Page - 299 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

299Sonnenfels und die Nachwelt beruhte auf drei Säulen: Patente und Privilegien wurden als Verträge definiert,149 überdies wurde die Veräußerbarkeit und Verpfändbarkeit von Gewerbelizenzen nachgewiesen und damit die alte Gliederung in Polizeigewerbe, Kommerzgewerbe und Realgewerbe aufgeweicht.150 Zugleich schlugen Kopetz und seine Schüler eine dritte Schneise krea- tiver Auslegung: Sie ermunterten geschäftstüchtige Selbstständige, um Privilegien für einfache handwerkliche Verrichtungen anzusuchen und so die Ausübungserlaubnis für eine ganze Palette von Gewerben zu erhalten, die sich dieser Tätigkeiten bedienten.151 Das neue Privilegienpatent von 1820 war maßgeblich vom Direk- tor des Wiener Polytechnikums, Johann Joseph Prechtl, ausgearbeitet worden. Das Patent begleitete die Industrialisierung der vormärzlichen Monarchie, dank ihm ließen sich mühselige Genehmigungsprozedu- ren in vielen Fällen aushebeln.152 Zudem unterblieb der Erlass von Po- lizeiordnungen für Fabriken, obwohl Sonnenfels und Martini einschlä- gige Regelungen im Rahmen der Wohlfahrtspolizei gefordert hatten.153 Zünftische und grundherrliche Beeinträchtigungen der Arbeitnehmer- Freizügigkeit waren hinfällig, wie Ignaz Wildner von Maithstein in seinem Fabrikenrecht von 1838 darlegte. Lizenzvergabesachen unter- lagen der Zivilgerichtsbarkeit,154 Tarifabschlüsse und Kündigungsfris- 149 Harras von Harrasowsky, Codex Theresianus, II, 20; Heinz Mohnhaupt, Vom Privileg zum Verwaltungsakt: Beobachtungen zur dogmengeschicht- lichen Entwicklung in Deutschland seit der Mitte des 18.  Jahrhunderts, in: Erk Volkmar Heyen (Hg.), Wissenschaft und Recht der Verwaltung seit dem Ancien Régime: Europäische Ansichten, Frankfurt  a. M., 1984, 41-58, 47-48. 150 Carl Trattinick, Über die Hypothekarfähigkeit der, vorzugsweise in Wien, besthehenden Realgewerbe, in: ÖZRS (1846) 2, 327-341, 385-407, 389: »Da nun nach § 4 des b. G. B. jede Sache als Pfand dienen kann, welche im Ver- kehre steht, was bei den verkäuflichen Gewerben auch der Fall ist, so ist nicht einzusehen, warum von dieser allgemeinen Vorschrift eine Ausnahme bestehen soll.« Wenzel Turba, Über Realgewerbe in Niederösterreich, in: ZföRg (1829) 2, 77-122, 82-83. 151 Heinrich Waentig, Das Problem der Gewerbeordnung in der österreichi- schen Gewerbegesetzgebung des 19.  Jahrhunderts, Marburg 1896, 16-17. 152 Barbara Dölemeyer, Erfinderprivilegien und Patentgesetzgebung am Bei- spiel der Habsburgermonarchie, in dies., Heinz Mohnhaupt (Hg.), Das Pri- vileg im europäischen Vergleich, 2 Bde., Frankfurt  a. M., 1999, II, 309-331, 330-331; Anton Krauß von Elislago, Eine seinen Kindern und Freunden zum Andenken überlieferte Auto-Biographie, Wien 1849, 129. 153 Ludwig von Mises, Zur Geschichte der österreichischen Fabrikgesetzge- bung, in: ZVSV 14 (1905), 209-271, 234-235 (Hofdekret v. 6. 8. 1799). 154 Franz Raule, [Rez. v.] Franz Fischer, Lehrbuch des österreichischen Han-