Page - 358 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

358 Naturrechtspraxis und Empire-Genese als »freitätige Wesen« bestehen können.80 Zudem war Zeillers Rechts- begriff mit kantianischen Bestimmungen gesättigt; Wolffs Definition des Naturrechts beruhte auf der Reziprozität, der Reflexduplikation von Pflichten (officia erga alios): Das natürliche Recht schützte den legitimen Anspruch darauf, dass auch alle anderen Normadressaten sich pflichtgemäß verhielten. Mit Wolffs paternalistischer Staatsziel- lehre stand diese Kongruenz der Pflichten in enger Verbindung, sie flankierte das Wirken des weisen Gesetzgebers, der die Begierden und Bestrebungen der Bürger koordinierte.81 Franz von Zeiller machte sich nicht nur Kants Definition zu eigen, die das Recht von der Freiheit statt von der Glückseligkeit und wech- selseitigen Pflichterfüllung ableitete, von fundamentaler Bedeutung war für Zeiller auch Kants Trennung von Recht und Moral.82 Zwischen der äußeren Bejahung und der inneren Billigung der Gesetze galt es penibel zu unterscheiden, damit trat die Gesetzeskonformität an die Stelle der Gesetzestreue; das Gesetz war kein Tugendkatalog mehr, aus dieser Entlastung ergab sich die moralische Eigenverantwortung der Bürger: Wer die Sittlichkeit dem sinnlichen Wohlsein nachsetzet, die Cultur seiner geistigen und körperlichen Kräfte vernachlässiget, durch Sin- nesgenuß seinen Geist und Körper schwächet, und seine Lebens- dauer verkürzet, hat zwar die natürlichen Folgen des Lasters, die Vorwürfe seines Gewissens und Gottes Gericht, aber eine äußere nötigende Einschränkung hat er nur dann zu besorgen, wenn er dabei andere beeinträchtigt.83 Welchen Umfang aber hatte die Aufsichtsbefugnis der Obrigkeit, wie ließen sich die natürlichen Urrechte mit den positiven Rechten in der bürgerlichen Gesellschaft vermitteln? Für Kant stand jede staatlich or- ganisierte Machtordnung unter dem Vorbehalt des »Rechtsbegriffs«: Erst durch die Subsumption unter diesen Rechtsbegriff erhielt die Ordnung den Charakter einer objektiv gesollten Rechtsordnung, die trotz ihrer notwendigen Unvollständigkeit und Unvollkommenheit 80 Franz von Zeiller, Das natürliche Privat-Recht, 2. Aufl., Wien 1808, § 3. 81 Klippel, Politische Freiheit und Freiheitsrechte, 63-64, 136. 82 Herbert Hofmeister, Bürger und Staatsgewalt bei Franz v. Zeiller. Erörte- rungen zu Zeillers Staatsrechtslehre anhand einer Vorlesungsmitschrift aus 1802, in: Diritto e potere nella storia Europea. Atti del quarto congresso internazionale della Società Italiana di Storia del Diritto in onore di Bruno Paradisi, Firenze 1982, 1007-1029, 1011 (Hobbes). 83 Zeiller, Das natürliche Privat-Recht, § 43.