Page - 19 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Exkurs : Juden in den österreichischen Ländern 19 Pflichten vollkommen wie andere Untertanen angesehen« werden sollten, doch blie- ben ihnen nach wie vor wichtige Rechte wie das Bürger- und Meisterrecht, das Recht auf Haus- und Grundbesitz sowie das Recht auf Freizügigkeit verwehrt. Ungleichhei- ten, Diskriminierungen oder Sonderrechte existierten in je spezifischer Weise aller- dings auch für andere Bevölkerungsteile, etwa für Frauen oder Adlige. Darüber hinaus standen Incolat und Indigenat38, »gemischte Untertanen« (»sujets mixtes«), Schutzge- nossen und Untertanen de facto  – alles Rechtsformen, die sich entweder aus alten Feu- dalverfassungen oder aus völkerrechtlichen Verträgen ableiteten39  – bis zum Ende der Monarchie einer allgemeinen und gleichen Staatsbürgerschaft, die spätestens mit dem Staatsgrundgesetz vom Dezember 1867 hätte durchgesetzt werden sollen, entgegen. Exkurs : Juden in den österreichischen Ländern vom Hochmittelalter bis in das Zeitalter der Emanzipation Der Status der Juden in den österreichischen Ländern war seit dem Mittelalter ein durch Ungleichheit und Differenz gekennzeichneter. Ihre Ansässigkeit in den einzel- nen Ortsgemeinden wurde durch Schutzbriefe und Judenordnungen geregelt, Son- derrechte, die in je verschiedener Weise privilegierten und diskriminierten. So stellte etwa das Privileg Kaiser Friedrichs II. vom August 1238 die Juden Wiens  – damals reichsunmittelbare Stadt  – unter seinen Schutz und als »seine Kammerknechte« di- rekt unter die Hoheit der kaiserlichen Finanzkammer.40 Inhaltlich glich es einem zwei Jahre zuvor erlassenen allgemeinen Privileg für die Juden des Heiligen Römi- schen Reiches. Auch für die Wiener Juden galten somit die im Sachsenspiegel (und teilweise im Schwabenspiegel) aufgezeichneten Rechtsnormen.41 Als bald darauf der Babenberger Herzog Friedrich II. (der Streitbare) die rebellierende Stadt wieder un- ter seine Herrschaft brachte, stellte er das alte leopoldinische Stadtrecht wieder her und erließ noch am selben Tag, dem 1. Juli 1244, eine neue Judenordnung, das so- genannte »Fridericianum«, das zum Vorbild für die meisten der späteren Judenord- nungen werden sollte.42 Wie in einem Geschäftskontrakt wurden darin Leistungen 38 Status, der aus dem Erwerb eines landtäflichen Gutes mit nachfolgender Einschreibung in die stän- dische Landtafel (Habilitation zu Lande) folgte. 39 Burger, Staatsbürgerschaft, in : Grenze und Staat, S.  103. 40 Abgedruckt in : Eveline Brugger/Birgit Wiedl : Regesten zur Geschichte der Juden im Mittelalter, Bd.  1 (Innsbruck/Wien/Bozen 2005), Nr. 20. Ein Jahr zuvor, 1237, hatte Friedrich II. in einem eigenen Patent bestimmt, dass die Juden in Wien keine Ämter bekleiden sollen. Ebenda, Nr. 17. 41 Siehe dazu : Lohrmann, Juden im Mittelalter, S.  36ff. 42 Vgl. Kurt Schubert : Die Geschichte des österreichischen Judentums (Wien/Köln/Weimar 2008), S.  25.