Page - 364 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

364 Naturrechtspraxis und Empire-Genese rung« und »Reaktion« nach einem Zufallsschlüssel verteilt, wie die Gewinnaussichten von Jetons auf einem Roulettetisch. Hier gewinnt mit Sicherheit die Bank – über die eigentliche Frage, was das Natur- recht für die Jurisprudenz zu Zeillers Lebzeiten bedeutete, und ob es als Botenstoff zwischen Aufklärung und Liberalismus fungierte, erhält man so keinerlei Aufschluss. Dass Zeiller sich weigerte, Martinis Grundrechtskatalog in das ABGB zu übernehmen, entsprang seiner Entscheidung, präpositive Rechte nicht in das Gesetz einzubauen.102 Damit brach Zeiller über einen Grundrechtskatalog den Stab, der im wolffianisch-vernunft- rechtlichen Modus das Recht als das »an sich Gute« definierte103, der zwischen angeborenen Rechten und »Glücksgütern«, also »zufälligen Vorrechten«, unterschied. Das Ausscheiden des Grundrechtsteils war also keine »reaktionäre« Retourkutsche Zeillers an die Adresse des »Aufklärers« Martini, sondern Resultat rechtsdogmatischer Erwägun- gen: Zeiller erkannte die äußere Freiheit als die Bedingung für die Erfüllung des Sittengesetzes, er leitete das Recht nicht mehr aus den moralischen Pflichten der Berechtigten ab104 und wollte das Privat- recht von den Überresten der »metaphysischen Rechtslehre« säubern. Schon 1792 hatte Hofrat Franz von Keeß105 erfolgreich argumen- tiert, dass der in § 2 des Josephinischen Gesetzbuchs enthaltene Pas- sus, der die landesfürstliche Gewalt als Quelle der Verbindlichkeit der Gesetze bezeichnete, im endgültigen Privatrechtskodex entfallen könne, weil »er zu den Verhältnissen der Bürger unter sich nicht gehört«.106 1807 bemerkte Zeller, dass die »berüchtigte« Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich, »zu den gefährlichsten Mißdeutungen Veranlassung« gegeben habe und fügte hinzu, dass eine solche Aufzählung eben auch deshalb »überflüssig« sei, weil »diese Rechte jedem schon durch die Vernunft einleuchten«.107 Aufnahme ins 102 Vgl. auch Josef Mauczka, Die Anwendung der Theorie der Interessenkol- lisionen auf die »angeborenen Rechte«, in: Festschrift ABGB, Bd. II, 229- 293, 232. 103 Ofner, Ur-Entwurf, I, i, iii, §§ 1-8. 104 Mauczka, Die Anwendung der Theorie der Interessenkollisionen, 234. 105 Vgl. Josef Koloman Binder, Hugo Suchomel, Zur Lebensgeschichte des Hofrats Franz Georg Edlen von Keeß, in: Festschrift ABGB, Bd. I, 355-377. 106 Harrasowsky, Codex Theresianus, V, 5, Fn. 2. 107 Franz von Zeiller, Vortrag zur Einführung in das Bürgerliche Gesetzbuch (28. 12. 1807), in: Ofner, Ur-Entwurf, II, 471; Zeiller, Commentar, Bd. I, § 16, Anm. 5, 106. So war schon im Dezember 1795 der Tenor der Gesetz- gebungskommission gewesen, derlei Rechtfertigungsbestimmungen und materialrechtliche Garantien seien Stoff für »eine sogenannte Constitution«,