Page - 372 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

372 Naturrechtspraxis und Empire-Genese Verkehrsformen neben den schwankenden »politischen Gesetzen«, die Standesprivilegien und Spezialbefugnisse festlegten.135 Die horizontal- territoriale Rechtsvereinheitlichung und die vertikal-ständeübergrei- fende Liberalisierung des Eigentums, Erwerbs und Verzehrs waren also eng miteinander verflochten. So verlief auf Betreiben Zeillers und des altgedienten Mitglieds der Kommission Matthias Wilhelm von Haan136 die im Jahr 1804, einen Monat nach der Proklamation des österreichischen Kaisertitels, ange- ordnete Sammlung der Provinzialstatuten im Sande.137 Diese Samm- lung sollte, wie der Präsident der Gesetzgebungskommission Graf Rottenhan noch 1807 ausführte, dasjenige beinhalten, was »zur Wohl- fahrt der einzelnen Provinzen von älteren Statuten und Gewohnheiten bestehen zu lassen, räthlich war«, das ABGB würde sich komplemen- tär zu dieser Kompilation verhalten.138 Als Rohrkrepierer erwies sich auch Rottenhans Vorlage eines Kundmachungspatents für das ABGB, welches den Kodex wiederum nur als Ergänzung der Landesgesetze verstanden hätte. Das Hofdekret Kaiser Franz’ erklärte diesen Bestre- bungen eine Absage: »Se. Majestät haben keinem besonderen Rechte oder Statuten für die einzelnen Provinzen neben dem a.b.G.B. Statt zu geben befunden.«139 Tatsächlich widmete sich die Kommission auch kaum der bin- nenimperialen Divergenz im Raum. Ihr Referenzpunkt waren also gar nicht die quer durch die Monarchie »abweichenden Provinzial- rechte« – hier teilte die Kommission trocken mit, dass sich in den Gut- achten der Länderkommissionen »kein einziger Änderungsantrag […] übereinstimmend finde«, daher müsse man davon ausgehen, dass der Entwurf von den konsultierten Provinizialgremien mit Stimmenmehr- 135 Ofner, Ur-Entwurf, I, 47 (§§ 49-54); Heinz Mohnhaupt, Zeillers Rechts- quellenverständnis, in: Selb, Hofmeister (Hg.), Forschungsband, 167-179, 177. 136 Vgl. Ofner, Ur-Entwurf, II, 454; [Carl J. von Pratobevera,] Der Präsident von Haan, in: Mat 3 (1817), 312-322; Karl Coulon, Matthias Wilhelm Edler von Haan. Ein Lebensbild, in: Festschrift ABGB, Bd. I, 303-353. 137 Kompakt Pfaff u. Hofmann, Commentar, I/1, 80-81, Fn. 12. (Görzer Libellarkontrakte, galizisches Advitalitätsrecht, Fälligkeitsfristen des Erb- pachtzinses); Ofner, Ur-Entwurf, I, 220, 268, 470; II, 278, 319-320. 138 Ofner, Ur-Entwurf, II, 456: In der vom Staatsrat verworfenen Vorlage für das Kundmachungspatent aus der Feder Rottenhans hieß es, das ABGB sei »nur in den durch das Provinzialrecht nicht entschiedenen Fällen als das allgemeine Recht zur Anwendung zu bringen« 139 Hofdekret vom 13. 7. 1811, Pfaff u. Hofmann, Commentar, I/1, 89, n. 42.