Page - 352 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

352 Naturrechtspraxis und Empire-Genese jüdische Paare waren laut ABGB für den Eheschluss Konsense des je- weiligen Kreisamts erforderlich,59 zudem war in § 119 von der Wieder- verheiratung geschiedener Eheleute die Rede, während laut § 115 für Katholiken ausdrücklich keine Scheidung dem Ehebande nach mög- lich war,60 sondern nur eine Trennung, welche die Wiederverheiratung ausschloss. Für andere Konfessionen war die Scheidung sehr wohl gestattet.61 Weitere Einschränkungen der Privatautonomie ergaben sich für Frauen, deren Parität im Ehegüterrecht verbrieft war,62 denen für den Fall, dass der katholische Pfarrer als Seelsorger einen Eheschluss von Nichtkatholiken »ohne Roquet und Stolle« beurkunden müsse, ebda., 411. 59 Stefan Schima, Das Eherecht des ABGB 1811, in: BRÖ 2 (2012), 13-26, 21-22. 60 Vgl. Kap. III.3 oben. Die Sakramentalität und Unauflöslichkeit der Katho- likenehe wurden durch das impedimentum catholicismi, mit dem Hofdekret vom 26. 8. 1814 offiziell festgestellt: Trennungsgründe, die bei Juden und Protestanten zur Scheidung mit Möglichkeit der Wiederverheiratung führ- ten, bewirkten bei Katholiken lediglich die Trennung von Tisch und Bett. Laut § 116 war die Wiederverheiratung akatholischer geschiedener Bürger mit Katholiken erlaubt, das war selbst für solche Untertanen möglich, die während ihrer Ehe zum Katholizismus konvertiert waren und sich dann hat- ten scheiden lassen, auch solange ihr vormaliger Ehegatte noch lebte. Eben das wurde mit dem Hofdekret von 1814 unterbunden, Brauneder, Eheschlie- ßung ohne Trauung, 413. Da für den Katholiken keine Scheidung möglich war, hatte sozusagen für ihn auch die Scheidung akatholischer Mitbürger keine Gültigkeit, für ihn galten sie weiterhin als verheiratet. Ein Katholik durfte keinen geschiedenen Akatholiken heiraten, es sei denn, dessen Ehe- gatte war verstorben. 61 Hier hat der Begriff der »Allgemeinheit« plötzlich den Beigeschmack des »Katholischen« (ƩƠƧƮƪƨƩфư, allumfassend), des für die Katholiken gültigen Eherechts. Zeiller spricht von den »Nichtkatholischen vermöge ihrer Re- ligionsbegriffe zugestandenen Ausnahmen von dem allgemeinen Eherechte«, Ofner, Ur-Entwurf, II, 471. 62 »Unser Gesetzbuch macht im Allgemeinen keinen Unterschied zwischen dem männlichen und dem weiblichen Geschlechte, woraus, ohne dass es ausdrücklich zu sagen nothwendig war, schon von selbst fließt, dass in der Regel beyden Geschlechtern gleiche Privat-Rechte zustehen«, Zeiller, Commentar, Bd. I, 116, Fn. *. Zum Mann als Familienoberhaupt, dem das vorzügliche Recht der Leitung des Hauswesens zukommt (§ 91 aF), Ursula Flossmann, Die beschränkte Grundrechtssubjektivität der Frau. Ein Beitrag zum österreichischen Gleichheitsdiskurs, in: Ute Gerhard (Hg.), Frauen in der Geschichte des Rechts, München 1997, 293-324; differenziert Meissel, De l’esprit de modération, 283-286. Die Frau ist laut ABGB voll geschäftsfä- hig, benötigt keinen ehemännlichen Beistand und kann, so sie sich vertreten lassen will, auch jemand anderen als ihren Ehegatten bevollmächtigen. Laut § 1233 konstituiert die Ehe noch nicht automatisch eine Gütergemeinschaft  – die Ehefrau bleibt Alleineigentümerin ihrer Güter  –, eine solche muss erst eigens vertraglich errichtet werden. Der Ehemann ist zwar verpflichtet, die