Page - 146 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Verfolgung, Vertreibung, Ausbürgerung, Vernichtung während der NS-Herrschaft Die Implementierung der Nürnberger Gesetze in Österreich Seit dem Rücktritt der Regierung Schuschnigg in den Abendstunden des 11. März 1938 und dem am nächsten Tag erfolgten Einmarsch der deutschen Armee  – von einem Großteil der Bevölkerung enthusiastisch begrüßt  – hatte Österreich als Staat aufgehört zu existieren. Mit einer Fülle von Erlässen, Verordnungen und Gesetzen seitens der neuen nationalsozialistischen Machthaber wurde in den nächsten Wo- chen und Monaten der am 13. März von Hitler verkündete »Anschluss« Österreichs an das Deutsche Reich auch administrativ vollzogen (ein Prozess, der erst mit dem »Ostmarkgesetz« vom 1. Mai 1939, mit dem die letzten österreichischen Zentral- stellen aufgelöst wurden, abgeschlossen war).520 Für die jüdischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen jedoch begann noch am Tage des »Anschlusses« mit Verhaftungen, Folter, Entlassungen aus dem Staatsdienst, Wohnungsverweisungen und Beraubun- gen eine Zeit unendlicher Demütigungen. Wer aber überhaupt als Jude gelten sollte, das war in diesen Tagen des Terrors und der wilden »Arisierungen« noch nicht klar. »Ein Jude kann nicht Reichsbürger sein. Ihm steht ein Stimmrecht in politischen Angelegenheiten nicht zu ; er kann ein öffentliches Amt nicht bekleiden«, heißt es in der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz, die in Österreich am 20. Mai 1938, zweieinhalb Monate nach dem »Anschluss«, zusammen mit den übrigen »Nürnber- ger Gesetzen« : dem Reichsbürgergesetz und dem »Gesetz zum Schutze des deut- schen Blutes und der deutschen Ehre«, kundgemacht wurde.521 Das Reichsbürger- 520 Die letzten österreichischen Behörden wurden bis 31. März 1940 aufgelöst. Artikel I des Gesetzes über die »Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich« vom 13. März 1938 lautet : »Österreich ist ein Land des deutschen Reiches«. Zit. nach : Emmerich Tálos : Von der Liquidie- rung der Eigenstaatlichkeit zur Etablierung der Reichsgaue der »Ostmark«. Zum Umbau der poli- tisch-administrativen Struktur, in : Emmerich Tálos et al. (Hg.) : NS-Herrschaft in Österreich. Ein Handbuch (Wien 2000), S.  55–72, hier : S.  56. Zu den innen- und außenpolitischen Implikatio- nen des »Anschlusses« siehe den Symposiumsband : Gerald Stourzh/Birgitta Zaar (Hg.) : Österreich, Deutschland und die Mächte. Internationale und Österreichische Aspekte des »Anschlusses« vom März 1938 (Wien 1990). 521 Gesetzblatt für Österreich 1938/150. Zur Durchführung der »Nürnberger Gesetze« in Österreich vgl.: Burger/Wendelin, Staatsbürgerschaft und Vertreibung, S.  283ff. Allgemein zu den »Nürnber- ger Gesetzen« siehe : Joseph Walk/Robert M.W. Kemper : Das Sonderrecht für die Juden im NS-