Page - 390 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

390 Naturrechtspraxis und Empire-Genese erreichen, deren Justizrecht das Handeln der fürstlichen Kommissariats- behörden (Steuereinhebung, Militärkonskription, Polizeiwesen) lähm- te.196 Die Verwaltung wurde damals vom Zugriff der Justiz befreit, nicht etwa die Justiz von jenem der Verwaltung. Die Gewaltenteilung war ein unbeabsichtigtes Resultat dieser Trennung zweier Souverä- nitätsbereiche. Diese zweigliedrige Struktur wurde bis zum Vormärz im Sinne bürgerlichen Anspruchsdenkens aufgeladen, sodass ein neues Desiderat formuliert werden konnte: die effektive Beschränkung des Verwaltungshandelns durch die Privat- und Strafrechtspflege. In den 1790er Jahren schlugen Martini und Matthias Wilhelm von Haan197 vor, alle politischen Vergehen vor den ordentlichen Krimi- nalgerichten zu verhandeln – ein Anliegen, das die Hofkanzlei in helle Aufregung versetzte.198 Dem niederösterreichischen Regierungsprä- sidenten Franz Graf Saurau war Martinis Vorlage ein Dorn im Auge. Saurau, einer der engsten Mitarbeiter von Kaiser Franz, war Chef- stratege der Jakobinerprozesse des Jahres 1794, damals hatte er für die Einrichtung eines Sondertribunals gesorgt, gegen dessen Unrechtmä- ßigkeit und blutrünstige Urteile Martini erfolgreich protestiert hatte.199 Im Mai 1797 nun schilderte Saurau dem Kaiser in grellen Farben die »innere auflösung und politische auszehrung« der Verwaltung, die sich aus der überhand nehmenden Kontrolle durch die Gerichtsbar- keit ergab. Daraus zog er den Schluss, dass 196 Werner Ogris, Recht und Staat bei Maria Theresia, in: ders., Elemente europäischer Rechtskultur. Rechtshistorische Aufsätze aus den Jahren 1961- 2003, hg. v. Thomas Olechowski, Wien; Köln 2003, 97-124, 109. 197 Vgl. Fn. 136 oben. 198 Otto Hatschek, Studien zum österreichischen Polizeistrafrecht, in: ASS 57 (1910), 1-120, 20, Anm. 58, 33-34, 175. 199 Über Kaiser Franzens Vorsatz, »so viel wie möglich alle räudigen Schaafe« auszuputzen, Franz an Palatin Alexander Leopold, 6. 12. 1792 in: Elémer Mályusz (Hg.), Sándor Lipót főherceg nadór iratai 1790-1795 [Schriften des Erzherzogs Palatin Alexander Leopold], Budapest 1926, Nr. 81, 560-561; HHStA, Staatsrat ex 1794 Nr. 3816, Votum Karl Zinzendorfs, über Marti- nis und Zinzendorfs Protest gegen das von Saurau und Pergen geplante Spe- zialmilitärtribunal zur Aburteilung der Beschuldigten; weiters HHStA VA 107 fol. 189-190, 201-205, 210-212, 222-226; zu Martinis Gutachten Rudolf Palme, Einführung in ein Gutachten der Obersten Justizstelle samt Bemer- kungen Martinis gegen die Todesstrafe, in: Barta, Palme, Ingenhaeff (Hg.), Naturrecht und Privatrechtskodifikation, 221-234; Helmut Reinalter, Auf- geklärter Absolutismus und Revolution: Zur Geschichte des Jakobinertums und der frühdemokratischen Bestrebungen in der Habsburgermonarchie, Wien 1980, 419-420.