunau am Inn: Bezeichnung: Stadtpolizei, 11 Beamte[20]
- Gmunden: Bezeichnung: Stadtpolizei, 11 Beamte[21][22]
- Ried im Innkreis: Bezeichnung: Sicherheitswache, 11 Beamte[23]
- Schärding: Bezeichnung: Stadtpolizei, 2 Beamte[24][25]
- Traun: Bezeichnung: Stadtpolizei, 9 Beamte[26]
- Vöcklabruck: Gegründet 1898, Bezeichnung: Stadtpolizei, 7 Beamte[27][28]
- Salzburg
- Hallein: Gegründet: 1862, Bezeichnung: Stadtpolizei, 8 Beamte, ein Beamter in Ausbildung[29]
- Zell am See:[30] Gegründet: 2018, Bezeichnung: Stadtpolizei, 5 Beamte[31][32]
- Steiermark
- Fürstenfeld: 1 Beamter
- Kapfenberg: Bezeichnung: Stadtpolizei, 17 Beamte[33][34]
- Weiz: Bezeichnung: Stadtpolizei, 4 Beamte[35]
- Tirol
- Fügen: Bezeichnung Gemeindewache, 2 Beamte
- Hall in Tirol: Bezeichnung: Stadtpolizei, 4 Beamte[36]
- Imst: Bezeichnung: Stadtpolizei, 3 Beamte[37][38]
- Kitzbühel: Bezeichnung: Stadtpolizei, 3 Beamte[39]
- Kufstein: Bezeichnung: Stadtpolizei, 12 Beamte[40]
- Landeck: Bezeichnung: Stadtpolizei, 2 Beamte[41]
- Mayrhofen: Bezeichnung: Gemeindepolizei, 3 Beamte[42]
- Schwaz: Bezeichnung: Stadtpolizei, 4 Beamte[43]
- Sölden: Bezeichnung: Gemeindepolizei, 1 Beamter[44]
- St. Anton am Arlberg: 1 Beamter
- Wattens: Bezeichnung: Gemeindepolizei, 2 Beamte[45]
- Wörgl: Bezeichnung: Stadtpolizei, 7 Beamte[46]
- Vorarlberg
- Bludenz: Bezeichnung: Städtische Sicherheitswache, 9 Beamte[47]
- Bregenz: Gegründet zu Beginn 19. Jahrhundert, Bezeichnung: Stadtpolizei, 21 Beamte[48]
- Dornbirn: Bezeichnung: Stadtpolizei, 27 Beamte[49]
- Feldkirch: Bezeichnung: Stadtpolizei, 22 Beamte[50]
- Götzis: Bezeichnung: Gemeindesicherheitswache, 2 Beamte[51]
- Hard: gegründet 2020,[52] Bezeichnung: Gemeindepolizei, 2 Beamte[53]
- Hohenems: Bezeichnung: Stadtpolizei, 5 Beamte[54]
- Lustenau: Bezeichnung: Sicherheitswache, 7 Beamte[55]
- Mittelberg[56] Bezeichnung: Sicherheitswache
- Rankweil: Bezeichnung: Ortspolizei, 3 Beamte[57][58]
Geplante Stadtpolizeien
- Salzburg
- Vorarlberg
Quellen
- IPA-Liste der Gemeindesicherheitswachen in Österreich
- Gregor Wenda: Partner der Bundespolizei (PDF; 231 kB). In: Öffentliche Sicherheit (Ausgabe November/Dezember 2011).
Einzelnachweise
- ↑ Wenda, S. 10
- ↑ vorarlberg.orf.at
- ↑ Archivlink (Memento des Originals vom 21. Februar 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/strafen/ueberwachungsorgane.html
- ↑ Neue Ordnungswache in Wels. In: ORF. Abgerufen am 4. Dezember 2010.
- ↑ Stadtwache: Linzer Ordnungshüter angelobt. In: Oberösterreichische Nachrichten. Abgerufen am 4. Dezember 2010.
- ↑ 200 Bewerber für "Sicherheitspartner". In: burgenland.orf.at. 23. August 2016, abgerufen am 18. November 2018.
- ↑ "Sicherheitspartner" für Burgenlands Gemeinden. In: burgenland.orf.at. 22. Januar 2016, abgerufen am 18. November 2018.
- ↑ https://vorarlberg.orf.at/stories/3015768/
- ↑ Deutsche Uniformen für die Stadtpolizei Baden (Memento des Originals vom 22. Februar 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ https://gemeindebund.at/gemeindepolizei-zukunfts-oder-auslaufmodell/
- ↑ http://www.amstetten.noe.gv.at/?id=171&AI=7&
- ↑ http://www.baden.at/cms/upload/abteilungen/allgemeine_verwaltung/stadtpolizei/Jahresbericht_2018_Web.pdf
- ↑ https://www.bmi.gv.at/magazinfiles/2011/09_10/files/baden.pdf
- ↑ http://www.baden.at/visitenkarte/polizei.html
- ↑ https://www.meinbezirk.at/gmuend/c-lokales/stadt-gmuend-schafft-erstes-eigenes-polizeiauto-an_a3214482
- ↑ https://www.noen.at/gmuend/gmuend-stadtpolizei-erhaelt-eigenes-fahrzeug-gmuend-stadtpolizei-gmuend-polizeiauto-gelegenheitskauf-136652072#
- ↑ https://www.neunkirchen.gv.at/system/web/abteilung.aspx?menuonr=224996633&detailonr=224997824
- ↑ https://www.bad-ischl.ooe.gv.at/Staedtische_Sicherheitswache_Bad_Ischl
- ↑ https://www.braunau.at/Stadtpolizei_Braunau_am_Inn_1
- ↑ https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Gmunden-stockt-seine-Stadtpolizei-personell-auf;art71,2330731
- ↑ https://www.gmunden.at/stadtpolizei-gmunden/
- ↑ http://www.ried-innkreis.at/Sicherheitswache
- ↑ https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Stadtpolizei-weiter-geschrumpft-jetzt-nur-noch-Zwei-Mann-Besetzung;art70,2028138
- ↑ https://www.oberoesterreich.at/oesterreich-poi/detail/102884/stadtpolizei-schaerding.html
- ↑ https://www.traun.at/Stadtpolizei
- ↑ https://www.bmi.gv.at/magazinfiles/2018/09_10/stadtpolizei_voecklabruck.pdf
- ↑ http://www.voecklabruck.at/verkehr-technik/stadtpolizei.html
- ↑ http://www.hallein.gv.at/Unsere_Stadtpolizei
- ↑ http://www.zellamsee.salzburg.at/Stadtpolizei
- ↑ https://www.sn.at/salzburg/chronik/stadtpolizei-eroeffnete-ihre-dienststelle-59770681
- ↑ https://salzburg.orf.at/v2/news/stories/2950909/
- ↑ https://www.kapfenberg.gv.at/Stadt/Dienststellen/Recht_und_Sicherheit
- ↑ http://www.kapfenberg.at/Stadtpolizei_Kapfenberg
- ↑ http://www.tourismus-weiz.at/de/stadt-region/branchenverzeichnis/detail/stadtpolizei-weiz
- ↑ https://www.hall-in-tirol.at/Buergerservice/Sicherheit/Stadtpolizei
- ↑ https://www.meinbezirk.at/imst/c-lokales/imster-stadtpolizei-ruestet-auf_a849098
- ↑ http://www.imst.tirol.gv.at/Stadtpolizei
- ↑ https://www.kitzbuehel.at/Stadtpolizei
- ↑ https://www.kufstein.gv.at/Stadtpolizei_Kufstein
- ↑ https://www.landeck.tirol.gv.at/Stadtpolizei
- ↑ http://www.mayrhofen.tirol.gv.at/GEMEINDEPOLIZEI_5
- ↑ https://www.schwaz.at/stadt/aemter-servicestellen/recht-u-sicherheit/?L=0
- ↑ https://www.soelden.tirol.gv.at/Gemeindepolizei
- ↑ https://www.wattens.com/gemeindepolizei-fundamt--277589-de.html
- ↑ https://www.woergl.at/stadtamt/verwaltung/abteilungen/stadtpolizei
- ↑ https://www.bludenz.at/stadt-bludenz/stadtverwaltung/abteilungen/stadtpolizei.html
- ↑ https://www.bregenz.gv.at/rathaus/abteilungendienststellen/detail-dienststelle/stadtpolizei/
- ↑ https://www.dornbirn.at/rathaus-politik/rathaus/staedtische-abteilungen/recht-sicherheit-und-ordnung/polizei/
- ↑ https://www.feldkirch.at/nc/leben/abteilungen/detail-abteilung/stadtpolizei/
- ↑ https://goetzis.at/buergerservice/ansprechpartner/ansprechpartner/@@contact_category?category=Gemeindesicherheitswache
- ↑ https://www.vn.at/vorarlberg/2020/06/14/gemeindepolizei-hard-aufklaeren-statt-strafen.vn
- ↑ https://www.hard.at/de/service-und-info/wer-hilft-mir-bei/
- ↑ https://www.hohenems.at/de/stadt-hohenems/gruppe3/stadtpolizei/
- ↑ https://www.lustenau.at/de/buergerservice/rathaus/abteilungen/sicherheitswache-polizei
- ↑ https://www.gde-mittelberg.at/de/leben-im-kleinwalsertal/sicherheit/sicherheitswache
- ↑ https://www.rankweil.at/aktuell/verstaerkung-fuer-die-ortspolizei-rankweil
- ↑ https://www.rankweil.at/buergerservice/service/sicherheit/polizei
- ↑ https://www.meinbezirk.at/pongau/c-politik/gemeindewachkoerper-fuer-mehr-polizeipraesenz_a2419016
- ↑ https://vorarlberg.orf.at/stories/3014320/
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Wappen der Republik Österreich : Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist: Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone …. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“ Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt. | Heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 2 B-VG , in der Fassung BGBl. Nr. 350/1981 , in Verbindung mit dem Bundesgesetz vom 28. März 1984 über das Wappen und andere Hoheitszeichen der Republik Österreich (Wappengesetz) in der Stammfassung BGBl. Nr. 159/1984 , Anlage 1 . | Austrian publicist de:Peter Diem with the webteam from the Austrian BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung / Federal Ministry of National Defense) as of uploader David Liuzzo ; in the last version: Alphathon , 2014-01-23. | Datei:Austria Bundesadler.svg | |
Polizeiauto der Stadt Kufstein | Eigenes Werk | Usien | Datei:Polizeiauto der Stadt Kufstein.JPG | |
Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben). | Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Zoris Trömm~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben). | Datei:Stadtpolizei Feldkirch.JPG |