Page - 444 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

444 Naturrechtspraxis und Empire-Genese des Kaisers, der Hofkanzlei und des Staatsrats, die befürchteten, mit dem Naturrecht werde den angehenden Staatsdienern und Seelsorgern das Gift der Revolution in die Ohren geträufelt. Zeiller entkleidete das Naturrecht vordergründig seiner anstößigen öffentlich-rechtli- chen Qualität, durch die Arbeit der Kodifikationskommission wurde es zum Fundament eines vermeintlich metapolitischen bürgerlichen Gesetzbuches. Die 1790er Jahre waren geprägt von einem Zielkonflikt über die Kodifikation des öffentlichen und bürgerlichen Rechts. Joseph von Sonnenfels’ beherzt lancierte Kodifikation des Verwaltungs- und Ver- fassungsrechts, der »Politische Kodex«, kam nicht zustande, die von Sonnenfels in das Privatrecht hineinreklamierten verfassungsrechtli- chen Bestimmungen wurden von den Kodifikatoren erfolgreich abge- wiesen. Das dem Anschein nach apolitische und allgemein-objektive Gesetzbuch gab sich leitbildfrei: Weder die von Sonnenfels monierten staatsbürgerlichen Wohlfahrtszwecke noch die wolffianische Pflich- tethik, die sittliche Veredelung der Untertanen, waren Gegenstände des Privatrechts. Der von Carl Anton von Martini ausgearbeitete Grundrechtskata- log blieb im Gesetzgebungsprozess auf der Strecke, er wurde zwischen dem wohlfahrtsstaatlich grundierten Verfassungsvorhaben Sonnenfels’ und Zeillers puristischer Privatrechtskonzeption zerrieben. Die vordergründige Entpolitisierung und Privatisierung des Natur- rechts beruhte auf spezifischen juristischen Normermittlungstechni- ken. Der gesetzmäßigen Proklamation der Privatautonomie und all- gemeinen Rechtsfähigkeit war eine beträchtliche Abstraktionsleistung vorgeschaltet: Der ständisch abgestuften Gesellschaft von Ungleichen unterlegten Zeiller und seine Mitarbeiter ein Ensemble allgemeiner, standesneutral formulierter Rechtsformen, die allen Bürgern gleicher- maßen zugänglich sein sollten. Diese Universalität entstand durch eine entstofflichende Verallgemeinerung von Rechtsfiguren, die von den Redakteuren des Gesetzbuchs aus ihrem sozialen Gefüge her- ausgeschält wurden. Adelige Vorrechte wurden im Sinne der Strin- genz des »Allgemeinen« nivelliert – so fielen etwa die Erbpacht- und Bodenzinsverträge in das Hauptstück der nicht ständisch limitierten Miet- und Pachtverträge, auch der Familienfideikommiss wurde stan- desneutral gefasst – während die Gesetzgeber zugleich Versatzstücke aus der Sozialverfassung des Bürgertums verallgemeinerten (Heirats- brief, Gütergemeinschaft). Die auf diese Weise herbeiabstrahierte Allgemeinheit des liberalen Eigentums- und Vermögensprivatrechts war auch sozialgeschichtlich hoch relevant: Indem die Kodifikatoren