Page - 96 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

96 Die Entwicklung von Heimatrecht und Staatsbürgerschaft in der Epoche des Ausgleichs Verpflichtung der Heimatgemeinde zur Armenpflege keine Folge gegeben und die Stadtgemeinde Brody zur Zahlung des Gesamtbetrages von 1523 Gulden und 30 Cent an die Regierung des französischen Staates verpflichtet. Gegen diesen Statthal- tereierlass erhob nun die Stadtgemeinde Brody, vertreten durch ihren Anwalt Eduard Kornfeld, Beschwerde beim Verwaltungsgerichthof, mit der Begründung, dass die Verpflegungskosten für die Geisteskranke Ettel Lea Weitzmann nach den gesetzli- chen Bestimmungen der galizische Landesfonds und keinesfalls die Gemeinde Brody zu tragen habe. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Jänner 1891 gab der Ge- meinde Brody recht. Nach den Grundsätzen der Reziprozität stehe es außer Zwei- fel, erkannte das Gericht, dass die österreichische Regierung die den französischen Spitälern erwachsenen Kosten für die Verpflegung von Irrsinnigen, Findlingen und Unheilbaren zu ersetzen verpflichtet sei. Um jedoch dieser Reziprozität gerecht zu werden, sei es geboten gewesen, zu prüfen, »wer im Inlande nach inländischen Ge- setzen die Kosten für die Verpflegung der Irrsinnigen in den Spitälern zu ersetzen verpflichtet erscheint«. Nach dem Gesetz vom 17. Februar 1864, mit welchem die Verpflegungsgebühren in öffentlichen Irrenanstalten geregelt wurden, sei dies der Landesgesetzgebung vorbehalten. Für Galizien sei ein solches Gesetz am 6. Januar 1875 erlassen worden, »dass den Ersatz der Verpflegskosten nicht der Heimatge- meinde auferlegt«, sondern dem Landesfonds. Die angefochtene Entscheidung, welche diese Verpflichtung der Heimatgemeinde Brody auferlegte, sei somit »als im Gesetz nicht begründet aufzuheben«. 329 »Schutzgenossen« und »Untertanen de facto« Eine wichtige Funktion der Staatsbürgerschaft ist der Schutz der Staatsangehörigen im Ausland. Im Falle Österreich-Ungarns betraf dies jedoch nicht nur die im letz- ten Drittel des 19. Jahrhunderts sprunghaft anschwellende Masse der Auswanderer (unter denen sich stets ein hoher Anteil von Juden befand) sondern auch  – dies eine Besonderheit des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts  – die österreichischen Schutzgenossen und Untertanen de facto : in erster Linie (nichtmuslimische) Personen, die im osmanischen Hoheitsgebiet lebten, jedoch keine türkischen Staatsangehö- rigen waren und unter dem besonderen Schutz der österreichischen Konsuln stan- den, oder auch Staatsangehörige fremder, befreundeter Mächte, die in der Levante keine eigene Vertretung hatten sowie osmanische Untertanen, die bei einem k. u. k. 329 AVA Inneres, Fasc. 8, Staatsbürgerschaft in genere, 1870ff, Karton 356, Nr. 15038/1890 mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof vom 21.1.1891, Nr. 4935/91.