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vom 22.05.2022, aktuelle Version,

Johanna Mikl-Leitner

Johanna Mikl-Leitner (2018)

Johanna Mikl-Leitner (* 9. Februar 1964 in Hollabrunn) ist eine österreichische Politikerin (ÖVP) und seit 19. April 2017 Landeshauptfrau von Niederösterreich.[1]

Von 1999 bis 2003 war sie Abgeordnete zum Nationalrat. Von 2003 bis 2011 war sie Landesrätin für Soziales, EU-Regionalpolitik, Arbeit und Familie in den Niederösterreichischen Landesregierungen Pröll IV und Pröll V. Von 2011 bis 2016 amtierte sie als Bundesministerin für Inneres (Bundesregierungen Faymann I, Faymann II), ehe sie von 2016 bis 2017 wieder nach Niederösterreich wechselte, als Landeshauptmann-Stellvertreterin und Landesrätin für Finanzen, Wohnbau und Arbeitsmarkt (Landesregierung Pröll VI). Seit 25. März 2017 ist Mikl-Leitner Landesparteiobfrau der Volkspartei Niederösterreich.

Ausbildung und Beruf

Mikl-Leitner (l.) mit Landtagspräsident Karl Wilfing (r.) (2018)

Johanna Leitner wuchs als Tochter von Johanna und Rudolf Leitner mit drei Geschwistern, davon einer Zwillingsschwester,[2] in Großharras auf und besuchte von 1970 bis 1974 die Volksschule und im Anschluss das Realgymnasium in Laa an der Thaya. 1978 wechselte sie an die Handelsakademie ebenfalls in Laa, die sie 1983 mit der Matura abschloss. Mikl-Leitner studierte danach Wirtschaftspädagogik an der Wirtschaftsuniversität Wien und schloss ihr Studium mit dem akademischen Grad Mag. rer. soc. oec. ab.

Mikl-Leitner unterrichtete von 1989 bis 1990 an der Bundeshandelsakademie Laa an der Thaya und war parallel dazu in der Unternehmensberatung tätig. Zwischen 1990 und 1993 war sie Trainee in der Industriellenvereinigung und von 1993 bis 1995 Stellvertreterin der Verlagsleitung Signum-Verlag. 1995 übernahm sie die Marketingleitung der Volkspartei Niederösterreich, 1998 stieg sie zur Landesgeschäftsführerin auf.

Politik

Johanna Mikl-Leitner vertrat von Oktober 1999 bis April 2003 die ÖVP im Nationalrat. Am 24. März 2003 wurde sie als Landesrätin der Niederösterreichischen Landesregierung angelobt. Ihr Ressort umfasste in der Landesregierung Pröll V die Bereiche Soziales, Arbeit und Familie.

Im Jahr 2010 wurde sie zur Vizepräsidentin der Versammlung der Regionen Europas gewählt.[3] Im Zuge der Regierungsumbildung des Kabinetts Faymann nach dem Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll wurde sie am 21. April 2011 als Innenministerin angelobt.[4] Als Innenministerin war sie auch für das Hitler-Geburtshaus in Braunau am Inn zuständig.[5] Den Vorschlag von Bernd Wagner, dort eine Ausstiegsstelle für Neonazis der Initiative Exit-Deutschland einzurichten, lehnte sie ab.[6]

Ihre Nachfolgerin in der niederösterreichischen Landesregierung wurde Barbara Schwarz. Von 2011 bis 2016 war sie zudem geschäftsführende Bundesobfrau des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes. In dieser Funktion folgte ihr August Wöginger nach.[7] Von April 2016 bis April 2017 war sie niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreterin und Landesrätin für Finanzen in der Landesregierung Pröll VI. Nach der Ankündigung des Rückzugs vom damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll wurde Mikl-Leitner einstimmig zur designierten Landesparteivorsitzenden der Volkspartei Niederösterreich sowie zur designierten Landeshauptfrau Niederösterreichs nominiert. Beim 45. ordentlichen Landesparteitag der ÖVP Niederösterreich am 25. März 2017 wurde Mikl-Leitner mit 98,5 % der Stimmen zur Landesparteivorsitzenden gewählt.

Ihr Nachfolger als Finanzlandesrat wurde der bisherige Direktor des Nationalparks Thayatal, Ludwig Schleritzko. Ihr Stellvertreter wurde der bisherige Landesrat für Agrar, Energie, Umwelt und Katastrophenschutz Stephan Pernkopf.

Am 19. April 2017 wurde Mikl-Leitner vom Niederösterreichischen Landtag zur ersten Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt. Sie wurde damit nach Waltraud Klasnic (ÖVP, Steiermark) und Gabi Burgstaller (SPÖ, Salzburg) die dritte Frau in Österreich im Amt der Landeshauptfrau.

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2018 erreichte die ÖVP mit Spitzenkandidatin Mikl-Leitner 49,6 % der Stimmen zum vierten Mal in Folge eine absolute Mandatsmehrheit im niederösterreichischen Landtag.

Kritik

Im Zusammenhang mit der EU-Flüchtlingskrise 2015 warf Amnesty International Mikl-Leitner in ihrer Zeit als Innenministerin und den damaligen Landeshauptleuten vor, dass die Flüchtlinge im Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (vgl. Bundesbetreuungsstelle Ost) „vollkommen sich selbst überlassen“ und einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt seien.[8] Die Österreichischen Kinderfreunde machten Mikl-Leitner dafür verantwortlich, dass den Flüchtlingen in Traiskirchen selbst grundlegendste Bedürfnisse wie Lebensmittel und ein Schlafplatz fehlten.[9] Mikl-Leitner sah sich im Lauf des Jahres 2015 mit Rücktrittsaufforderungen von den SPÖ-Landesorganisationen Oberösterreich und Kärnten, dem Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz, dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der Sozialistischen Jugend Österreichs, den Jungen Grünen, dem Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs und Asyl in Not konfrontiert.[10][11][12][13] Sie bezeichnete die damalige Lage als „prekär, es handelt sich um eine Ausnahmesituation wegen der sprunghaft angestiegenen Zahl an Asylsuchenden“ und weil die Bundesländer ihre Quoten nicht erfüllten. Der Bund könne inzwischen den Mehrbedarf nicht mehr abdecken. In Reaktion auf die Situation wurde per Verfassungsänderung ein Durchgriffsrecht des Bundes geschaffen. Dieser kann seitdem auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden Unterkünfte für Asylwerber schaffen.[14]

Im Jahr 2015 wurde Mikl-Leitner der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Politik für das Staatsschutzgesetz verliehen.[15]

Im Februar 2022 veröffentlichte das Online-Medium zackzack.at Chat-Nachrichten Mikl-Leitners, in denen sich diese als niederösterreichische Landeshauptfrau beim Kabinettschef des Innenministeriums Michael Kloibmüller für ein Ferialpraktikum eines Neffens einsetzte.[16] In einer anderen im selben Monat der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Chat-Nachricht beleidigte Mickl-Leitner SPÖ-Politiker mit den Worten „Rote bleiben Gsindl“.[17] Für diese Wortwahl entschuldigte sich Mickl-Leitner.[18]

Privates

Johanna Mikl-Leitner ist verheiratet und Mutter zweier Töchter. Sie wohnt in Klosterneuburg[19] und ist Mitglied der ansässigen Studentenverbindung KÖMMV Babenberg Klosterneuburg[20].

Ehrungen und Auszeichnungen

Commons: Johanna Mikl-Leitner  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau gewählt - noe.ORF.at. Abgerufen am 19. April 2017.
  2. ↑ NÖ News: Reportage – ORF Niederösterreich (noev1.orf.at), abgerufen am 16. August 2015
  3. ↑ VRE Wahlen 2010: Michèle Sabban als Präsidentin wiedergewählt (Memento vom 19. Juli 2013 im Internet Archive) vom 12. November 2010, abgerufen am 19. November 2010.
  4. ↑ Team Spindelegger angelobt. Die Presse, 21. April 2011.
  5. ↑ Michael Sprenger: Hitler-Geburtshaus, ein Streitfall. In: Tiroler Tageszeitung. 5. Februar 2014, abgerufen am 21. Mai 2022.
  6. ↑ Eva Winroither: Ausstiegsstelle für Neonazis in Hitlers Geburtshaus? In: Die Presse. 1. Juni 2014, abgerufen am 21. Mai 2022.
  7. ↑ orf.at – Wöginger folgt Mikl-Leitner an ÖAAB-Spitze. Artikel vom 19. April 2016, abgerufen am 19. April 2016.
  8. ↑ Rücktrittsforderungen gegen Innenministerin Mikl-Leitner. News, 15. August 2015
  9. ↑ Kinderfreunde zu Innenministerin: „Treten Sie zurück“. Kinderfreunde, Presseaussendung (APA), 21. August 2015
  10. ↑ SPÖ Oberösterreich: Mikl-Leitner rücktrittsreif!, 14. Mai 2015, abgerufen am 27. März 2016
  11. ↑ Kurier: Mikl-Leitner: „Es geht operativ gar nicht anders“. Die Innenministerin weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs bzw. der Verfassungswidrigkeit zurück., 13. Juni 2015, abgerufen am 27. März 2016
  12. ↑ Kurier: Mikl-Leitner: Rote fordern Rücktritt. Wiener Landtagspräsident Kopietz: „Frau Innenministerin, treten Sie zurück!“. ÖVP-Blümel kontert., 21. August 2015, abgerufen am 27. März 2016
  13. ↑ Austria Presse Agentur (OTS-Service): Asyl in Not zeigt Mikl-Leitner an und fordert ihren Rücktritt., 7. August 2015, abgerufen am 27. März 2016
  14. ↑ ORF.AT, Ministerin verweist auf Verbesserungen, 14. August 2015
  15. ↑ Big Brother Awards gehen an Mikl-Leitner und Facebook. 7. Februar 2022
  16. ↑ zackzack.at BMI-Chats 7: Postenwünsche von Schelling und Mikl-Leitner: »Nach deiner Melodie tanzen«. 9. Februar 2022
  17. ↑ derstandard.at Rote bleiben Gsindl: Mikl-Leitners Unmut und Sobotkas Interventionsliste. Artikel vom 25. Oktober 2015, abgerufen am 25. Oktober 2015.
  18. ↑ sn.at "Rotes Gsindl": Johanna Mikl-Leitner entschuldigt sich für ihre Wortwahl. 8. Februar 2022
  19. ↑ Johanna Mikl-Leitner auf der Website des Landes Niederösterreich. Abgerufen am 19. Jänner 2017.
  20. ↑ STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Cato und Django: Der Cartellverband regiert. In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 29. November 2017]).
  21. ↑ Mikl-Leitner erhält Bayerische Staatsmedaille ‚Stern der Sicherheit‘ – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Zeichen gelebter bayerisch-österreichischer Freundschaft. Abgerufen am 25. August 2018.
  22. ↑ FM Incomingpreis für Mikl-Leitner. Abgerufen am 21. Juni 2019.
Personendaten
NAME Mikl-Leitner, Johanna
ALTERNATIVNAMEN Johanna Leitner (Geburtsname)
KURZBESCHREIBUNG österreichische Politikerin (ÖVP), Landesrätin in Niederösterreich, Abgeordnete zum Nationalrat
GEBURTSDATUM 9. Februar 1964
GEBURTSORT Hollabrunn

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Am 22. März 2018 konstituierte sich der NÖ Landtag neu. Karl Wilfing wurde von den 56 Abgeordneten einstimmig als neuer Präsident des Landtages gewählt. Konstituierende Landtagssitzung Karl Wilfing from Poysdorf, Österreich
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 Datei:2018 Konstituierende Landtagssitzung (40098385425).jpg
Mit einem großen Empfang im Palais Niederösterreich verabschiedeten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landtagspräsident Karl Wilfing den vormaligen Landtagspräsidenten Hans Penz. Fotos: NLK/Burchhart Verabschiedung Präsident aD Hans Penz Karl Wilfing from Poysdorf, Österreich
CC BY-SA 2.0
 Datei:2018 Verabschiedung Präsident aD Hans Penz (41727714424).jpg
Wappen der Republik Österreich : Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist: Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone …. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“ Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt. Heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 2 B-VG , in der Fassung BGBl. Nr. 350/1981 , in Verbindung mit dem Bundesgesetz vom 28. März 1984 über das Wappen und andere Hoheitszeichen der Republik Österreich (Wappengesetz) in der Stammfassung BGBl. Nr. 159/1984 , Anlage 1 . Austrian publicist de:Peter Diem with the webteam from the Austrian BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung / Federal Ministry of National Defense) as of uploader David Liuzzo ; in the last version: Alphathon , 2014-01-23.
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Die österreichische Politikerin Johanna Mikl-Leitner bei der Eröffnung des Wasserbaulabors der BOKU am 12. Juni 2023 im 20. Wiener Gemeindebezirk Brigittenau. Eigenes Werk C.Stadler/Bwag
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Landeshauptleute in Österreich seit 2015 Eigenes Werk mittels: Map Austria Landeshauptmann 2013.svg NordNordWest
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Landeswappen von Niederösterreich , Österreich selbst erstellt Autor/-in unbekannt Unknown author
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