Page - 70 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

70 Von der Epoche des josephinischen Reformabsolutismus im Herrenhaus stellte der Abgeordnete Leo Graf Thun einen einschränkenden Zu- satzantrag, der § 7 nur insoweit außer Kraft setzen wollte, als bloß in Orten, »deren Bevölkerung teilweise aus Juden besteht, auch Juden zu Notaren ernannt werden können«. Dieser von Kardinal Josef Rauscher (Inhaber einer Virilstimme im Herren- haus) unterstützte Antrag blieb jedoch in der Minderheit, sodass der Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses vom Herrenhaus schließlich unverändert in dritter Lesung angenommen wurde. Die kaiserliche Sanktion erhielt das Gesetz am 13. Novem- ber 1863. In der »allerhöchsten Entschließung« fügte Kaiser Franz Joseph allerdings einschränkend hinzu : »Es ist jedoch mein Wille, dass in denjenigen Kronländern, in welchen keine Israeliten ansässig sind, Bewerbern dieses Religionsbekenntnisses keine Notariatstelle verliehen werden.«234 Das Heimatrecht der österreichischen Juden Eine eigentümliche Färbung erhielt das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht durch seine enge Verknüpfung mit einem anderen, viel älteren Rechtsinstitut, dem Heimatrecht.235 Das Heimatrecht (vor 1849 »politisches Domicil«) gehörte zu den Grundelementen altösterreichischer Staatlichkeit. Es war lange Zeit die erste und einzige normative Grundlage für die Unterscheidung von Einheimischen (Unter- tanen/Staatsbürgern) und Fremden. Zurück geht es auf das Jahr 1552, als König Ferdinand (später Kaiser Ferdinand I.) mit einer Verordnung die Gemeinden für die Versorgung ihrer Armen verantwortlich machte. Seine staatsrechtliche Ausge- staltung erfuhr das Gemeindeprinzip in der Zeit des theresianisch-josephinischen Reformabsolutismus, als es im Interesse der Durchsetzung des modernen Territo- rialstaates notwendig schien, »jedem Individuum seinen Platz« zuzuweisen. In eine Vielzahl von Konskriptions-, Bettler- und Schubverordnungen flossen seit Mitte des 18. Jahrhunderts armenrechtliche, sozialfürsorgerische, polizeiliche, militärische und bevölkerungspolitische Ordnungsvorstellungen ein, die zu einer nie zuvor dagewese- nen Disziplinierung und Territorialisierung der Bevölkerung führen. Sesshaftigkeit wurde zum Gebot, »fremde« Bettler und Vaganten wurden erbarmungslos abgescho- ben, einheimische versorgt. Dabei wurde die Gemeinde zum einzigen Ort, wo man heimisch (zuständig) war, von wo man nicht abgeschoben werden konnte und von dem man im Verarmungsfall erwarten durfte, erhalten zu werden.236 234 Ebenda, Fußnote 6 und RGBl. Nr. 94/1863. 235 Vgl. Harald Wendelin, Das Heimatrecht, in : Heindl/Saurer (Hg.) : Grenze und Staat, S.  195–230. 236 Eine Hofentschließung vom 16. November 1754 listet drei Kategorien von Menschen auf, die im Verarmungsfall Anspruch auf Versorgung durch ihre Heimatgemeinde haben : »a) diejenigen Personen, welche sich in einem anderen Erblande ansässig gemachet, das Bürgerrecht