Page - 64 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

64 Von der Epoche des josephinischen Reformabsolutismus sie de facto das volle Bürgerrecht erreicht. Am 3. April 1849 richteten die Wiener Ju- den eine Dankadresse an Kaiser Franz Joseph. Dieser erwiderte den Dank mit einem Handbillet, das an die Vertreter der »israelitischen Gemeinde von Wien« adressiert war (womit er implizit auch die bisher verweigerte Fähigkeit der Juden zur Gemein- debildung anerkannte).205 Inklusion und Exklusion von Juden in der Zeit des Neoabsolutismus Die neuen Prinzipien konfessioneller Gleichberechtigung wurden zu Beginn der Regierung Schwarzenberg durchaus noch umgesetzt. Im September 1849 fiel der »politische Ehekonsens« für Juden, d. h. die vor jeder jüdischen Eheschließung ein- zuholende Zustimmung des Kreisamtes bzw. der zuständigen Landesstelle.206 Und Justizminister Anton v. Schmerling befürwortete in einer Denkschrift betreffend die Gleichberechtigung der Juden vom 18. November 1849 ausdrücklich die Aufhebung von § 64 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, wonach Ehen zwischen Chris- ten und Juden verboten waren.207 Im Laufe des Jahres 1850/51 fielen weitere ein- schränkende Bestimmungen : Juden wurden zur Richteramtsprüfung zugelassen, die neue Notariatsverordnung sah keinerlei Beschränkungen hinsichtlich der Konfession mehr vor, und in einer »Pulververschleißordnung« wurde eine Juden ausschließende Klausel gestrichen.208 Doch am 31. Dezember 1851  – knapp nach dem in Frank- reich erfolgten Staatsstreich  – wurde die neue Verfassung mit kaiserlichem Patent (dem sogenannte Silvesterpatent) sistiert. Was diese Aufhebung der Verfassung hin- sichtlich der Rechte der Juden bedeutete, war zunächst unklar. Als eine Frankfurter Zeitung berichtete, dass in Österreich ein Gesetz über die politische Stellung der Israeliten vorbereitet würde, stellte Außenminister Graf Buol-Schauenstein im Mi- nisterrat die Frage, wie man der großen Beunruhigung unter den österreichischen Juden begegnen wolle. Innenminister Bach entgegnete, dass die Verfassung vom 4.  März 1849 alle Staatsbürger in ihren Rechten gleichstelle, wodurch früher bestan- denen Beschränkungen für Juden aufgehoben worden seien. Durch die allerhöchs- 205 Vgl. Wolf, Juden, S.  153. 206 Verordnung der niederösterreichischen Landesregierung vom 11. September 1849. Ausführlicher dazu : Heinrich Jaques : Denkschrift (Wien 1859), S.  XVIIIf. Zu den Besonderheiten des bürgerli- chen Eherechts in Bezug auf Juden, insbesondere hinsichtlich der Ehehindernisse, der Ungültigkeit von Ehen, bei Scheidung und Trennung vgl. Ignaz Graßl : Das besondere Eherecht der Juden in Österreich nach den §§ 123–136 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Wien 1838). 207 Vgl. Wolf, Juden, S.  153. 208 Vgl. Jaques, Denkschrift, S.  XXI.