Page - 166 - in Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden - Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die Gegenwart

Die Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft in der Zweiten Republik Die Aufhebung des Reichsbürgergesetzes samt allen seinen Verordnungen war eine der ersten Amtshandlungen der wiedererrichteten Republik Österreich unter ihrer »provisorischen Staatsregierung« Karl Renner. Mit Kundmachungen vom 13. und vom 29. Mai 1945 wurden alle durch das nationalsozialistische Reich getätigten Ausbürgerungen ausdrücklich aufgehoben. Doch die Wiederherstellung der österrei- chischen Staatsbürgerschaft erwies sich als ein weit schwierigerer, sich über Jahre er- streckender Prozess. Mit dem Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz und dem Staats- bürgerschaftsgesetz vom Juli 1945 wurde ein Rechtszustand wiederhergestellt, wie er bis zum »Anschluss« bestanden hatte, d. h. Staatsbürger und Staatsbürgerinnen der Zweiten Republik wurden zunächst all jene, die am 13. März 1938 die österreichi- sche Bundesbürgerschaft besessen hatten  – was grundsätzlich auch alle im Ausland befindlichen Emigranten mit einschloss, gleichgültig ob sie bereit waren, zurückzu- kehren, oder nicht. Nicht berücksichtigt worden waren jedoch jene, die bereits eine neue Staatsbürgerschaft erworben hatten. Dies aber war bei etwa einem Drittel der während der NS-Diktatur vertriebenen und ausgebürgerten Juden der Fall. Viele von ihnen hatten, um nicht staatenlos  – und damit im Zustand nahezu völliger Recht- losigkeit  – zu bleiben, bereits die Staatsbürgerschaft ihres Aufnahmestaates angenom- men, wie etwa der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Julius Fliegel, der bereits im Feb- ruar 1945 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhielt606, und hatten damit (wis- sentlich oder unwissentlich) ihre österreichische Staatsangehörigkeit ein zweites Mal verloren  – diesmal nicht nach nationalsozialistischem (Un-)Recht, sondern nach dem fiktiv geltenden österreichischen Bundesbürgerschaftsgesetz von 1925. Zwar wurden für dieses Rechtsproblem in den Jahren 1949, 1966 und 1973 Sondererwerbsmög- lichkeiten geschaffen, doch erwiesen diese sich entweder wegen allzu kurzer Antrags- fristen oder wegen der Bedingung der Aufgabe der fremden Staatsangehörigkeit bzw. der Bedingung einer Wohnsitzbegründung als vollkommen unzulänglich. Der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft hatte aber nicht nur sym- bolische und emotionale Bedeutung, sondern war durchaus auch von vermögens- 606 Austrian Heritage Collection, AR 10532, Hans Fliegel, Leo Baeck Institute/Jüdisches Museum Berlin, MF 503  – viele weitere Fälle. Siehe dazu auch : Burger/Wendelin, Staatsbürgerschaft und Vertreibung, Diagramm 15, S.  437.