Page - 391 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

391Rechtsstaat und Gewaltenteilung im Vormärz Alles, was das peinliche verfahren in sich begreift, alles was das eigenthumsrecht nach dem strengsten, aber ächten begriffe der ju- risprudenz in sich begreift […] vor die gerichtshöfe der justizver- waltung [gehöre, FLF] ; alles übrige muss dem wirkungskreise der politischen behörden ausschließend zugewiesen seyn und jenes, was der landesfürst kraft seiner obersten gewalt, ich darf sagen, kraft seiner obersten pflicht unternimmt, muss unangetastet bleiben, da er davon nur gott allein rechenschaft schuldig ist.200 Sauraus Rezept der Selbstbindung des Monarchen kraft seiner Verant- wortung vor Gott zielte auf die Immunität der fürstlichen Verwaltung von der Kriminal- und Zivilgerichtsbarkeit. Zeitgemäß war Sauraus Betonung der selbstherrlichen Fürstengewalt nicht mehr, die virulen- ten Fragen, welche die Justizverwaltung wie auch die politischen Be- hörden damals beschäftigten, ließen sich so nicht beantworten. Wie die Katze um den heißen Brei schlich Saurau um die drei eigent- lichen Probleme, die im Gesetzgebungsprozess um 1800 intensiv dis- kutiert wurden, nämlich erstens die strafgesetzliche Abgrenzung der Polizeiübertretungen von den Kriminaldelikten und die Zuständigkeit der Behörden für die Ahndung der Ersteren201, zweitens das Recht der Untertanen, die Aufhebung von Verwaltungsakten anzustrengen und die Ausgestaltung der Rekurs- und Kassationsmodi für diese Fälle, sowie zuletzt drittens, den allgemeinen gerichtlichen Rechtsschutz gegenüber der Verwaltung. 1815 eröffnete Carl Joseph von Pratobevera die Pilotnummer seiner neuen Zeitschrift Materialien für Gesetzeskunde und Rechtspflege in den österreichischen Staaten mit einem großen Aufsatz über die »Gränzlinien zwischen Justiz- und politischen Gegenständen«. Prato- bevera hatte in Wien bei den Koryphäen Zeiller und Sonnenfels studiert, 1815 war er als ehemaliger Krakauer Gerichtspräsident, langjähriges Mitglied der Gesetzgebungskommission und Referent für juristische Fragen beim Staatsrat bereits einer der angesehensten Juristen der Mo- 200 HHStA KA, Kaiser-Franz-Akten Karton 91, Vortrag Franz Graf Saurau vom 16. 5. 1797, zit. n. Thomas Olechowski, Rechtsgeschichte. Materialien und Übersichten, 5., überarb. Aufl., Wien 2009, 88. 201 Dazu die ausgezeichnete Übersicht bei Josef Kudler, Erklärung des ersten Abschnitts des Strafgesetzes über schwere Polizei-Übertretungen (Verge- hen und Übertretungen) mit Berücksichtigung der auf dasselbe sich bezie- henden später erlassenen Gesetze und Erläuterungen, mit einem Vorwort von Anton von Hye, 6. vermehrte Aufl., Wien 1850, 32-33.